2025: Deutschland hat gewählt!

[rosettenfreak]

Meiner Meinung nach hat sich der Staat da gar nicht in Börsennotierte Unternehmen einzumischen !!

Wenn die Frau gut ist, wird sie auch OHNE Quote schaffen.

Dort nur sitzen, weil „ " Quoten Weib“?!

Das ist nur leere Ideologie. Nicht mehr, nicht weniger.

@Hausfrauenficker46

Den Standpunkt kann ich absolut nachvollziehen.

 

[Venefica]

Ich werde nie und wollte nie eine Quotenfrau sein.

ich wollte keine Karriere in einem Konzern, weil ich auch Familie haben wollte und mich um die kümmern wollte. Ich möchte meine Kinder selbst erziehen und das nicht unmotivierten sogenannten "Fachkräften" überlassen.

 

[Hausfrauenficker46]

Presseaussendung zur Quote

Bezüglich der Frauenquote

 

[Zenobit]

@Zenobit
Danke.
Es geht mir auch schon wieder etwas besser.
2 Tage vorher hatte es bereits meine Frau erwischt. Und nun halt auch mich.
Aber mittlerweile geht es uns beiden wieder etwas besser.

Ich stimme dir in allem zu, was du über OS sagst.
Ohne den schwachen CDU-Kandidaten Armin Laschet--den übrigens die Angela durchgedrückt hat-- wäre Scholz nie Kanzler geworden.

Und sein Wahlsieg war jetzt von den Prozenten her gesehen auch nicht wirklich berauschend.

Auch wenn Lindner nicht optimal agiert hat: Der BK hat die Richtlinienkompetenz und ist letzten Endes auch für das Handeln seiner Minister verantwortlich.
Da wartet man nicht, bis die kontroversen Standpunkte soweit eskaliert sind, dass nur noch ein Platzen der Regierung das Gesicht wahren beschert.
Und man zelebriert die Kontroversen nicht über Wochen öffentlich.
Aber genau das hat Scholz getan. Jedenfalls hat er nix getan, um das zu verhindern.

Es ist heftig, vom Koalitionspartner zu fordern, ein Kernanliegen einzukassieren (bei der FDP die Schuldenbremse).
Man stelle sich vor, Scholz hätte von Habeck verlangt, dessen Herzensprojekt-- das (völlig verkorkste) "Heizungsgesetz"-- zu "modifizieren" oder ganz bleiben zu lassen.

Gott sei Dank hat die Regierung Merz/Klingbeil das Heizungsgesetz dieses selbsternannten Weltklima-Retters Habeck inzwischen wieder komplett einkassiert.
Eines der wenigen Dinge, die man der aktuellen Regierung bisher auf die Haben-Seite verbuchen kann.

Wie gesagt, die Umfragen sahen die AfD damals schon im Aufwind und die FDP und die SPD im Abschwung.
Es war klar, eine erneute Regierungsbildung (ohne die AfD) würde schwierig werden.
Und unter diesen Umständen hätte BK Scholz alles tun müssen, um ein vorzeitiges Scheitern der Ampel zu verhindern.

Allerdings habe ich den wahren Hauptschuldigen des "Ampel"-Aus bisher noch gar nicht erwähnt: Er heißt Wladimir Putin.
Das wird dich auf den ersten Blick jetzt vielleicht überraschen. Aber ich hoffe, meine Erklärung überzeugt dich.
Die "Ampel" war im Dezember 21 angetreten als "Fortschrittskoalition. Der Fokus lag auf Reformen im inneren, hauptsächlich Klima, alternative Energien und Verkehr, was per se ja nicht falsch war.
Nur 3 Monate nach Start der "Ampel" war der Koalitionsvertrag Makulatur.
Genauer: seit dem 22. Februar 2022, dem Tag des Überfalls Putins auf die Ukraine.
Das war tatsächlich eine "Zeitenwende", wie Scholz in der besten Rede seiner Amtszeit einen Tag später im Parlament sagte.
Nur folgten den Worten keine Taten-- sieht man von den 5000 deutschen Helmen für die Ukraine ab, wofür sich Deutschland bis heute schämen muss.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, der Fokus verschiebt sich auf die Außenpolitik und wird negative Auswirkungen haben auf die deutsche Gasversorgung.
Spätestens jetzt hätte die "Ampel" den Koalitionsvertrag neu verhandeln müssen.
Ein Koalitionsvertrag ist nicht in Stein gemeißelt. Er ist nur ein Rahmen, der die Ziele umreisst.
Ändern sich die Rahmenbedingungen, dann muss man auch den Koalitionsvertrag anpassen.

