2025: Deutschland hat gewählt!

[rosettenfreak]

Für die Journos ist Liberalismus noch schlimmer als Nazitum, weil man Liberalen nun kaum vorwerfen kann, Nazis zu sein, der Lieblingsvorwurf der Journos.

Dafür kommt dann der Vorwurf von NEO-Liberalismus, weil da steckt "NEO" drin, wie in Neo-Nazi. Dabei weiß kein Journo, was Neoliberalismus eigentlich bedeutet, nämlich im Kern soziale Marktwirtschaft und beiliebe nichts wie Manchester-Liberalismus.

@Venefica

Der beliebige Umgang mit Schlagwörtern ("Neoliberalismus") ist ein Kernproblem der heutigen diffusen "Debatten", weil die meisten, die diese Schlagworte gebrauchen, nicht einmal entfernt ihren Inhalt kennen.

Das ökonomische Basiswissen unseres politischen (Spitzen)Personals ist erbärmlich.

So wusste Tim Klüssendorf-- immerhin Generalsekretär der SPD-- nicht, wie hoch die Sozialausgaben des Landes sind.
Die Grüne Franziska Brandtner konnte nicht angeben, wie hoch die Subventionen für alternative Energien sind.
Und die Chefin der Linkspartei; Ines Schwerdtner; wusste nicht, wie hoch der Bedarf an neuen Mietwohnungen in Berlin ist.
Peinlich für eine Partei, die doch angeblich die Interessen der Mieter vertritt.

Und diese Flaschen beanspruchen Führungspositionen und wollen das Land regieren.

Allen gehört ein ausführlicher Grundkurs in Ökonomie.

Anzufangen wäre mit Ludwig Van Mises und seinem grundlegenden Begriff der "Interventionsspirale"; was vor allem für die SPD notwendig wäre, die nach immer mehr staatlichen Eingriffen in der Wirtschaft ruft.

"Interventionsspirale" erläutere ich jetzt nicht.
Kann jeder selbst recherchieren.

Und nach van Mises geht es weiter mit den Klassikern: Hayek, Friedman etc und Grundbegriffe wie "Monetarismus."

Und dazu gehört natürlich auch Keynes.
Der wurde aber vor allem von den Sozis zweckentfremdet, um Schuldenorgien zu rechtfertigen.
Seine antizyklische Fiskalpolitik ("Deficit Spending") war nie dafür gedacht, sich hemmungslos zu verschulden, sondern muss in einem ganz speziellen historischen Kontext-- der Wirtschaftskrise der 30iger Jahre-- betrachtet werden.

Bevor einer diese Dinge nicht inhaltlich fehlerfrei im Schlaf runterbeten kann hat er in einem politischen Spitzenamt nix zu suchen!

 

[rosettenfreak]

Hat ja irgendwo auch Gründe warum die FDP gerade keine Wähler hat. Die Partei hatte sich halt völlig auf eine einzelne Person, C. Lindner, aufgebaut. Was der Rest der Partei so gemacht hat, bzw. weilche anderen Politiker es da noch so gibt, hat keiner unter den normalen Wählern so richtig mitbekommen.
Und dann haben sie halt die Regierung platzen lassen. Lindner hat seinen hut genommen und die Partei in Scherben zurückgelassen....
Ähnlich war es bei Merkel und der CDU. Sie hat alle neben sich weggebissen und dann war kein geeigneter Nachfolger.

@Zenobit
So ist es.
Die FDP hat es zugelassen zu einer One-Man-Show zu werden; zu einer Christian-Lindner-Show.
Und der war mit seinem Mantra vom Einhalten der Schuldenbremse thematisch zu eindimensional, auch wenn er in der Sache damit richtig lag.

 

[Zenobit]

@Zenobit
So ist es.
Die FDP hat es zugelassen zu einer One-Man-Show zu werden; zu einer Christian-Lindner-Show.
Und der war mit seinem Mantra vom Einhalten der Schuldenbremse thematisch zu eindimensional, auch wenn er in der Sache damit richtig lag.

Fairerweise muss man aber auch sagen, dass er übernommen hat als sie damals am Boden lag. Jetzt hat er sich halt verzockt.
Der Markt regelt....

 

[Srbeachguy]

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[rosettenfreak]

Fairerweise muss man aber auch sagen, dass er übernommen hat als sie damals am Boden lag. Jetzt hat er sich halt verzockt.
Der Markt regelt....

@Zenobit
Stimmt.
Lindner hat der FDP auch erfolgreiche Zeiten beschert.
Und was heißt, er hat sich verzockt?
Es ist bedenklich, dass liberale Inhalte in Deutschland nicht mehr durchdringen.
Daran ist die FDP nicht einmal die hauptsächlich Schuldige.
Das ist die Folge eines Denkens, in dem der Staat alle Lebensrisiken abdeckt.
Daran ist nicht nur die SPD schuld, sondern auch die andere große Volkspartei, die CDU.
Wir alimentieren den Wähler, damit er uns an der Urne auch wählt.

Das hat mit sozialer Marktwirtschaft schon lange nix mehr zu tun.

Dieser Staat hat 2025 die ungeheure Summe von 200 Milliarden EUR für "Arbeit und Soziales" ausgegeben.

