US- Wahlen

[Schneewittchen1965]

Manche sind einfach nur "Gegen Alles!".

Ja aber grade das ist gefährlich.

 

[klara18]

Ja aber grade das ist gefährlich.

Wählen ohne zu hinterfragen? Ja das ist es. es bietet vielen Randgruppen eine Plattform.

 

[luesker]

Ich hoffe ebenfalls auf Obama. Der andere ist schlicht eine Katastrophe, ein kaltherziger Spekulant und ohne Verständnis für Menschen, die nicht wie er mit dem goldenen Löffel aufgewachsen sind. Dass er Mormone ist, spielt für mich hingegen keine Rolle, Religion ist Privatsache.

 

[Schneewittchen1965]

Wählen ohne zu hinterfragen? Ja das ist es. es bietet vielen Randgruppen eine Plattform.

Damit hast du leider recht.
Morgen früh werden wir wohl schlauer sein.

 

[dutchrain]

Klar ist Religion Privatsache, leider spielt diese aber in der USA eine große Rolle.
Ich habe mal gelesen, dass da viele nur auf dieses Kriterium achten, wenn es ums Abstimmen geht.
Auch wenn sie sehen, dass er ein kaltherzige, menschenverachtende (menschenverachtend, weil er ganz klar in Arm und Reich unterteilt, und Arm viele Rechten, wie das auf gute Gesundheitssorg, abspricht) Spekulant ist.

 

[Ava39]

Ich wäre überrascht und zwar negativ, wenn Obama es nicht schaffen sollte.

 

[FreddyKrueger]

Ich wäre überrascht und zwar negativ, wenn Obama es nicht schaffen sollte.

Es sieht ja ganz gut aus.

 

[luesker]

Stimmt schon, leider. Die Evangelikalen, welche eigentlich Rick Santorum (selber ein Fundikatholik, aber dennoch näher bei ihnen) bevorzugt hätten, mögen Romney eigentlich nicht. Der wurde vom Republikanerestablishment (Wallstreet) durchgeboxt. Die Masse der Amerikaner ist leider so dämlich, dass sie beinahe alles glauben, was in ihr Weltbild passt. Das sieht man an den sogenannten Tea Parties. Diese werden gesteuert durch superreiche Tycoons wie Adelson oder Koch. Deren Interessen, etwas Öl und Kohle, und natürlich Steuersenkungen für sich und ihresgleichen, werden der dumpfen Masse als ihr eigenes Wohl verkauft. Wie kommt es denn, dass da einer ungestraft verzapfen kann, es brauche nicht weniger, sondern mehr CO2-Aussstoss, da dann der Weizen besser wachsen kann... Kein Witz! Na dann gute Nacht.

 

[kater001]

Mein Tipp ist: Obama wird gewinnen, mitt oder ohne Romney.
Insgesamt ist es aber eine sehr seltsame Wahl. Keiner der beiden Kandidaten macht Ankündigungen, was er machen will. Obama hat bei einer TV-Debatte auf eine entsprechende Frage nicht geantwortet, sondern auf bisherige Leistungen verwiesen. Ich glaube, er hat sich vor vier Jahren zu weit aus dem Fenster hinausgelehnt. Eine konkrete Ankündigung, nämlich Guantanamo binnen weniger Monate zu schließen, hat er nicht eingehalten, nicht einmal bis heute; auch sonst hat er vieles nicht durchgesetzt, wobei ihm oft der Kongress einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Das ist das nächste Problem, sollte er wiedergewählt werden. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, und damit wird der mächtigste Mann der Welt zu einer lahmen Ente. Das politische System in den USA mag sich in der Vergangenheit bewährt haben, aber seit die GOP den Fraktionszwang entdeckt hat (eigentlich ein Merkmal von Demokratien europäischer Prägung, und ausgerechnet jene Partei, die Europa fast immer als Negativbeispiel darstellt, hat das abgekupfert), geht alles nur im Schneckentempo oder steht überhaupt still. Nicht einmal auf einen Haushalt für 2013 werden sie sich einigen können. Würde Romney gewinnen, wäre es ähnlich, weil die Demokraten im Senat die Mehrheit voraussichtlich behalten werden. Da aber die Dem-Abgeordneten das alte US-Prinzip des freien Mandats noch eher hochhalten, könnte er für manche Vorhaben Mehrheiten gewinnen. Ob das dann aber gut für die USA und/oder den Rest der Welt ist, darf nach der letzten Republikaner-Administration unter "W." sehr stark bezweifelt werden.