Das ist nicht passiert.
Und damit war die "Ampel" bereits am 22.02.2022 erledigt.

Stimmt, ein Kanzler ist für das Handeln seiner Minister verantwortlich. Wurde gezwungen zu handeln und das hat er mit Lindners Rausschmiss auch gemacht. Was wäre die Alternative gewesen?
Wenn ich mich recht entsinne hatte die Regierung eh nur noch ein halbes Jahr bis zu regulären Neuwahlen. Hätte er nachgegeben, wäre das schlecht für die SPD mit einem schwachen Kanzler gewesen.

Was Putin und den Ukrainekrieg betrifft: Blöder Zeitpunkt das ist wahr aber den Zeitpunkt von Katastrophen kann man sich nicht aussuchen.... Die Regierungen davor hatten auch Wirtschaftskrise und Corona.
Scholz ist vieles aber auf keinen Fall impulsiv, wie meinetwegen Trump. Erst einmal machen und dann sehen wie es weitergeht...
Die der Ukrainekrieg abläuft war ja keinem zu Anfang klar, nicht einmal dem Angreifer Putin. Viele sind von ein paar Wochen oder maximal einigen Monaten ausgegangen. Russland wurde viel stärker eingeschätzt und man befürchtete einen Krieg mit der NATO, wenn man einen Fehler macht. Daher hat er abgewartet und sich mit den anderen Staatschefs abgesprochen.
Leider etwas zu lange, denn da wo er hätte Taurus-Raketen liefern können, zog er eine rote Linie.

Was macht sein Nachfolger? Im Grunde dasselbe nur mit Trump. Weil wir von den USA noch abhängiger sind als von russischem Gas und Öl.

 

[rosettenfreak]

Stimmt, ein Kanzler ist für das Handeln seiner Minister verantwortlich. Wurde gezwungen zu handeln und das hat er mit Lindners Rausschmiss auch gemacht. Was wäre die Alternative gewesen?
Wenn ich mich recht entsinne hatte die Regierung eh nur noch ein halbes Jahr bis zu regulären Neuwahlen. Hätte er nachgegeben, wäre das schlecht für die SPD mit einem schwachen Kanzler gewesen.

Was Putin und den Ukrainekrieg betrifft: Blöder Zeitpunkt das ist wahr aber den Zeitpunkt von Katastrophen kann man sich nicht aussuchen.... Die Regierungen davor hatten auch Wirtschaftskrise und Corona.
Scholz ist vieles aber auf keinen Fall impulsiv, wie meinetwegen Trump. Erst einmal machen und dann sehen wie es weitergeht...
Die der Ukrainekrieg abläuft war ja keinem zu Anfang klar, nicht einmal dem Angreifer Putin. Viele sind von ein paar Wochen oder maximal einigen Monaten ausgegangen. Russland wurde viel stärker eingeschätzt und man befürchtete einen Krieg mit der NATO, wenn man einen Fehler macht. Daher hat er abgewartet und sich mit den anderen Staatschefs abgesprochen.
Leider etwas zu lange, denn da wo er hätte Taurus-Raketen liefern können, zog er eine rote Linie.

Was macht sein Nachfolger? Im Grunde dasselbe nur mit Trump. Weil wir von den USA noch abhängiger sind als von russischem Gas und Öl.

@Zenobit

Da ist was dran, von wegen Merz macht es (bisher) nicht viel anders als sein Vorgänger.
Wenn er so weiter macht, dann geht er als "Ankündigungskanzler" (von Reformen) in die Geschichte ein.

Eines kann er sich jedoch schon jetzt gut schreiben: in der Asylpolitik hat er einiges geändert: Grenzkontrollen, die Auslagerung von Asylverfahren.
Die Zahlen sind deutlich zurück gegangen.

Ach, das neue "GEAS" (= "Gemeinsames Europäisches Asylsystem") kam auch mit den Stimmen der AfD zustande, und zwar im Europaparlament.

Der Chef der Fraktion der Konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament; der CSU-Politiker Manfred Weber; geht mit der "Brandmauer" sehr pragmatisch um.
Der akzeptiert auch Mehrheiten mit den Rechtspopulisten im EU-Parlament, wenn er dadurch das als für politisch wichtig und richtig erachtete durchbringt (wie zum Beispiel die Auslagerung von Asylverfahren).
Wobei das im Brüsseler Parlament deutlich einfacher ist und leichter Akzeptanz findet als bei uns im Bundestag.
Die europäische Fraktion der Rechtspopulisten ist sehr heterogen.
Die ticken nicht alle wie die AfD.