Das gesamte Sozialbudget, das alle Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden umfasst und die Leistungen der Sozialversicherungen liegt bei der ungeheuren Summe von 1,3 Billionen EUR.

Das Land verteilt über 500 Sozialleistungen.
Nicht mal mehr Experten blicken in diesen Dschungel noch durch.

Die Staatsquote-- also der Anteil der Staatsausgaben am BIP-- liegt mittlerweile bei 49,5%.

Und da schreit die SPD bei jedem Kürzungsvorschlag doch tatsächlich "Sozialabbau."

Das ist lächerlich.

Der Markt regelt es??
Schön wärs.
Der Markt regelt es bei uns aber eben leider längst nicht mehr.
Weil die Eingriffe des Staates in den Markt in diesem Land inzwischen inflationär sind.

Gerade gab Lars Klingbeil bei Pinar Atalay wieder ein bemerkenswertes Beispiel dafür.
Er schimpfte auf die bösen Mineralölkonzerne, die den Iran-Krieg angeblich ausnutzen, um den armen deutschen Autofahrer abzuzocken.
Und er kündigte an, er würde diese ungerechtfertigten Gewinne bei den Konzernen "abschöpfen" und den Bürgern zurückgeben.

Vulgär-Sozialismus pur.
Wir nehmen den bösen Reichen-- in dem Fall den Mineralölkonzernen-- was weg und geben es den armen Bürgern.

Auf die Idee, dass die gestiegenen Benzinpreise etwas mit einem simplen ökonomischen Grundmechanismus zu tun haben könnten-- nämlich dass ein Gut teurer wird, wenn es knapper wird-- kam der Umverteilungssozi Lars K. natürlich nicht.

Die Probleme dieses Landes gehen sehr viel tiefer als es diese 2 Landtagswahlen zeigen.

Die Aussagen von Lars Klingbeil zeigen das.
Den Sozis fallen nur noch Umverteilung und höhere Steuern ein (und neue Steuern).

Und die CDU-- einmal die Partei der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland-- glänzt nur noch mit der Aufnahme von Rekord-Schulden, die sie dann auch noch zweckentfremdet einsetzt.

 

[Zenobit]

Verzockt hat er sich bei der Ampel-Regierung. Die steckte in der Krise und war bei der Bevölkerung nicht so beliebt. Die nächsten Wahlen waren nicht mehr so weit und die FDP hätte als Teil der Regierung nicht so gut abgeschnitten. Also ist er den beiden Par5tnern in den Rücken gefallen und hat die Regierung platzen lassen. Dummerweise sind die Pläne und Strategien durchgesickert und kamen beim Wähler nicht sooo gut an.

Der Markt regelt ist ja so etwas wie der Leitspruch der FDP.
Von mir war es sarkastisch gemeint, denn der Wähler (Markt) hat in diesem Fall geregelt...

 

[rosettenfreak]

Verzockt hat er sich bei der Ampel-Regierung. Die steckte in der Krise und war bei der Bevölkerung nicht so beliebt. Die nächsten Wahlen waren nicht mehr so weit und die FDP hätte als Teil der Regierung nicht so gut abgeschnitten. Also ist er den beiden Par5tnern in den Rücken gefallen und hat die Regierung platzen lassen. Dummerweise sind die Pläne und Strategien durchgesickert und kamen beim Wähler nicht sooo gut an.

Der Markt regelt ist ja so etwas wie der Leitspruch der FDP.
Von mir war es sarkastisch gemeint, denn der Wähler (Markt) hat in diesem Fall geregelt...

@Zenobit
Das stimmt.
Mit dem Ausstieg aus der "Ampel", da hat Lindner sich verzockt und der Wähler-Markt hat es tatsächlich geregelt.

Ich hab deinen Sarkasmus schon verstanden. War ja auch durch das augenzwinkernde Smiley zu sehen.
Ich rege mich einfach nur unglaublich darüber auf, wie marktverzerrend die Eingriffe der Politik bei uns mittlerweile sind.

Da ging mir vielleicht kurz der Sinn für Sarkasmus verloren.
Sorry.

 

[Hausfrauenficker46]

Selbsterklärend das die Brandner dann Lobesarien auf die Planwirtschaft von sich gab

Wann geht's wieder los mit den VEB's ?

 

[PhiroEpsilon]

Ich bin überzeugte Liberaler und es ist eine Schande, was mit der FDP passiert.

Das mag wohl an einigen sehr flapsigen Bemerkungen eines früheren Vorsitzenden liegen. Seit "Wir sind die Partei der Besserverdienenden" ist die FDP bei mir unten durch. Das ist kein Liberalismus.

 

[Zenobit]

Das mag wohl an einigen sehr flapsigen Bemerkungen eines früheren Vorsitzenden liegen. Seit "Wir sind die Partei der Besserverdienenden" ist die FDP bei mir unten durch. Das ist kein Liberalismus.

Wobei das ja sogar stimmt. Die Besserverdiener sind aber in der Minderheit und ein Firmenbesitzer hat ja auch nur eine Stimme. Das hätte er lieber in kleinen Gesprächen mit deren Vertretern sagen sollen, wenn es um Wahlkampfunterstützung geht, nicht so dass es der Rest der weniger gut verdienenden Wähler auch mitbekommt.
Ich glaube die AfD greift auch hier der FDP etwas die Wählergruppe ab. Unter deren Regierung würden vor allem auch "Die Reichen" profitieren und der Gering- oder Normalverdiener eher weniger.