 

[rosettenfreak]

@kater001

Mein Tipp ist: Obama wird gewinnen, mitt oder ohne Romney.
Insgesamt ist es aber eine sehr seltsame Wahl. Keiner der beiden Kandidaten macht Ankündigungen, was er machen will. Obama hat bei einer TV-Debatte auf eine entsprechende Frage nicht geantwortet, sondern auf bisherige Leistungen verwiesen. Ich glaube, er hat sich vor vier Jahren zu weit aus dem Fenster hinausgelehnt. Eine konkrete Ankündigung, nämlich Guantanamo binnen weniger Monate zu schließen, hat er nicht eingehalten, nicht einmal bis heute; auch sonst hat er vieles nicht durchgesetzt, wobei ihm oft der Kongress einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Das ist das nächste Problem, sollte er wiedergewählt werden. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, und damit wird der mächtigste Mann der Welt zu einer lahmen Ente. Das politische System in den USA mag sich in der Vergangenheit bewährt haben, aber seit die GOP den Fraktionszwang entdeckt hat (eigentlich ein Merkmal von Demokratien europäischer Prägung, und ausgerechnet jene Partei, die Europa fast immer als Negativbeispiel darstellt, hat das abgekupfert), geht alles nur im Schneckentempo oder steht überhaupt still. Nicht einmal auf einen Haushalt für 2013 werden sie sich einigen können. Würde Romney gewinnen, wäre es ähnlich, weil die Demokraten im Senat die Mehrheit voraussichtlich behalten werden. Da aber die Dem-Abgeordneten das alte US-Prinzip des freien Mandats noch eher hochhalten, könnte er für manche Vorhaben Mehrheiten gewinnen. Ob das dann aber gut für die USA und/oder den Rest der Welt ist, darf nach der letzten Republikaner-Administration unter "W." sehr stark bezweifelt werden.

Da muss ich dich korrigieren.
Obama hat vor allem im 2.TV-Duell in den Bereichen Bildungspolitik, Industriepolitik und Energiepolitik sehr konkret gesagt, was er in seiner 2.Amtszeit machen möchte.
Und die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus machen den Präsidenten keineswegs zu einer "Lame Duck."
Mit diesem Problem hatten fast alle US-Präsidenten der jüngeren Vergangenheit zu kämpfen, und sie konnten trotzdem regieren; was daran liegt, dass der US-Präsident wesentlich mehr Befugnisse und damit mehr Macht hat als bsp. der deutsche Bundeskanzler/die deutsche Bundeskanzlerin.

lg
"Rosi" (Johannes)

 

[Polarbear57]

Von einer "LAME DUCK" spricht man bei US-Präsidenten
erst zu Ende ihrer zweiten und letzten Amtszeit.

 

[dutchrain]

*lach*

Eine gute Nacht war es!

 

[Auden James]

Daf

Die Mehrheit scheint Recht behalten zu haben.

Das nenne ich mal deutsch-amerikanische Freundschaft! Tja, auf die deutschen Wählerstimmen ist halt Verlass, gell?

 

[Ava39]

Nun doch ein klarer Sieg für Obama.

 

[Erpan]

Die Masse der Amerikaner ist leider so dämlich, dass sie beinahe alles glauben, was in ihr Weltbild passt. Das sieht man an den sogenannten Tea Parties. Diese werden gesteuert durch superreiche Tycoons wie Adelson oder Koch. Deren Interessen, etwas Öl und Kohle, und natürlich Steuersenkungen für sich und ihresgleichen, werden der dumpfen Masse als ihr eigenes Wohl verkauft. Wie kommt es denn, dass da einer ungestraft verzapfen kann, es brauche nicht weniger, sondern mehr CO2-Aussstoss, da dann der Weizen besser wachsen kann... Kein Witz! Na dann gute Nacht.

Es stimmt zwar, dass Massen überall auf der Welt dämlich sind, aber so blöd ist die Masse der Amerikaner doch nicht, schließlich hat Amerika in der 2te Hälfte des 20ten Jahrhunderts die Welt dominiert und zuletzt mit Obama zweimal hintereinander den (hoffentlich) richtigen Präsidenten gewählt.

Und: Für sich genommen ist die Feststellung, dass beim Mehr an CO2 in der Luft der Weizen besser wächst, richtig, global gesehen aber die damit verbundene Erwärmung der Atmosphäre das Klima ändert, was unter anderem die Meeresspiegel ansteigen lässt – in letzten 100 Jahren um 30 Zentimeter -, was die Gefahr der Überschwemmungen steigen lässt, wie die New Yorker es gerade erfahren haben: Sie werden vielleicht einen besonders bedrohten Stadtteil jetzt verlassen, d.h. dort keine Häuser wieder aufbauen.

 

[rosettenfreak]

@dutchrain

*lach*

Eine gute Nacht war es!

Hi,
das kann man so sagen! Es war in der Tat eine gute Nacht!

"The Best is yet to come."
-Barack Obama-

lg
"Rosi" (Johannes)

 

[kater001]

Obama hat also gewonnen. Das ist sicher erfreulich, denn Romney hatte die falschen Konzepte, die zudem nicht stimmig waren: Steuern senken und gleichzeitig das Defizit minimieren - George Bush sen. hätte so etwas "Voodoo Economics" genannt. Und der alte Bush war wesentlich klüger als sein Junior (wobei das auch wiederum keine Kunst ist).

Obamas realpolitische Probleme bleiben aber. Die großen innenpolitischen Reformen wird er nicht durchsetzen können, weil ihm die Republikaner im Repräsentantenhaus alle Initiativen abdrehen werden.