So, die Erkältung meldet sich wieder und die Medikamente und das Bett rufen.

Ich sag mal tschüss bis morgen.

 

[Zenobit]

Von den meisten rechten EU-Parteien, zum Beispiel aus Frankreich oder Italien, wird die AfD aber auch nicht gerade gemocht. Und nach unpassenden SS-Vergleichen von Krah sogar aus deren Bündnis rausgeworfen. Daher mussten sie ein eigenes Bündnis mit anderen "Schmuddelkindern" gründen.

 

[rosettenfreak]

Von den meisten rechten EU-Parteien, zum Beispiel aus Frankreich oder Italien, wird die AfD aber auch nicht gerade gemocht. Und nach unpassenden SS-Vergleichen von Krah sogar aus deren Bündnis rausgeworfen. Daher mussten sie ein eigenes Bündnis mit anderen "Schmuddelkindern" gründen.

@Zenobit

Das stimmt.

Trotzdem nimmt man ihre Stimmen gerne an, wenn sich dadurch das politisch gewünschte und notwendige durchsetzen lässt.
So wie gerade wieder heute.
Das EU-Parlament hat seine Asylpolitik verschärft und für Abschiebezentren außerhalb der EU gestimmt--- mit den Stimmen der AfD.
Und diese Verschärfung des europäischen Asylrechts war richtig und notwendig!

 

[rosettenfreak]

Stimmt, ein Kanzler ist für das Handeln seiner Minister verantwortlich. Wurde gezwungen zu handeln und das hat er mit Lindners Rausschmiss auch gemacht. Was wäre die Alternative gewesen?
Wenn ich mich recht entsinne hatte die Regierung eh nur noch ein halbes Jahr bis zu regulären Neuwahlen. Hätte er nachgegeben, wäre das schlecht für die SPD mit einem schwachen Kanzler gewesen.

Was Putin und den Ukrainekrieg betrifft: Blöder Zeitpunkt das ist wahr aber den Zeitpunkt von Katastrophen kann man sich nicht aussuchen.... Die Regierungen davor hatten auch Wirtschaftskrise und Corona.
Scholz ist vieles aber auf keinen Fall impulsiv, wie meinetwegen Trump. Erst einmal machen und dann sehen wie es weitergeht...
Die der Ukrainekrieg abläuft war ja keinem zu Anfang klar, nicht einmal dem Angreifer Putin. Viele sind von ein paar Wochen oder maximal einigen Monaten ausgegangen. Russland wurde viel stärker eingeschätzt und man befürchtete einen Krieg mit der NATO, wenn man einen Fehler macht. Daher hat er abgewartet und sich mit den anderen Staatschefs abgesprochen.
Leider etwas zu lange, denn da wo er hätte Taurus-Raketen liefern können, zog er eine rote Linie.

Was macht sein Nachfolger? Im Grunde dasselbe nur mit Trump. Weil wir von den USA noch abhängiger sind als von russischem Gas und Öl.

@Zenobit

-- Was macht sein Nachfolger? Im Grunde dasselbe nur mit Trump. Weil wir von den USA noch abhängiger sind als von russischem Gas und Öl."-- (Zenobit)

Da sollte man aber doch bitte nicht die USA mit Russland und Putin mit Trump gleichsetzen (so klingt es nämlich).
Es ist ein Unterschied, ob man von einem Diktator (Putin) und einer Autokratie/einer Diktatur (Russland) abhängig ist oder den Präsidenten (Trump) einer Demokratie (USA) zum Partner hat.
Auch wenn Trump ohne Frage einer schwieriger, sprunghafter und schwer berechenbarer Partner ist.
Zudem: Trump wird am Ende seiner Amtszeit gehen. Putin wird bleiben, bis er umkippt (sollte nicht vorher gegen ihn geputscht werden, wofür es bislang keine Anzeichen gibt).

 

[Venefica]

Für den echten Linken ist Russland besser als die USA, weil Russland gegen die USA ist. Da muss man dann doch Positives finden. Scholz war übrigens auch dezidierter Antikapitalist und USA-Hasser. Wie weit sich das im Alter geändert hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Von Dohnany ist es wohl noch heute.

