Wirbel um die Partei "die Linken"

[kimber22]

also ich kann nicht viel sagen zu NPD, DDR, und bibabo. Ich vermute mal, das wird auf aussagen von r*freak basiseren. der ist bei mir auf ignore. d.h. das les ich gar nicht.

ich kann also einfach nur sachen sagen, die auf wesentlichen wirtschaftlichen grundlagen basieren, also wo fast alle, zumindest die leute mit den nobelpreisen sagen, wie man das machen sollte...

egal, die Deutschen haben das schließlich schon immer besser gewusst!

 

[Zenobit]

Ja, stimmt das bezog sich nicht auf dich. Bei dir hatte ich auch schon eine Antwort fast fertiggeschrieben, dann hat beim Bruder das Fester versehentlich geschlossen.
Aber die kann ich gerne nachreichen.

Die Formulierung meinerseits war falsch. Natürlich kann man fast alles finanzieren. Da brauchen wir in Deutschland die Mehrwertsteuer einfach auf 50% hochschrauben und schon haben wir Unmengen an Geld zur Verfügung.
Man kann nicht alles sinnvoll finanzieren, wäre die richtige Formulierung.
Ein Staatshaushalt ist im Grunde wie jeder andere Finanzhaushalt auch. Du hast eine gewisse Menge Geld durch Einnahmen und musst diese auf eine gewisse Menge an Ausgaben verteilen.
Die Frage ist halt immer was du wohin verteilst. Mehr ist nie ein Problem. Aber dann bekommt automatisch irgendwer weniger und dem dürfte das auch weniger gefallen.
Wenn ich jedem ein Grundgehalt von 1000 Euro zusichere, muss das Geld ja irgendwo herkommen und fehlt dann bei anderen Posten.
Gemeckert wird immer, sogar bei verringerten Kosten bei unserer Bundeswehr. Viele Leute waren recht glücklich, daß bei der Rüstung gespart wurde, jetzt regt man sich darüber auf, daß die Bundeswehr in so einem schlechten Zustand ist...

Die Politik von Österreich scheint sich nach deinen Beschreibungen gar nicht so von der deutschen zu unterscheiden. Vom Aufbau und der Gesellschaftsform sind beide Länder ja auch sehr ähnlich.

 

[rosettenfreak]

@Zenobit

Die NPD hat aus meiner Sicht ja noch ein ganz anderes Kaliber, da sie die Demokratie ja abschaffen will. Wenn man ihr das beweisen kann, dann kann man sie auch verbieten. Bei den Linken und der AFD besteht dieser Verdacht ja gar nicht erst.
Sie werden wegen der Tendenz zu kleineren Vergehen beobachtet. Aber da haben fast alle Parteien irgendwelchen Dreck am Stecken, der das rechtfertigen würde.

Wenn die NPD in Deutschland die Mehrheit bekommen würde, wäre das Geschrei groß, aber laut Gesetz wäre das völlig egal. Da sie vor der Wahl ja für diese zugelassen werden müssen, wären sie automatisch für eine evtl. Regierung qualifiziert. Die Partei "Die Partei" wurde z.B. für die Wahl nicht zugelassen, weil sie nicht geeignet erschien.

Die Linken haben ja gar nicht bestritten, daß die DDR eine Diktatur war. Sie sträuben sich nur gegen den Begriff Unrechtsstaat. Und so unumstritten ist der Begriff gar nicht, daß eine Diktatur immer ein Unrechtsstaat ist.
Drittes Reich und DDR hatten zwar leider erschreckend viele Gemeinsamkeiten, aber doch auch einige Unterschiede. Wichtig ist immer der Gerichtsapparat einer Regierung. Bei den Nazis gabt es z.B. verschiedene Gesetzgebungen für Deutsche und deutsche Juden. Homosexuelle, Juden und eigentlich alle unliebsamen Personen wurden von Gerichten oder auch ohne verurteilt ohne gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben.
der Staat kontrollierte die Gerichte.
Bei der DDR ist das nicht ganz so leicht. Auch da wurden die Gerichte staatlich zumindest beeinflusst, aber die Gesetze galten nominell für die gesamte Bevölkerung. Und Staatsfluch war nun mal per Gesetz ein Verbrechen.