Auch wenn ich kein FDP-Wähler bin, würde ich mir aber eine Vertretung der Partei wünschen, vielleicht so bei 10%. Das würde die Möglichkeiten einer Regierungsbildung erweitern. Mit dem Erstarken der AfD, mit der keiner zusammen regieren will, sind die Möglichkeiten mit wenigen Parteien über der 5% Hürde sehr berechenbar. Im Grunde ist es ja nicht schlecht, in eine Regierung auch verschiedene Strömungen zu haben und sich Entscheidungen mit den Partnern erkämpfen zu müssen, solange es eine Regierung nicht zu sehr lähmt.

 

[Venefica]

Die FDP steckt immer im Kampf mit der 5%-Klausel und kann auf keine mediale Unterstützung bauen. In einer Regierung sein, ist dann wichtig, um in den Medien auftauchen zu können, präsent zu sein, "sichtbar" zu sein.
Linder hat mal NEIN gesagt, um die liberalen Seele nicht zu verkaufen, und hat medial Prügel bezogen. Dann hat er JA gesagt und auch wieder mediale Prügel bezogen, weil die FDP so böse wirtschaftsfreundlich war und von den Wählern der FDP, weil sie Sozi-Scheiss wie Erhöhung des Mindestlohnes und Grünen-Scheiss wie das Heizungsgesetz mitgetragen hat.

Er war in einem echten, nicht lösbaren Dilemma.

 

[rosettenfreak]

Die FDP steckt immer im Kampf mit der 5%-Klausel und kann auf keine mediale Unterstützung bauen. In einer Regierung sein, ist dann wichtig, um in den Medien auftauchen zu können, präsent zu sein, "sichtbar" zu sein.
Linder hat mal NEIN gesagt, um die liberalen Seele nicht zu verkaufen, und hat medial Prügel bezogen. Dann hat er JA gesagt und auch wieder mediale Prügel bezogen, weil die FDP so böse wirtschaftsfreundlich war und von den Wählern der FDP, weil sie Sozi-Scheiss wie Erhöhung des Mindestlohnes und Grünen-Scheiss wie das Heizungsgesetz mitgetragen hat.

Er war in einem echten, nicht lösbaren Dilemma.

@Venefica

Da ist was dran.
Man bekommt das Gefühl, egal, was die FDP tut (oder lässt), es ist falsch.
Dabei hat sie eigentlich vieles richtig gemacht.
Es ist die einzige Partei, die gegen permanent überzogene Staatsschulden ist, gegen Steuererhöhungen, gegen Wokeness, für Bürgerrechte etc.

Scholz hat es geschafft, der FDP den Schwarzen Peter zuzuschieben für den Bruch der "Ampel."
Leider hat dieses Märchen beim Wähler verfangen.

Und Lindner hat sich damals verspekuliert.
Er wollte endlich mal Standhaftigkeit zeigen bei der Schuldenbremse und damit dem Image der FDP als "Umfaller-Partei" etwas entgegen setzen.
Die Idee war gut, aber zu diesem Zeitpunkt riskant.
Die Umfragen vor dem Aus der "Ampel" haben deutlich signalisiert, dass es bei einem Bruch der "Ampel" für die FDP sehr eng werden könnte mit dem Wiedereinzug in den Bundestag.
Und das ist leider eingetreten.

Lindner hätte sich nie auf die "Ampel" einlassen dürfen, sondern das tun sollen, was er schon 2017 beim Abbruch der Verhandlungen zur "Jamaika-Koalition" gesagt hat: "Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren."

Und schlecht regiert hat die "Ampel" (was nicht die Schuld der FDP war).
Da wuchs nicht zusammen, was auch nie zusammen gehörte und nie zusammen passte.

Immerhin ist die FDP noch in 6 Landtagen, wenn ich das richtig sehe.
Sie ist also noch nicht ganz tot.
Und ich glaube an ihre Wiederaufersehung.

Der SPD hingegen ist nicht mehr zu helfen.
Die singt immer noch das Mantra: "Eigentlich machen wir alles richtig. Wir kommunizieren es nur schlecht."
So hat sich gestern Abend auch wieder Lars Klingbeil beim Talk miit Pinar Atalay geäußert.

Vielleicht wacht die SPD nach den nächsten 3 Landtagswahlen im Herbst auf.
Obwohl ich nicht daran glaube.

 

[Venefica]

Die FDP ist viel kleiner als die anderen etablierten Parteien. Da ist nicht viel an Personal. Es gibt nur wenige, die Vollzeitpolitiker sein können. Das hat zwar den Vorteil, dass sie anders als andere Politiker eher von Wirtschaft aus eigenem Erleben wissen (Kubicki ist z. B. Anwalt mit gutgehender Kanzlei) aber man gibt das ungern für einen so unsicheren Job in der Politik auf.

Ich stand für die FDP mal bei einer Kommunalwahl auf der Liste aber bin nicht in den Stadtrat reingerutscht. Das war auch gut so, weil ich selbst als Stadträtin nicht genügend Zeit gehabt hätte mit Familie und Job.