 

[Zenobit]

@Zenobit

-- Was macht sein Nachfolger? Im Grunde dasselbe nur mit Trump. Weil wir von den USA noch abhängiger sind als von russischem Gas und Öl."-- (Zenobit)

Da sollte man aber doch bitte nicht die USA mit Russland und Putin mit Trump gleichsetzen (so klingt es nämlich).
Es ist ein Unterschied, ob man von einem Diktator (Putin) und einer Autokratie/einer Diktatur (Russland) abhängig ist oder den Präsidenten (Trump) einer Demokratie (USA) zum Partner hat.
Auch wenn Trump ohne Frage einer schwieriger, sprunghafter und schwer berechenbarer Partner ist.
Zudem: Trump wird am Ende seiner Amtszeit gehen. Putin wird bleiben, bis er umkippt (sollte nicht vorher gegen ihn geputscht werden, wofür es bislang keine Anzeichen gibt).

Ich will die USA nicht mit Russland gleichsetzen aber vergleichen. Beide sind derzeit autoritäre Militärmächte. Beide haben zuerst ein Land angegriffen, bei beiden Angriffen wurde gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Begründungen dafür und auch welche Regierung man da angegriffen hat mögen aber unterschiedlich sein. Was zwar ein wichtiger Punkt ist aber an dem Verstoß gegen das Völkere4cht nichts ändert.
Und auf die Frage ob das so ist hat sich Merz gewunden und keine klare Aussage getroffen. Weil er und Europa von den USA abhängig ist und Tump nicht verärgern will.

Trump und Putin hingegen kann man recht gut vergleichen. Denn Trump will das was Putin in Russland schon erreicht hat. Das Land in eine Autokratie umwandeln mit sich als Herrscher. Daher hat er wohl auch so große Sympathien für Putin. Mag sein, dass da aber noch andere Gründe eine größere Rolle spielen...

 

[Venefica]

Unfassbar.

"Beide sind derzeit autoritäre Militärmächte."

Du siehst keinen Unterschied zwischen Russland und den USA? Vor solchen Menschen fürchte ich mich wirklich. Ernsthaft, eine solche Verkennung der Lage, macht mir Angst.

 

[rosettenfreak]

Ich will die USA nicht mit Russland gleichsetzen aber vergleichen. Beide sind derzeit autoritäre Militärmächte. Beide haben zuerst ein Land angegriffen, bei beiden Angriffen wurde gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Begründungen dafür und auch welche Regierung man da angegriffen hat mögen aber unterschiedlich sein. Was zwar ein wichtiger Punkt ist aber an dem Verstoß gegen das Völkere4cht nichts ändert.
Und auf die Frage ob das so ist hat sich Merz gewunden und keine klare Aussage getroffen. Weil er und Europa von den USA abhängig ist und Tump nicht verärgern will.

Trump und Putin hingegen kann man recht gut vergleichen. Denn Trump will das was Putin in Russland schon erreicht hat. Das Land in eine Autokratie umwandeln mit sich als Herrscher. Daher hat er wohl auch so große Sympathien für Putin. Mag sein, dass da aber noch andere Gründe eine größere Rolle spielen...

@Zenobit

Für eine ausführliche Antwort fehlt mir im Moment die Zeit.
Ich werde sie aber nachliefern.

Jetzt nur soviel: Weil du die Sympathien von Trump für Putin erwähnst: ich glaube, da spielen weniger persönliche Dinge eine Rolle als vielmehr ökonomische Interessen.
"The Donald" würde mit Putins Russland halt gerne wieder Deals machen.

Und was Sympathien eines demokratischen Regierungschefs für den Diktator Putin betreffen: um es etwas zuzuspitzen: Deutschland hatte mal einen BK, der mit dem Wladimir auch sehr gut konnte, mit ihm deutsches Bier und russischen Wodka kippte und mit ihm sogar in der Sauna war.
Er hat Putin sogar mal einen "lupenreinen Demokraten" genannt. Und später nach Ausscheiden aus dem Amt hat er bei einem russischen Gas-Konzern sogar einen Chefposten angenommen.

Sein Name ist Gerhard Schröder.

Man wird doch deshalb wohl nicht behaupten wollen, dass der Ex-Kanzler der parlamentarischen Demokratie BRD; Gerhard Schröder; politisch und charakterlich deshalb so tickt wie Putin?

 

[Zenobit]

@Zenobit

Für eine ausführliche Antwort fehlt mir im Moment die Zeit.
Ich werde sie aber nachliefern.