Siehst du persönlich keine Unterschiede zwischen der Linken in Thüringen und meinetwegen der Linken in Niedersachsen?
Hälst du Oscar Lafontaine für einen SED-Befürworter?

Oskar Lafontaine ist ein Fahnenflüchtiger.

Schau dir Leute in der Partei "Die Linke" an wie Inge Höger.
Der pure Antizionismus, eine junge Variante des Antisemitismus.
Laden die ausgerechnet am 09. November 2014 ("Reichsporomnacht") 2 US-Journalisten (David Sheen, Max Blumenthal) als Redner in den Deutschen Bundestag ein, die den Holocaust relativieren, die Politik Israels mit dem IS und mit der der Politik der Nationalsozialisten vergleichen und teilweise gleichsetzen.
Geschmackloser und historisch mehr daneben geht kaum noch!

lg
"Rosi" (Johannes)

 

[Zenobit]

Lafontaine ist vor allem eines ein Politiker und zwar einer der gerne Macht hat. Wenn man es von seiner Seite aus betrachtet, so war die SPD nicht sonderlich dankbar, hat seine Dienste nicht ausreichend gewürdigt und ihn abgesägt. Ob man da von Fahnenflucht oder rausekeln sprechen kann ist wohl Ansichtssache. Auch andere Politiker haben die Partei gewechselt.
Finde ich auch nicht so verwerflich, insbesondere da gerade die SPD ihre politische Richtung stark geändert und einige ihrer Grundwerte stark vernachlässigt hat.

Die drei Politiker der Linken, welche die Reporter eingeladen haben, würde ich jetzt nicht zum Führungskader zählen. Ausserdem haben sie sich von der Sache distanziert und dafür entschuldigt.
Wie sagte Volker Pispers: Jede Familie hat einen Deppen und auch jede Partei hat so einen (in Bezug auf die SPD und Sarazin). Eher ein Kleinigkeit, verglichen mit den großen Skandalen anderer Parteien.

 

[Polarbear57]

Oskar Lafontaine ist ein Fahnenflüchtiger.

Schau dir Leute in der Partei "Die Linke" an wie Inge Höger.
Der pure Antizionismus, eine junge Variante des Antisemitismus.
Laden die ausgerechnet am 09. November 2014 ("Reichsporomnacht") 2 US-Journalisten (David Sheen, Max Blumenthal) als Redner in den Deutschen Bundestag ein, die den Holocaust relativieren, die Politik Israels mit dem IS und mit der der Politik der Nationalsozialisten vergleichen und teilweise gleichsetzen.
Geschmackloser und historisch mehr daneben geht kaum noch!

lg
"Rosi" (Johannes)

Yep, die DUMMEN a.k.a. LINKE sind nur schwer auszurotten.

 

[fox67]

Auch wenn sie es selber öffentlich gerne bestreiten, so ist doch "Die Linke" eine Nachfolgepartei der SED. Und auch ihr Parteiprogramm lässt keinen Zweifel daran, dass sie die "Werte" der ehemaligen DDR liebend gerne wieder eins zu eins umsetzen würde.
Sicherlich war nicht alles schlecht in der DDR, sowie auch im Dritten Reich nicht alles schlecht war. Die Geschichte zeigt uns aber, wohin uns beide Regiems geführt haben, letztendlich in die Pleite.
Wir leben heute überwiegend im Wohlstand und beklagen uns als freie Bürger auf sehr hohem Niveau. Ganz viele Länder, Entwicklungsländer, europäische Gemeinschaftsstaaten, sogar die USA beneiden uns um unseren privaten und wirtschaftlichen Wohlstand. Und wer mag darauf heute noch verzichten?