LOL, nein , ich sage nicht wo ich wohne ...

 

[Zenobit]

@Venefica

Da ist was dran.
Man bekommt das Gefühl, egal, was die FDP tut (oder lässt), es ist falsch.
Dabei hat sie eigentlich vieles richtig gemacht.
Es ist die einzige Partei, die gegen permanent überzogene Staatsschulden ist, gegen Steuererhöhungen, gegen Wokeness, für Bürgerrechte etc.

Scholz hat es geschafft, der FDP den Schwarzen Peter zuzuschieben für den Bruch der "Ampel."
Leider hat dieses Märchen beim Wähler verfangen.

Und Lindner hat sich damals verspekuliert.
Er wollte endlich mal Standhaftigkeit zeigen bei der Schuldenbremse und damit dem Image der FDP als "Umfaller-Partei" etwas entgegen setzen.
Die Idee war gut, aber zu diesem Zeitpunkt riskant.
Die Umfragen vor dem Aus der "Ampel" haben deutlich signalisiert, dass es bei einem Bruch der "Ampel" für die FDP sehr eng werden könnte mit dem Wiedereinzug in den Bundestag.
Und das ist leider eingetreten.

Lindner hätte sich nie auf die "Ampel" einlassen dürfen, sondern das tun sollen, was er schon 2017 beim Abbruch der Verhandlungen zur "Jamaika-Koalition" gesagt hat: "Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren."

Und schlecht regiert hat die "Ampel" (was nicht die Schuld der FDP war).
Da wuchs nicht zusammen, was auch nie zusammen gehörte und nie zusammen passte.

Immerhin ist die FDP noch in 6 Landtagen, wenn ich das richtig sehe.
Sie ist also noch nicht ganz tot.
Und ich glaube an ihre Wiederaufersehung.

Der SPD hingegen ist nicht mehr zu helfen.
Die singt immer noch das Mantra: "Eigentlich machen wir alles richtig. Wir kommunizieren es nur schlecht."
So hat sich gestern Abend auch wieder Lars Klingbeil beim Talk miit Pinar Atalay geäußert.

Vielleicht wacht die SPD nach den nächsten 3 Landtagswahlen im Herbst auf.
Obwohl ich nicht daran glaube.

Na ja, 2017 soll es ja nur an Kleinigkeiten gehangen haben, dass man nicht zusammen gekommen ist. Angeblich lag das auch an überzogenen Forderungen der FDP. Und zu dem Spruch: "Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren!"
Was ist denn der Sinn einer Partei, wenn nicht das "Regieren wollen"? Es war ja nicht so dass sie aus moralischen Gründen einen Rückzieher gemacht haben, weil sie mit der AfD oder den Linken zusammen hätten regieren müssen.
Wenn man nicht gerade aus Protest seien Stimme an eine aussichtslose Partei wie die Bibeltreuen Christen etc. gibt, will man ja als Wähler, dass die Partei die man gewählt zumindest mitregiert oder? Sonst braucht man ja gar nicht zur Wahl gehen....

Wie hast du denn den Bruch der Ampel gesehen? Bzw. wer war für dich der Schuldige, wenn man so etwas ausmachen kann?

 

[rosettenfreak]

Na ja, 2017 soll es ja nur an Kleinigkeiten gehangen haben, dass man nicht zusammen gekommen ist. Angeblich lag das auch an überzogenen Forderungen der FDP. Und zu dem Spruch: "Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren!"
Was ist denn der Sinn einer Partei, wenn nicht das "Regieren wollen"? Es war ja nicht so dass sie aus moralischen Gründen einen Rückzieher gemacht haben, weil sie mit der AfD oder den Linken zusammen hätten regieren müssen.
Wenn man nicht gerade aus Protest seien Stimme an eine aussichtslose Partei wie die Bibeltreuen Christen etc. gibt, will man ja als Wähler, dass die Partei die man gewählt zumindest mitregiert oder? Sonst braucht man ja gar nicht zur Wahl gehen....

Wie hast du denn den Bruch der Ampel gesehen? Bzw. wer war für dich der Schuldige, wenn man so etwas ausmachen kann?

@Zenobit

Was 2017 betrifft ("Es ist besser nicht zu regieren..."): Lindner begründete das damit, dass die FDP zentrale Forderungen in der Steuer-und Migrationspolitik nicht durchsetzen konnte.

Jetzt kann man das unterschiedlich bewerten:

-- Pro:
Macht Regieren Sinn, wenn man zentrale Forderungen seines Programms nicht durchsetzen kann?

-- Contra:
Die FDP ließ damals die Chance auf eine neue Koalition ("Jamaika") aus, was dem Land erneut eine "GROKO" bescherte.
Ein Bündnis, das das Land nicht wirklich weiter gebracht hat, da auch die Vorstellungen von CDU und SPD zu unterschiedlich waren.