Jetzt nur soviel: Weil du die Sympathien von Trump für Putin erwähnst: ich glaube, da spielen weniger persönliche Dinge eine Rolle als vielmehr ökonomische Interessen.
"The Donald" würde mit Putins Russland halt gerne wieder Deals machen.

Und was Sympathien eines demokratischen Regierungschefs für den Diktator Putin betreffen: um es etwas zuzuspitzen: Deutschland hatte mal einen BK, der mit dem Wladimir auch sehr gut konnte, mit ihm deutsches Bier und russischen Wodka kippte und mit ihm sogar in der Sauna war. Er hat Putin sogar einen "lupenreinen Demokraten" genannt. Und später nach Ausscheiden aus dem Amt hat er bei einem russischen Gas-Konzern sogar einen Chefposten angenommen.

Sein Name ist Gerhard Schröder.

Man wird doch deshalb wohl nicht behaupten wollen, dass der Ex-Kanzler der BRD; Gerhard Schröder; politisch und charakterlich deshalb so tickt wie Putin?

Ex-Kanzler. Das ist für mich schon wichtig. Und er wurde dafür auch mächtig kritisiert. Schröder steht aber mehr oder weniger durch Gasprom auf der Lohnliste der Russen.
Davon ab hat Schröder auch nicht das versucht was Trump gerade in den USA macht, oder?

 

[rosettenfreak]

Ex-Kanzler. Das ist für mich schon wichtig. Und er wurde dafür auch mächtig kritisiert. Schröder steht aber mehr oder weniger durch Gasprom auf der Lohnliste der Russen.
Davon ab hat Schröder auch nicht das versucht was Trump gerade in den USA macht, oder?

@Zenobit

Problematisch ist dein Satz "Beide (also die USA und Russland) sind derzeit autoritäre Militärmächte."

Die USA sind keine Autokratie.
Die USA sind nach wie vor eine Demokratie mit den für eine Demokratie charakteristischen Institutionen und Kontrollmechanismen, auch wenn Trump diese schwächen will und sie teilweise bereits auch geschwächt hat.
Und es gibt Dinge wie Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit, Pressevielfalt/Pressefreiheit, politischen und kulturellen Pluralismus, wie sie ebenfalls für eine Demokratie charakteristisch sind.

Alle diese Dinge-- eine freie Presse, Meinungsfreiheit, eine freie Opposition etc-- gibt es in einer Autokratie/in einer Diktatur (wie Russland eine darstellt)--- nicht.

Und was die Kriege betrifft, die beide Nationen aktuell führen (Trump einen seit gerade mal einigen Wochen, Putin einen seit bereits über 4 Jahren): Völkerrechtswidrig sind beide, Putins Krieg gegen die Ukraine wie auch Trumps Angriff auf den Iran (den er übrigens nicht alleine führt, sondern gemeinsam mit Israel).

Damit hören die Gemeinsamkeiten dieser beiden Kriege aber auch schon auf.

Die Unterschiede sind viel bedeutsamer.

 

[Zenobit]

Ich habe nicht geschrieben, dass die USA eine Autokratie sind (obwohl Trump das gerne so hätte, daran arbeitet und sich so benimmt). Ich habe geschrieben dass sie derzeit eine autoritäre Militärmacht sind.
Das heisst sie teilen die Welt in Einflussgebiete ein, in der sie das Sagen haben. So hast du mir beispielsweise auch die Monroe-Doktrin im Fall von Venezuela erklärt.
Das betrifft also nicht nur ihre eigenes Land, sondern auch völlig eigenständige Länder die in "ihrem Hinterhof" ihrer Einflusssphäre liegen.

Wie lange ein Krieg dauert ist völlig belanglos. Wenn China Taiwan beispielsweise mit Atombomben angreift, kann kann das nur einige Stunden dauern oder vielleicht einen Tag. Wäre das dann besser oder belangloser weil es keine 4 Wochen oder 4 Jahre gedauert hat?
Wenn es nach Putin gegangen wäre, dann hätte der Ukrainekrieg auch nur 4 Wochen gedauert. Der Irankrieg ist meines Wissens nach noch nicht beendet also kann man jetzt noch gar keine Angaben zu der Länge machen. Ich weiss also nicht welche besondere rolle für dich die Länge eines Krieges spielt?

 

[Zenobit]

@Zenobit


Die USA sind keine Autokratie.
Die USA sind nach wie vor eine Demokratie mit den für eine Demokratie charakteristischen Institutionen und Kontrollmechanismen, auch wenn Trump diese schwächen will und sie teilweise bereits auch geschwächt hat.
Und es gibt Dinge wie Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit, Pressevielfalt/Pressefreiheit, politischen und kulturellen Pluralismus, wie sie ebenfalls für eine Demokratie charakteristisch sind.