 

[Zenobit]

Du hast das Parteiprogramm der Linken gelesen und da steht so etwas drin?
Ich habe es nicht gelesen, sondern bestenfalls Teile davon, die mich interessiert haben. Würde mich sehr wundern, wenn sie auch nur etwas ähnliches wie die DDR aufbauen wollen...

Die PDS war die Nachfolgepartei der SED, wenn man so will. Die Linke ist aber ein Zusammenschluss eben dieser PDS mit der aus den alten Bundesländern stammenden Partei WASG (einer "Protestpartei" von Oscar Lafontaine).
Sie wäre wenn also genaugenommen nur teilweise die Nachfolgepartei der SED. Erscheint mir nicht ganz unwichtig, da die Mitglieder aus den alten Bundesländern sich selber wohl nicht als SED-Sympathisanten sehen werden...

 

[fox67]

Ich habe es auch nur teilweise gelesene. Aber was ich gelesen habe deutet für mich darauf hin, dass diese Partei auf jeden Fall nicht das vertritt, was unser Land, gerade in den Nachkriegsjahren und auch in, sowie nach der letzten Krise hat stark werden und bleiben lassen.

 

[Zenobit]

Na ja, diese Zeiten sind genaugenommen ja auch schon um einige Jahre verstrichen. Wäre schlimm wenn sich auch Politik nicht verändern würde, dann hätte es die Grünen und die Piraten gar nicht gegeben. Die CDU hatte ja auch andere Regierungsziele als die SPD. Wobei ich keinen Regierungsstil als schädlich oder undeutsch bezeichnen würde.
Da müsstest du schon etwas genauer werden um mich zu überzeugen.

Ich halte die Linke nicht für schädlich oder gar undemokratisch. Ich wähle sie nicht, weil ich sie für unrealistisch und deren Versprechungen nicht für umsetzbar halte.

 

[fox67]

Nun, die letzte Krise ist noch nicht so lange her. Genaugenommen befinden wir uns ja noch in den Nachwehen. Ich glaube nicht, dass ich Dich davon überzeugen muss, dass unser Land im Großen und Ganzen diese besser überstanden hat, als irgendein ein anderes Land auf der ganzen Welt.
Die weiterhin sinkenden Arbeitslosenzahlen und der geplante Haushalt für 2015, der erstmalig ohne Neuverschuldung auskommen soll, sind nur zwei herausragende Beispiele für die solide Politik der vergangenen Jahre. Und das trotz Krise und deren Nachwirkungen
OK, dass Hartz-4-Empfänger und Umschüler aus dieser Statistik herausfallen, ist auch mir bewusst. Und trotzdem steht unser gut bis sehr gut da, im Vergleich zum Rest der Welt.

Du sagst ja selber, dass Du das Programm der Linken für nicht realisierbar hältst, und auch in sofern brauche ich Dich nicht zu überzeugen. Nehmen wir als Beispiel das "Bekämpfen der Massenarbeitslosigkeit". Abgesehen davon, dass der Titel dieses Punktes völlig überzogen ist, auch die Umsetzung bleibt ein frommer, kommunistischer Wunsch, obwohl diese Parole ja auch in den 30er Jahren gut beim Volk ankam. Genau darin besteht meiner Meinung nach die Gefahr, dass sich einfach zu viele Leichtgläubige davon beirren lassen.

 

[Polarbear57]

... und als drittgrößter Waffenexpoteur brummt die Wirtschaft.

 

[Zenobit]

@Polarbär. Man kann eben leider nicht immer die NR.1 sein. Die Bronzemedaille ist doch auch ganz nett...


@fox67: Das was du da schreibst mag stimmen, trifft aber auf jede "Protestpartei2 zu, die sich nicht in der Regierung befindet und "abliefern" muss.
Es trifft genauso gut auf die AFD zu. Ich sehe da nicht ganz den Zusammenhang mit der SED oder dem Willen etwas an die DDR anzugleichen.