 

[rosettenfreak]

Na ja, 2017 soll es ja nur an Kleinigkeiten gehangen haben, dass man nicht zusammen gekommen ist. Angeblich lag das auch an überzogenen Forderungen der FDP. Und zu dem Spruch: "Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren!"
Was ist denn der Sinn einer Partei, wenn nicht das "Regieren wollen"? Es war ja nicht so dass sie aus moralischen Gründen einen Rückzieher gemacht haben, weil sie mit der AfD oder den Linken zusammen hätten regieren müssen.
Wenn man nicht gerade aus Protest seien Stimme an eine aussichtslose Partei wie die Bibeltreuen Christen etc. gibt, will man ja als Wähler, dass die Partei die man gewählt zumindest mitregiert oder? Sonst braucht man ja gar nicht zur Wahl gehen....

Wie hast du denn den Bruch der Ampel gesehen? Bzw. wer war für dich der Schuldige, wenn man so etwas ausmachen kann?

@Zenobit

-- Zum Bruch der "Ampel":

Ich finde das Wort "Schuld"/"schuldig" problematisch.
Es geht meines Erachtens nicht um Schuldzuweisungen.
Die Vokabel "verantwortungslos" trifft es meines Erachtens besser.

Ich finde, alle haben damals verantwortungslos reagiert.
Lindner. Aber vor allem BK Scholz.

Ich kann Lindner verstehen, dass es eine Zumutung war, der Lockerung/Aufweichung der Schuldenbremse zustimmen zu müssen.
Da hat man von der FDP verlangt, eines ihrer Kernanliegen zu opfern.

Dazu kam das "Heizungsgesetz" des grünen Wirtschaftsministers Habeck.
Auch das eine Zumutung für die FDP.

Angesichts des Erstarkens der AfD war es von allen Beteiligten verantwortungslos, die "Ampel" platzen zu lassen.
Es war an Umfragen auszumachen, wie schwer eine neue Regierungsbildung nach Neuwahlen sein würde.

Und trotzdem hat man es gemacht.

Etwas mehr Kompromissbereitschaft von allen Seiten hätte das frühe "Ampel"-Aus verhindern können.

Das gilt vor allem für BK Scholz.
Ihm ging es nur darum, einen Schuldigen in Szene setzen zu können.
Der Sündenbock, den er sich ausgesucht hat, war Lindner.
Scholz Kalkül ging zwar auf-- aber zu einem hohen Preis.

Nicht nur die FDP, sondern auch die SPD hat seit dem "Ampel"-Aus Federn lassen müssen.

Also wenn du von mir einen Hauptschuldigen genannt haben möchtest für den Bruch der "Ampel", dann ist es in meinen Augen eindeutig der damalige BK Olaf Scholz.

Er hat nur parteitaktisch gedacht und nicht staatsmännisch.

Den Bruch der "Ampel" anzustreben, ja ihn förmlich zu inszenieren, das war von Scholz in der damaligen Situation absolut verantwortungslos.

Der "Scholzomat" war der mit Abstand schlechteste Kanzler, den dieses Land je hatte!

Eine totale Gurke.
Und charakterlich mehr als fragwürdig.

Das konnte man allerdings schon vor seiner Wahl zum Kanzler wissen.
Man frage nur mal seine frühere Wissenschaftsministerin Katherina Fegebank ("Grüne"), die mit Scholz in Hamburg koalierte, als er damals Erster Bürgermeister war.


Fegebank: "Scholz ist das hinterf***igste Charakterschw***, das mir je untergekommen ist."

So wie er mit ihr umging, ging er später als BK mit Lindner um.

Scholz defekter Charakter fiel jedoch jedoch schon wesentlich früher auf.

Ende der Siebziger/Anfang der Achtziger war Olaf Scholz Chef der Jusos und machte damals Front gegen den damaligen BK Helmut Schmidt und dessen "NATO-Doppelbeschluss."

Helmut Schmidts Urteil über Olaf Scholz:
-- "Charakterlich taugt der Kerl nicht das geringste."--

Helmut Schmidt hat das schon damals erkannt.

 

[Zenobit]

So wie ich das damals aufgefasst habe:
Lindner hat sich nicht an Absprachen mit Scholz gehalten. Finanzminister ist ja nicht irgendein Posten, sondern einer der wichtigsten in der Regierung. Lindner hielt sich dem Kanzler gegenüber als gleichberechtigt und hat dessen Anweisungen nicht befolgt. Und das Ganze noch öffentlich ausgetragen
Was kannst du als Kanzler denn dann machen ohne dein Gesicht zu verlieren? Wenn du nicht als völlige Witzfigur gelten willst musst du ihn feuern. Hat er auch gemacht.
Lindener hat gesagt, wenn ich gehe, geht die gesamte FDP.

Später wurden Schriftstücke veröffentlicht, dass das eines der möglichen Szenarien war um bei der nächsten Wahl besser da zu stehen. Die FDP hat geleugnet dass so ein plan existiert hat, es gab aber Beweise die das Gegenteil belegt haben. Lindener hat dann den Schwanz eingekniffen und gesagt dass er (als Parteichef) davon ja nie etwas mitbekommen hat. Und war bei Nachfragen glitschig wie ein Aal...