Alle diese Dinge-- eine freie Presse, Meinungsfreiheit, eine freie Opposition etc-- gibt es in einer Autokratie/in einer Diktatur (wie Russland eine darstellt)--- nicht.

Ob diese noch funktionieren, ob sie gerade abgeschafft werden und wie nah Amerikas Demokratie in Gefahr ist darüber kann man derzeit viel diskutieren (nur vielleicht nicht in diesem Thema).
Aber ist die Staatsform des angreifenden Staates denn wirklich in einem Krieg wichtig und von Belang?

Übrigens greifen ja zwei Staaten den Iran gerade an. Machen im Grunde also dasselbe. Da sind aber die Gründe völlig andere. Israel wird seit Jahrzehnten von dem Iran angegriffen (ob nun direkt oder über Mittelsmänner).Da sehe ich eine Rechtfertigung völlig anders als bei den USA.

 

[Venefica]

Nein, darüber kann man nicht diskutieren. Das tun nur Leute , denen Antiamerikanismus die Sicht auf die Dinge verstellt.

Die USA sind immer noch ein funktionierender Rechtsstaat. Trump verliert ein Verfahren nach dem anderen. Das mit Russland gleichzusetzen als "autoritäre Militärstaaten" (da hat man sich wohl nicht getraut "Diktatur" zu schreiben, wollte aber das doch irgendwie andeuten), ist eine grobe Verkennung der Realitäten.

 

[Zenobit]

Da mit "man" anscheinend ich gemeint bin: Wenn ich Diktatur meine, dann schreibe ich das auch. Habe ich aber offensichtlich nicht....

Davon ab, setze ich nicht Trump mit Amerika gleich. Es wäre in meinem Fall also kein Antiamerikanismus sondern Antitrumpismus. Aber ja letzteres stimmt. Begründet durch seine Taten, Aussagen und sein Verhalten.

 

[PhiroEpsilon]

@Zenobit

Das stimmt.

Trotzdem nimmt man ihre Stimmen gerne an, wenn sich dadurch das politisch gewünschte und notwendige durchsetzen lässt.
So wie gerade wieder heute.
Das EU-Parlament hat seine Asylpolitik verschärft und für Abschiebezentren außerhalb der EU gestimmt--- mit den Stimmen der AfD.
Und diese Verschärfung des europäischen Asylrechts war richtig und notwendig!

Was sollen die eher zur Mitte orientierten Parteien denn machen, wenn sie bei einer Abstimmung von rechts außen unterstützt werden? Dieses Gesetz wäre auch ohne die Stimmen der AfD etc. durchgegangen.

 

[PhiroEpsilon]

Nein, darüber kann man nicht diskutieren. Das tun nur Leute , denen Antiamerikanismus die Sicht auf die Dinge verstellt.

Die USA sind immer noch ein funktionierender Rechtsstaat. Trump verliert ein Verfahren nach dem anderen. Das mit Russland gleichzusetzen als "autoritäre Militärstaaten" (da hat man sich wohl nicht getraut "Diktatur" zu schreiben, wollte aber das doch irgendwie andeuten), ist eine grobe Verkennung der Realitäten.

Die USA ist sehr wohl am Rande des Abgrunds. Was Stephen Miller mit seiner Marionette Trump im Wochentakt durchzieht, sind derzeit noch Probeläufe. Alles wird einmal ausprobiert. Und wenn nur ein paar wenige Dinge davon vom Obersten Gericht abgesegnet werden, ist es vorbei mit dem "Rechtsstaat".

 

[Zenobit]

Was sollen die eher zur Mitte orientierten Parteien denn machen, wenn sie bei einer Abstimmung von rechts außen unterstützt werden? Dieses Gesetz wäre auch ohne die Stimmen der AfD etc. durchgegangen.

War zwar nicht an mich gerichtet aber ich habe mir darüber au8ch einige Gedanken gemacht. Daher will ich auch mal meinen Senf dazu abgeben:
Man kann ja schlecht beeinflussen wie andere Parteien über Gesetze und andere Dinge abstimmen. Natürlich gibt es auch mit der AfD Überschneidungen. Blöd ist dann halt nur wenn die AfD später behaupten kann, dass meinetwegen die CDU mit der AfD gestimmt hat. Impliziert dem Wähler irgendwie das im Grunde die AfD für die gleichen werte steht wie die CDU. Am liebsten wäre es denen mit der AfD in gar keinem Zusammenhang genannt zu werden.
Am extremsten ist das vor einigen Jahren bei der Thüringen-Wahl zur Geltung gekommen als ein FDP Mann die Stimmen der AfD bekommen hat. Das war für alle, außer der AfD, eine blöde Situation. Weil demokratisch war die Wahl einwandfrei.