Ich pflichte dir völlig bei, daß es den Deut5schen im Vergleich zu vielen anderen Ländern noch sehr gut geht. Wir haben eine bessere Wirtschaft, bessere Krankensysteme und ein besseres soziales Netz als viele andere Länder.
Allerdings ist ein guter Teil dessen, was uns die Krise hat besser überstehen lassen, teilweise auf Kosten der ärmeren Bevölkerung gebaut. Damit meine ich Niedriglöhne und Zeitarbeitsfirmen, die sowohl von der CDU als auch der SPD zuzuschreiben sind.
Mag sein, daß wir derzeit nicht so viele arbeitslose haben. Dafür aber sehr viele Menschen die arbeiten, aber trotzdem am Existenzminimum leben und vom Staat ihr Gehalt aufgestockt bekommen müssen.
Wer fast nichts verdient, kann auch fast nichts in die Rentenkasse einzahlen. Sozialfälle in 20-30 Jahren.
Da würde ich mir eine SPD wünschen, die wieder etwas arbeitnehmerfreundlich wäre. Teile dieser Arbeiterpartei bzw. deren Ziele und Verbundenheit hat die Linke übernommen, weil sie die SPD verloren hat. Leider aber auch eine Menge unumsetzbaren Murks.

die Linke erinnert mich ein wenig an die Grünen zu ihrer Anfangszeit. Nette Ideen, wenig Lösungsansätze und keine Regierungsverantwortung.
Vielleicht sind sie in 15-20 Jahre da wo die Grünen zu ihrer Blütezeit waren.

 

[fox67]

Unbestritten gibt es auch heute leider noch Mitbürger, die am Rande des Existenzminimums auskommen müssen und die nicht ordentlich in die Rentenversicherung einzahlen können. Ich sehe auch nicht alles rosarot. Aber verglichen mit den anderen Industrieländern, geht es dank unserer guten Sozialabsicherung den Menschen vergleichsweise "gut".
Und natürlich lässt sich das oppositionelle Wahlprogramm auch mit dem anderer Minderheitsparteien vergleichen.
Trotzdem bleibt mein Eindruck bestehen. Denn auch die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen werden allerorts skeptisch beobachtet. Die SPD hat sich, meiner Meinung nach, bundesweit keinen Gefallen damit getan, sich dort als Regierubgspartner einspannen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, welcher Partei sie damit letztendlich Protestwähler in die Hände gespielt hat.

 

[Zenobit]

Das wiederum sehe ich entspannter Thüringen ist nun nicht das wichtigste Bundesland... eigentlich sogar überhaupt nicht wichtig.
Da können die in 4 Jahren nun wirklich nicht viel versauen, daß es bleibenden Auswirkungen hätte. Vielleicht klappt es , dann ist gut, wenn nicht wird in 4 Jahren jemand anderes regieren!

Deutschland hat ein gutes soziales Netz ohne Frage. Aber aus meiner Sicht hat die Regierung der Wirtschaft zu viel gegeben, aus Angst daß sie ihre Firmen ins Ausland verlegen.
Von diesen Vergünstigungen und dem wirtschaftlichen Wachstum wurde aber nichts an den Arbeitgeber weitergegeben. Durch Zeitarbeitsfirmen wurde Leuten in Betrieben gekündigt, die dort über Jahrzehnte beschäftigt waren. Diese mussten dann selber in Zeitarbeitsfirmen arbeiten, für viel weniger Geld.
In den meisten Fällen, sind die noch nicht einmal mit einer ernstzunehmenden Gewerkschaft vertreten und der Arbeitgeber kann mit ihnen umspringen wie er will.
Da fehlt mit etwas mehr Einsatz der SPD.

