RagnarCaesar
Wild Bill Kelso
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Verfassungsrechtler findet Gaucks ESM-Aussagen „problematisch“
Der Verfassungsjurist Christoph Degenhart kritisiert die vorschnelle Approbation der ESM-Gesetze durch Bundespräsident Joachim Gauck. Er glaube nicht, dass Gauck das Gesetz schon kenne. Degenhart vertraut auf die Unabhängigkeit der Richter in Karlsruhe.
Eigentlich müßte Gauck zurücktreten ... oder getreten werden, so wie Wulff.
Daß Wulff zurückgetreten ist war richtig, aber aus falschen Gründen. Was er als Ministerpräsident gemacht hat war schon übel, doch seine größte Verfehlung hat er im Amt des Bundespräsidenten begangen: die Vorverurteilung von Sarazin. Hätte Sarazin es darauf angelegt und die Sache eskalieren lassen, wäre Wulff schon damals nichts anderes übrig geblieben, als zurückzutreten.
Beide, Wulff und Gauck, haben ein Demokratieverständnis an den Tag gelegt, das sie für das Amt des Bundespräsidenten disqualifiziert.
Der Verfassungsjurist Christoph Degenhart kritisiert die vorschnelle Approbation der ESM-Gesetze durch Bundespräsident Joachim Gauck. Er glaube nicht, dass Gauck das Gesetz schon kenne. Degenhart vertraut auf die Unabhängigkeit der Richter in Karlsruhe.
Eigentlich müßte Gauck zurücktreten ... oder getreten werden, so wie Wulff.
Daß Wulff zurückgetreten ist war richtig, aber aus falschen Gründen. Was er als Ministerpräsident gemacht hat war schon übel, doch seine größte Verfehlung hat er im Amt des Bundespräsidenten begangen: die Vorverurteilung von Sarazin. Hätte Sarazin es darauf angelegt und die Sache eskalieren lassen, wäre Wulff schon damals nichts anderes übrig geblieben, als zurückzutreten.
Beide, Wulff und Gauck, haben ein Demokratieverständnis an den Tag gelegt, das sie für das Amt des Bundespräsidenten disqualifiziert.