 

[rosettenfreak]

So wie ich das damals aufgefasst habe:
Lindner hat sich nicht an Absprachen mit Scholz gehalten. Finanzminister ist ja nicht irgendein Posten, sondern einer der wichtigsten in der Regierung. Lindner hielt sich dem Kanzler gegenüber als gleichberechtigt und hat dessen Anweisungen nicht befolgt. Und das Ganze noch öffentlich ausgetragen
Was kannst du als Kanzler denn dann machen ohne dein Gesicht zu verlieren? Wenn du nicht als völlige Witzfigur gelten willst musst du ihn feuern. Hat er auch gemacht.
Lindener hat gesagt, wenn ich gehe, geht die gesamte FDP.

Später wurden Schriftstücke veröffentlicht, dass das eines der möglichen Szenarien war um bei der nächsten Wahl besser da zu stehen. Die FDP hat geleugnet dass so ein plan existiert hat, es gab aber Beweise die das Gegenteil belegt haben. Lindener hat dann den Schwanz eingekniffen und gesagt dass er (als Parteichef) davon ja nie etwas mitbekommen hat. Und war bei Nachfragen glitschig wie ein Aal...

@Zenobit

Jetzt wo du es erwähnst: stimmt.
Diese Dinge waren mir entfallen.

Ich finde trotzdem, BK Scholz hätte die Regierung deshalb nicht unbedingt platzen lassen müssen.

Ich begründe das morgen.

Bei mir ist ne Erkältung im Anflug. Ich nehme jetzt ein paar Medikamente und mache mich dann ab ins Bett.

 

[Venefica]

Zur FDP:

Wer die FDP und Lberalismus/igenverantowrtung nicht mag, sucht sich halt das raus, was gerade paßt, um der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Bei der Ampel war mir klar, dass die FDP nicht allzuviel zu sagen hatte. Diese beiden linken Parteien und allein die FDP als Partei mit Gefühl für wirtschaftliche Verantwortlichkeit als Gegengewicht machte keine großen Hoffnungen auf eine sinnvolle Politik. Das haben FDP-Wähler eh nie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und sehen die FDP eher als Gegengewicht, um den gröbsten wirtschaftlichen Unfug zu verhindern, auch gegenüber der CDU.

Lindners Fehler war, zu lange in der Ampel zu bleiben und zu taktieren.

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Aber die Konstellation mit Rot/Grün war noch schlchter als mit Schwarz/Grün. Die treibende Kraft war die Angst vor weiteren 4 Jahren Unsichtbarkeit außerhalb der Regierung, denke ich.

Ich kannte diese Äußerungen über Scholz nicht, aber sie passen vollkommen ins Bild. Ich denke, er war mit der Aufgabe vollkommen überfordert. Und man hat schnell den Spitznamen "Scholzomat" verstanden.

 

[Zenobit]

@Zenobit

Jetzt wo du es erwähnst: stimmt.
Diese Dinge waren mir entfallen.

Ich finde trotzdem, BK Scholz hätte die Regierung deshalb nicht unbedingt platzen lassen müssen.

Ich begründe das morgen.

Bei mir ist ne Erkältung im Anflug. Ich nehme jetzt ein paar Medikamente und mache mich dann ab ins Bett.

War jetzt auch nur auf Lindner bezogen.
Scholz ist nochmal ein ganz anderer Fall. Ich hätte ihn aufgrund seiner Verstrickungen in Bankgeschäfte und seiner rätselhafte Amnesie mit allem was diese Angelegenheit betrifft, nie auch nur als Kandidat aufgestellt. Er ist wohl nur Kanzler geworden, weil sein Gegner mindestens genauso schwach und unsympathisch war wie er und die CDU damals den Maskenskandal an der Backe hatte.

Gute Besserung!

 

[rosettenfreak]

War jetzt auch nur auf Lindner bezogen.
Scholz ist nochmal ein ganz anderer Fall. Ich hätte ihn aufgrund seiner Verstrickungen in Bankgeschäfte und seiner rätselhafte Amnesie mit allem was diese Angelegenheit betrifft, nie auch nur als Kandidat aufgestellt. Er ist wohl nur Kanzler geworden, weil sein Gegner mindestens genauso schwach und unsympathisch war wie er und die CDU damals den Maskenskandal an der Backe hatte.

Gute Besserung!

@Zenobit
Danke.
Es geht mir auch schon wieder etwas besser.
2 Tage vorher hatte es bereits meine Frau erwischt. Und nun halt auch mich.
Aber mittlerweile geht es uns beiden wieder etwas besser.

Ich stimme dir in allem zu, was du über OS sagst.
Ohne den schwachen CDU-Kandidaten Armin Laschet--den übrigens die Angela durchgedrückt hat-- wäre Scholz nie Kanzler geworden.

Und sein Wahlsieg war jetzt von den Prozenten her gesehen auch nicht wirklich berauschend.

Auch wenn Lindner nicht optimal agiert hat: Der BK hat die Richtlinienkompetenz und ist letzten Endes auch für das Handeln seiner Minister verantwortlich.
Da wartet man nicht, bis die kontroversen Standpunkte soweit eskaliert sind, dass nur noch ein Platzen der Regierung das Gesicht wahren beschert.
Und man zelebriert die Kontroversen nicht über Wochen öffentlich.
Aber genau das hat Scholz getan. Jedenfalls hat er nix getan, um das zu verhindern.