 

[fox67]

Sicherlich haben die Arbeitnehmer nicht eins zu eins von den Subventionen ihrer Betriebe investiert. Ich glaube auch nicht, dass es damit bezweckt werden sollte. Abgesehen davon, dass die Regierung Angst davor hat, solche monitärpotente Unternehmen an das Ausland zu verlieren, sollten die Subventionen dazu dienen, die deutsche Wirtschaft weiter anzukurbeln. Und dieser Zweck wurde aus meiner Sicht erfüllt.
Und was die Leiharbeiter betrifft kann ich Dir aus meiner Umgebung berichten, dass namhafte und führende Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie, aber auch anderen Wirtschaftszweigen hier in Südwestfalen, Leiharbeiter anfordern und, bei geeigneter Qualifikation, in ein Festangestelltenstatus übernehmen. Dieses Prozedere finde ich gar nicht mal so schlecht.
Andereseits, aus welchem Grund verdient ein Montagemitarbeiter bei Opel um die € 30,00 pro Stunde, während ein Schweißer bei einem Automobilzulieferer nur auf vielleicht € 15,00 pro Stunde kommt.
Gerade diese hochpreisigen Personalkosten machen es dem deutschen Unternehmen doch so unsagbar schwer, sich am Markt zu behaupten. Von den teilweise überzogenen Managergehältern einmal abgesehen.
Die Quittung dafür hat Opel jetzt bekommen, meiner Ansicht nach auch zu recht. Obwohl dort sicherlich auch die unfaire Firmenpolitik des Mutterkonzerns eine gleichrangige Rolle gespielt hat.
Dennoch geht es in deutschen Unternehmen weitestgehend sozial zu und die Regierung sollte nicht bis ins kleinste Detail eigener Firmen- und Tarifpolitik eingreifen, da somit eine flexible Wettbewerbsfähigkeit unterbunden wird.

 

[Zenobit]

Ich glaube die von dir beschrieben Fälle sind extreme Ausnahmen bei großen Firmen. Autohersteller und Großkonzerne, die überdurchschnittliche Löhne zahlen, sind aber nicht die Regel.

In mittelständischen Betrieben wird einfach die Stammbelegschaft gekündigt und durch billigere Leiharbeiter ersetzt. Das ist die Regel nicht die Ausnahme.
Eine Übernahme in die Stammbelegschaft ist sehr selten. Oftmals gibt es sogar Vereinbarungen, daß diese Leiharbeiter nicht von den Leiharbeiterfirmen abgeworben werden dürfen oder sie eine Prämie zahlen müssen (wie im Sklavenhandel).
Leiharbeiter fassen eher selten in den Betrieben fuß in die sie ausgeliehen werden. Warum sollte man auch Leute übernehmen, die man viel billiger beschäftigen kann?
von der normalen Belegschaft werden die Leiharbeiter auch gehasst, weil sie (zu Recht) Angst haben durch diese ersetzt zu werden.


Der eigentliche Sinn, bei Stoßzeiten eine flexiblere Personaldecke zu haben, wird eher selten genutzt. Billiger Arbeitskräfte, die von heute auf morgen abbestellt werden können, nicht krank sind (weil sie gleich von einem anderen Leiharbeiter ersetzt werden), keinen Urlaub haben, keine Betriebsrenten kriegen und keinen Ärger machen. Das sind die Vorteile für Firmen die sich Leiharbeiter holen.

Für mich Gutsherrnmentalität und ein Rückfall in die Zeiten der industriellen Revolution.

Ermöglicht durch die Regierung. Das nenne ich Einmischung in die Tarifpolitik, denn damit wird der Tarifpartner des Arbeitnehmers, die Gewerkschaften, stark geschwächt.