 

[Zenobit]

Die USA ist sehr wohl am Rande des Abgrunds. Was Stephen Miller mit seiner Marionette Trump im Wochentakt durchzieht, sind derzeit noch Probeläufe. Alles wird einmal ausprobiert. Und wenn nur ein paar wenige Dinge davon vom Obersten Gericht abgesegnet werden, ist es vorbei mit dem "Rechtsstaat".

Hier mal eine satirisch aufgearbeitete Zusammenfassung on Trumps erstem Jahr seiner zweiten Amtszeit. Unterhaltsam und sarkastisch aber vom Inhalt und den Tatsachen her richtig. Und das war noch vor dem Irankrieg.

Und hier noch die ersten 100 Tage die nicht berücksichtigt wurden:

 

[Venefica]

Satire sind keine Argumente. Und "wenn" ist auch kein Argument, denn Trump kann eben nicht die amerikanische Verfassung aushebeln. Er kann Gesetze brechen, aber nicht die Verfassung aushebeln. Und deswegen verliert er ja auch seine Verfahren.
Der Rechtsstaat dauert etwas, aber er funktioniert.

Auch das entsprechende Echo im örR zeigt nur, dass man die Bedeutung des Rechtsstaates verkennt. Er ist noch wichtiger als Demokratie. So stoppte der Rechtsstaat im autoritären deutschen Kaiserreich die Verwaltung ("Kreuzberg"-Urteil).

Und die amerikanische Demokratie funktioniert ja auch noch.

Das ist ein Narrativ aus Antiamerikanismus, das gerne wiederholt wird, um sich besonders demokratisch und kritisch zu geben. Es hat mit der Realität wenig zu tun. Trump irrlichtert herum, bricht Gesetze, kann aber die Demokratie nicht beseitigen.

 

[rosettenfreak]

Ich habe nicht geschrieben, dass die USA eine Autokratie sind (obwohl Trump das gerne so hätte, daran arbeitet und sich so benimmt). Ich habe geschrieben dass sie derzeit eine autoritäre Militärmacht sind.
Das heisst sie teilen die Welt in Einflussgebiete ein, in der sie das Sagen haben. So hast du mir beispielsweise auch die Monroe-Doktrin im Fall von Venezuela erklärt.
Das betrifft also nicht nur ihre eigenes Land, sondern auch völlig eigenständige Länder die in "ihrem Hinterhof" ihrer Einflusssphäre liegen.

Wie lange ein Krieg dauert ist völlig belanglos. Wenn China Taiwan beispielsweise mit Atombomben angreift, kann kann das nur einige Stunden dauern oder vielleicht einen Tag. Wäre das dann besser oder belangloser weil es keine 4 Wochen oder 4 Jahre gedauert hat?
Wenn es nach Putin gegangen wäre, dann hätte der Ukrainekrieg auch nur 4 Wochen gedauert. Der Irankrieg ist meines Wissens nach noch nicht beendet also kann man jetzt noch gar keine Angaben zu der Länge machen. Ich weiss also nicht welche besondere rolle für dich die Länge eines Krieges spielt?

@Zenobit
Moin.

Dass die USA die Welt in Einflußspähren einteilen, und zwar überall auf der Welt, das ist nicht neu.
Das haben sie schon immer getan, seit sie Großmacht sind.
Für eine Weltmacht ist jede politisch wichtige Region von Bedeutung.
Und nicht nur Lateinamerika gehört zu den für die USA enorm wichtigen politischen Gebieten, sondern auch der Nahe Osten.
Und das auch nicht erst seit gestern, sondern seit man den legendären politischen Deal mit den Saudis gemacht hat: die USA garantieren die hegemoniale Stellung von Saudi-Arabien im Nahen Osten. Und die USA bekommen dafür Zugang zu saudischen Energiequellen (Öl, Gas).