Es ist heftig, vom Koalitionspartner zu fordern, ein Kernanliegen einzukassieren (bei der FDP die Schuldenbremse).
Man stelle sich vor, Scholz hätte von Habeck verlangt, dessen Herzensprojekt-- das (völlig verkorkste) "Heizungsgesetz"-- zu "modifizieren" oder ganz bleiben zu lassen.

Gott sei Dank hat die Regierung Merz/Klingbeil das Heizungsgesetz dieses selbsternannten Weltklima-Retters Habeck inzwischen wieder komplett einkassiert.
Eines der wenigen Dinge, die man der aktuellen Regierung bisher auf die Haben-Seite verbuchen kann.

Wie gesagt, die Umfragen sahen die AfD damals schon im Aufwind und die FDP und die SPD im Abschwung.
Es war klar, eine erneute Regierungsbildung (ohne die AfD) würde schwierig werden.
Und unter diesen Umständen hätte BK Scholz alles tun müssen, um ein vorzeitiges Scheitern der Ampel zu verhindern.

Allerdings habe ich den wahren Hauptschuldigen des "Ampel"-Aus bisher noch gar nicht erwähnt: Er heißt Wladimir Putin.
Das wird dich auf den ersten Blick jetzt vielleicht überraschen. Aber ich hoffe, meine Erklärung überzeugt dich.
Die "Ampel" war im Dezember 21 angetreten als "Fortschrittskoalition. Der Fokus lag auf Reformen im inneren, hauptsächlich Klima, alternative Energien und Verkehr, was per se ja nicht falsch war.
Nur 3 Monate nach Start der "Ampel" war der Koalitionsvertrag Makulatur.
Genauer: seit dem 22. Februar 2022, dem Tag des Überfalls Putins auf die Ukraine.
Das war tatsächlich eine "Zeitenwende", wie Scholz in der besten Rede seiner Amtszeit einen Tag später im Parlament sagte.
Nur folgten den Worten keine Taten-- sieht man von den 5000 deutschen Helmen für die Ukraine ab, wofür sich Deutschland bis heute schämen muss.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, der Fokus verschiebt sich auf die Außenpolitik und wird negative Auswirkungen haben auf die deutsche Gasversorgung.
Spätestens jetzt hätte die "Ampel" den Koalitionsvertrag neu verhandeln müssen.
Ein Koalitionsvertrag ist nicht in Stein gemeißelt. Er ist nur ein Rahmen, der die Ziele umreisst.
Ändern sich die Rahmenbedingungen, dann muss man auch den Koalitionsvertrag anpassen.

Das ist nicht passiert.
Und damit war die "Ampel" bereits am 22.02.2022 erledigt.

 

[rosettenfreak]

Zur FDP:

Wer die FDP und Lberalismus/igenverantowrtung nicht mag, sucht sich halt das raus, was gerade paßt, um der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Bei der Ampel war mir klar, dass die FDP nicht allzuviel zu sagen hatte. Diese beiden linken Parteien und allein die FDP als Partei mit Gefühl für wirtschaftliche Verantwortlichkeit als Gegengewicht machte keine großen Hoffnungen auf eine sinnvolle Politik. Das haben FDP-Wähler eh nie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und sehen die FDP eher als Gegengewicht, um den gröbsten wirtschaftlichen Unfug zu verhindern, auch gegenüber der CDU.

Lindners Fehler war, zu lange in der Ampel zu bleiben und zu taktieren.

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Aber die Konstellation mit Rot/Grün war noch schlchter als mit Schwarz/Grün. Die treibende Kraft war die Angst vor weiteren 4 Jahren Unsichtbarkeit außerhalb der Regierung, denke ich.

Ich kannte diese Äußerungen über Scholz nicht, aber sie passen vollkommen ins Bild. Ich denke, er war mit der Aufgabe vollkommen überfordert. Und man hat schnell den Spitznamen "Scholzomat" verstanden.

@Venefica

-- Looking Back:

Die FDP für das Ende einer Koalition verantwortlich zu machen, das ist keineswegs neu.
Das hatten wir vor über 40 Jahren schon einmal.

Das Ende der sozialliberalen Koalition; der Regierung Schmidt/Genscher; im September 1982 wurde von der SPD als "Verrat" der FDP verkauft.

Dabei waren es die Genossen, die ihren Kanzler im Regen stehen ließen, was den NATO-Doppelbeschluss betraf.
Und sie wollten die notwendigen Reformen des "Lambsdorff-Papiers"-- die sogenannte "Scheidungsurkunde" der sozialliberalen Koalition-- nicht mittragen.

Helmut Schmidt-- einer der wenigen Sozis mit ökonomischem Sachverstand-- stimmte Lambsdorff in der Analyse und den notwendigen Maßnahmen (Reform des Sozialstaats, was Kürzungen von Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung bedeutet hätte) zu, konnte es bei seinen Genossen aber nicht durchsetzen.

Das "Lambsdorff-Papier" ist in der ökonomischen Analyse und den nötigen Reformen heute noch genauso aktuell und genauso richtig wie 1982.

Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Zeit.
Ich bin damals politisch sozialisiert worden.

Genscher war damals aber geschickter als vor 2 Jahren Lindner.
Genscher verhandelte hinter den Kulissen den Wechsel von Schmidt zu Kohl, von der SPD zur CDU-- und zwar schon lange VOR der Veröffentlichung des "Lambsdorff-Papiers."
Und Helmut Kohl sagte Genscher zu, für das Überleben der FDP zu sorgen und organisierte in seiner Partei und Fraktion die nötigen Mehrheiten.