 

[fox67]

Ich sehe die Existenz seriöser Leiharbeiterfirmen eher positiv. Wenngleich ich Dir zustimme, dass es etwas von Leibeigentum hat.
Leiharbeiterfirmen ermöglichen den Betrieben, flexibel auf geeignetes Personal zugreifen zu können, Spitzenzeiten durch die Anmietung von Personal zu überbrücken. Die Produktionskosten halten sich in einem angemessenen Rahmen, so dass die Produkte oder Dienstleistungen konkurrenzfähig angeboten werden können.
Der Arbeitnehmer hat weitaus größere Chancen, sich am Arbeitsmarkt zu platzieren, kann durch Flexibilität, Ehrgeiz und Fleiß sich aktiv profilieren.
Dem Staat entstehen keine Kosten und er profitiert sogar von der dadurch höheren Rentabilität der Unternehmen.
Bei allem Negativen, überwiegt doch für alle Beteiligten das Positive. Jedem ist unterm Strich geholfen, dem Einen mehr, dem anderen weniger. Es kommt auf die Sichtweise an, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist.

 

[bardo_eroticos]

Ich denke, mit den Zeitarbeitsfirmen ist es wie mit vielen Dinge. Es ist ein zweischneidiges Schwert. Die angefuehrten Vorteile sehe ich allerdings primaer fuer die Arbeitgeber (was nicht unbeding was schlechtes sein muss), die vorgeblichen Vorteile fuer die Arbeitnehmer koennte ich nicht so bestaetigen.
Meine Erfahrungen mit arbeiten fuer eine Zeitarbeitsfirma waren eher schlecht - ausgeliehen an eine Gebaeudespenglerei durften wir Eternit (=asbesthaltig) von einem Kirchendach klopfen, ohne Atemschutz oder Helm. Das wir mit Asbest arbeiten, haben wir am zweiten Tag erfahren, als wir den Schuttcontainer abdecken mussten, damit die Anwohner nicht so eingestaubt werden. Beschwerden haben weder bei der Spenglerei noch bei der Zeitarbeitsfirma was gebracht, aber nach dem unser Fahrer am dritten Tag "erkrankte" und wir anderen beiden deswegen zu spaet auf die Baustelle kamen, verzichtete die Spenglerei auf unsere Dienste...
Nicht zu vergessen, dass sie uns drei, alle ohne geringste Erfahrung in Dacharbeiten, zuerst alleine auf die Baustelle schicken wollten...

Natuerlich ist das nur ein nicht repraesentatives Einzelbeispiel, und meine Erfahrungen sind sehr eingeschraenkt und ueber 20 Jahre alt.

Zur Arbeitsmarktpolitik aller Parteien: generell ueberschaetzen m.E. fast alle Politiker den Einfluss, den sie heutzutage noch auf den Arbeitsmarkt haben. Und es ist erschreckend, wie schnell Politiker einknicken, Gesetze anpassen oder Vorschriften umdeuten, wenn ein grosser Arbeitgeber mit der Arbeitsplatz-Keule kommt.

 

[Zenobit]

Ein Einzelfall ist das sicherlich nicht. In der Firma, wo ich bis vor kurzem gearbeitet habe, wurden auch fest eingestellte Hilfskräfte durch Leiharbeiter ersetzt und die haben ähnliche Storys erzählt.

Dem Staat entstehen während der Arbeit wenige (nur bei Aufstockung des Gehalts) oder keine Kosten.
Aber diese Menschen verdienen so wenig, daß sie auch fast nichts in die Rentenkasse einzahlen. Wenn sie nicht gerade an Asbestvergiftung sterben, werden sie aber auch irgendwann mal Rentner und müssen dann lebenslang vom Staat unterstützt werden. Da liegen die Kosten für den Staat und jeden einzelnen Steuerzahler.
Ausserdem wird das Lohngefälle mächtig gedrückt, da Firmen immer drohen können: Dann schmeiße ich halt alle raus und nehme mir Leiharbeiter!
Ist so und wird auch so erfolgreich gemacht!

Das Märchen von Flexibilität und Chancen in den Arbeitsmarkt zu kommen sind so gering, daß es wirklich ein Märchen ist.

Für die Betriebe ist das Wasserglas mit Wein gefüllt und bereits übergelaufen. Für Leiharbeiter ist es fast leer und mit Wasser gefüllt.