Der Deal lässt sich genau datieren. Er wurde vereinbart am 14. Februar 1945.
Da gab es ein historisches Treffen zwischen US-Präsident Roosevelt und dem saudischen König Ibn Saud auf dem US-Kriegsschiff USS Quincy, das damals im Suez-Kanal war.
Das Ergebnis ging als "Quincy-Pakt" in die Geschichte ein.
Der Kernpunkte des Pakts:
- Die USA gewähren den Saudis militärischen Schutz, sorgen dadurch für die Vormachtstellung der Saudis in dieser Region und die USA bekommen im Gegenzug unbegrenzt und preiswert Zugang zu saudischem Öl.
Dieser Deal gilt bis heute.
Seit dem Golfkrieg 90/91 haben die USA ihre Militärpräsenz in dieser Region ausgeweitet und sind permanent dort stationiert.
Auf den Wunsch der Saudis.
Und die Präsenz wurde mittlerweile ausgeweitet auf andere Emirate wie Bahrain, Katar etc
Auch diesen Emiraten garantiert de USA militärischen Schutz.

Das alles wird gefährdet durch den Iran.
Und diese Gefährdung durch den Iran besteht auch nicht erst seiit gestern, sondern seit vielen Jahren.

Es gibt also politisch (für die USA, die Saudis und die kleinen Emirate in dieser Gegend und vor allem für Israel) sehr wohl gute Gründe, sich den Sturz der Mullahs zu wünschen.

Nur formaljuristisch mit dem Völkerrecht zu argumentieren, das greift hier zu kurz.
Vor allem sind die Schlussfolgerungen holzschnittartig und falsch, nach dem Motto: Beide-- die USA und Russland-- führen einen völkerrechtswidrigen Krieg; der eine gegen die Ukraine, der andere gegen den Iran, also sind beide Nationen und ihre Präsidenten (Putin und Trump) autokratisch und der eine ist nicht viel besser als der andere.

Wie ich bereits in einem Beitrag gestern (#814) sagte: beide Kriege sind formaljuristisch völkerrechtswidrig.
Damit hören ihre Gemeinsamkeiten aber auch schon auf.

Die Unterschiede sind viel bedeutsamer.
Das gilt für die Kriegsziele der beiden Präsidenten Putin (Russland) und Trump (USA).
Es gilt für die Art der Kriegsführung.
Und es gilt für die politische Motivation für diese beiden Kriege.

Für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es politisch und moralisch keine Rechtfertigung.
Für den Krieg der USA und Israels (ebenfalls eine Demokratie) gegen den Iran gibt es diese guten Gründe sehr wohl.

Ach, selbstverständlich spielt es eine Rolle, wie lange ein Krieg dauert.
Je länger ein Krieg dauert, desto mehr zehrt er an den Ressourcen der Kriegsparteien und desto heftiger wird die Zerstörung des angegriffenen Landes.

Aber das nur nebenbei.

Wichtiger sind die politischen und moralischen Unterschiede der beiden Kriege und der Ziele der Kriegsparteien und der kriegsführenden Präsidenten.

Ich werde das später noch näher ausführen.

 

[Zenobit]

@Zenobit
Moin.

Dass die USA in Einflußspähren einteilen, und zwar überall auf der Welt, das ist nicht neu.
Das haben sie schon immer getan, seit sie Großmacht sind.
Für eine Weltmacht ist jede politisch wichtige Region von Bedeutung.
Und nicht nur Lateinamerika gehört zu den für die USA enorm wichtigen politischen Gebieten, sondern auch der Nahe Osten.
Und das auch nicht erst seit gestern, sondern seit man den legendären politischen Deal mit den Saudis gemacht hat: die USA garantieren die hegemoniale Stellung von Saudi-Arabien im Nahen Osten. Und die USA bekommen dafür Zugang zu saudischen Energiequellen (Öl, Gas).

Der Deal lässt sich genau datieren. Er wurde vereinbart am 14. Februar 1945.
Da gab es ein historisches Treffen zwischen US-Präsident Roosevelt und dem saudischen König Ibn Saud auf dem US-Kriegsschiff USS Quincy, das damals im Suez-Kanal war.
Das Ergebnis ging als "Quincy-Pakt" in die Geschichte ein.
Die Kernpunkte des Pakts:
- Die USA gewähren den Saudis militärischen Schutz, sorgen dadurch für die Vormachtstellung der Saudis in dieser Region und die USA bekommen im Gegenzug unbegrenzt und preiswert Zugang zu saudischem Öl

Das ist soweit richtig. Und genauso halten es eben andere große Militärmächte wie China oder eben Russland. Auch die haben ihre Zonen die sie als ihr Einflussgebiet erachten oft auch über den Kopf der lokalen Regierungen hinweg.