SO scheidet man aus einer Regierung aus, lieber Christian Lindner!

Nach seiner Wahl zum Kanzler im Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum setzte Kohl für März 1983 Neuwahlen an.
Dieses halbe Jahr gab der FDP die nötige Zeit, sich vom Vorwurf des "Verrats" zu erholen.
Die FDP überlebte und regierte dann 16 Jahre lang recht erfolgreich mit Helmut Kohl.

Auf allen Seiten waren damals eben politisch andere Kaliber unterwegs als beim Ende der "Ampel."

Scholz kann einem Helmut Schmidt und einem Helmut Kohl nicht das Wasser reichen.
Und auch Friedrich Merz hat nicht entfernt das Format eines Helmut Kohl.
Und Lindner hatte nicht entfernt das Format eines Hans-Dietrich Genscher.

Alle Genannten--Kohl, Genscher, Lambsdorff-- waren in der Lage mittel-bis langfristig strategisch zu denken und haben eine Regierung nicht einfach aus persönlichen Befindlichkeiten in den Sack gehauen.

 

[Hausfrauenficker46]

Apropos Liberale :

Die sind Österreich in Regierungsverantwortung. Soweit so schlecht.

Nun kommt der :

Die setzen ein Gesetz durch , wo eine Frauenquote in Vorständen von Börsennotierten Unternehmen vorgeschrieben wird

 

[rosettenfreak]

Apropos Liberale :

Die sind Österreich in Regierungsverantwortung. Soweit so schlecht.

Nun kommt der :

Die setzen ein Gesetz durch , wo eine Frauenquote in Vorständen von Börsennotierten Unternehmen vorgeschrieben wird

@Hausfrauenficker46

Ich kenne die politischen Verhältnisse in Austria nicht so genau.
Ne Frauenquote in Vorständen gibt es in manchen Unternehmen mlängst auch bei uns in Good Old Germany.

Das muss nicht per se falsch sein.
Lange war es so, dass gut qualifizierten Damen der Weg in/an die Konzernspitze versagt blieb.
Das haben die Jungs alles unter sich ausgemacht.
Ohne Quote wäre vielen Frauen wohl bis heute der Weg nach ganz vorne verwehrt.

Da etwas zu ändern, ist vielleicht nicht völlig falsch.
Es kommt meines Erachtens eben immer auf das Maß an.

Im Endeffekt sollte es aber immer noch hauptsächlich die Leistung sein, die entscheidend ist.

Wo bei mir der Spaß aufhört, das sind sogenannte "Migranten-Quoten", die die "Grünen" und die Partei "Die Linke" fordern.
Damit meinen Grüne und Linke hauptsächlich Muslime, da der Islam bei uns nach deren Ansicht doch so fürchterlich benachteiligt und diskriminiert wird.

Dabei gibt es in Germany kaum ein Kollektiv, das politisch so gut vernetzt und politisch gut organisiert ist wie der Islam.
Seit bald 20 Jahren gibt es bei uns alle paar Jahre eine sogenannte "Islamkonferenz."

Als Buddhist oder Hindu würde ich mich diskriminiert fühlen.
Es gibt nämlich weder eine "Hindu-Konferenz", noch eine "Buddhisten-Konferenz."

 

[Hausfrauenficker46]

@Hausfrauenficker46

Ich kenne die politischen Verhältnisse in Österreich nicht so genau.
Ne Frauenquote in Vorständen gibt es in manchen Unternehmen mlängst auch bei uns in Good Old Germany.

Das muss nicht per se falsch sein.
Lange war es so, dass gut qualifizierten Damen der Weg in/an die Konzernspitze versagt blieb.
Das haben die Jungs alles unter sich ausgemacht.

Da etwas zu ändern ist, ist es vielleicht nicht völlig falsch.
Es kommt meines Erachtens eben immer auf das Maß an.

Im Endeffekt sollte es immer noch die Leistung sein, die entscheidend ist.

Wo bei mir der Spaß aufhört, das sind sogenannte „Migranten-Quoten“, die die „Grünen“ und die Partei „Die Linke“ fordern.
Damit meine Grünen und Linken hauptsächlich Muslime sind, da der Islam bei uns nach deren Ansicht doch so fürchterlich benachteiligt und diskriminiert wird.

Dabei gibt es in Deutschland kaum ein Kollektiv, das politisch so gut vernetzt und politisch organisiert ist wie der Islam.
Seit bald 20 Jahren gibt es bei uns allen 2 Jahren eine sogenannte „Islamkonferenz.“

Als Buddhist oder Hindu würde ich mich diskriminiert fühlen.
Es gibt nämlich weder eine „Hindu-Konferenz“, noch eine „Buddhisten-Konferenz.“

Meiner Meinung nach hat sich der Staat da gar nicht in Börsennotierte Unternehmen einzumischen !!

Wenn die Frau gut ist, wird sie auch OHNE Quote schaffen.

Dort nur sitzen, weil „ " Quoten Weib“?!

Das ist nur leere Ideologie. Nicht mehr, nicht weniger.