Dass zumindest in einem der beiden Häuser eine andere Partei die Mehrheit als der Präsident, gab es schon öfters. Früher hielten die Amerikaner aber das freie Mandat hoch, d.h. sie stimmten teilweise ab, ohne sich mit ihren Fraktionsführern oder -kollegen abzusprechen. Das ist jetzt bei den Republikanern praktisch nicht mehr möglich. Sie sind in zwei Lager gespalten, die sich gegenseitig belauern und denunzieren. Hier die Evangelikalen, dort die Wirtschaftsliberalen. Und wehe, einer redet mit den Demokraten - dann gilt sein ganzes Lager als dasjenige, das die "Werte" der Partei verrät. Daher ist es am sichersten, wenn niemand mit Obama stimmt. Für den Gesamtstaat bedeutet das aber Stillstand.

Die beiden Parteien sind gewaltig auseinandergedriftet. Früher gab es liberale Republikaner im Kongress, oder konservative Demokraten, und diese beschafften dann im Zweifel Mehrheiten für den Präsidenten der anderen Couleur. Jetzt gibt es diese Spezies fast nicht mehr. Ich halte das amerikanische System daher nicht mehr für zielführend. Es ist genauso schlecht wie das deutsche mit dem mächtigen Bundesrat, oder das französische, in dem eine Cohabitation möglich ist.

Das beste System hat meiner Meinung nach immer noch die älteste Demokratie, nämlich Großbritannien. Ein Quasi-2-Parteien-System, die eine Partei regiert, die andere ist in Opposition. Dass es eine Koalition gibt wie jetzt, ist die große Ausnahme. Nichtsdestotrotz hat die Regierung einige Jahre freie Hand. Macht sie gute Politik, wird sie wahrscheinlich wiedergewählt. Wenn nicht, dann kommt das nächste Mal die andere Partei an die Macht. So ist gewährleistet, dass genau das passiert, was die Demokratie als "am wenigsten Schlechte" ((c)
Churchill) unter allen möglichen Staatsformen ausmacht: Ein regelmäßiger Wechsel an den wichtigsten Machtpositionen. Es gibt weder einen störenden Bundesrat, noch einen Kongress, in dem die Opposition alles verhindern kann, aber für nichts die Verantwortung übernehmen muss.

Natürlich ist auch in Großbritannien nicht alles eitel Wonne. Aber es gibt klare Verantwortlichkeiten.

 

[KrystanX]

So ein System wie in GB erfordert aber eine relativ entspannte Gesellschaft. Den USA spreche ich diesen Status an dieser Stelle einfach mal ab. Wenn eine Regierung in ihrer Amtszeit quasi unengeschrenke Macht besitzt, führt dies wie man am Beispiel Ungarn sehen kann, zu sehr extremen Verwerfungen.

Die USA haben den Ausgleichsmechanismus eben durch ihren Kongress und Senat. Egal wer regiert, er wird vermutlich nicht all zu viel Dummfug anstellen können.

Was den Reformstau in den USA angeht, so ist dies wohl eher der Komplexität des Problems geschuldet, als dem Regierungsystem. Das Land hat viele Probleme, für die es kaum einfache Löstungen gibt. Z.B. ein gewaltiges Militär, welches sich eigentlich kein Land der Erde leisten könnte, welches aber gleichzeitig entscheidend für die Weltpolitische Bedeutung der USA und die globale Sicherheit ist. Oder wie glaubt ihr würde die Welt aussehen, wenn die USA auf einmal nur noch eine Heimatverteidigungsarmee mit vielleicht 1-2 Flugzeugträgern wäre. Wieviele Regionalmächte würden ganz schnell einen Expansionskurs fahren um diese Lücke zu füllen. Solch einen militärischen Rückbar haben wir in der Geschichte sehr oft gesehen und die folgen waren praktisch immer gleich.

Ein anderes Problem ist die Bevölkerungsstruktur. Die Weite des Landes, was eine bezahlbare Infrastruktur sehr schwer macht. Die Bildungssituation für die breite Masse der Bevölkerung. Die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Das Gesundheitssystem. Das Steuersystem...

Die Liste könnte man vermutlich beliebig verlängern. Eine einfache Lösung dafür gibt es vermutlich nicht. Wenn ja, so hat sie zumindest noch niemand gefunden. Was Obama tun kann ist ein wenig an den Steuerschrauben des Systems drehen und offen, dass sich dadurch die Schieflage ein wenig ausgleicht. Das er dabei mit anderen Reden muss, muss an dieser Stelle nicht von nachteil sein. Denn auch wenn es manchmal so rüber kommt, sind nicht alle Republikaner Dumm. Auch sie wollen im großen und ganzen das beste für ihr Land.

 

[rosettenfreak]

@US-Wahl

Obama hat gewonnen, aber die realpolitischen Probleme bleiben, meint "Kater001."
Wie sollte es auch anders sein?
Die Probleme wären auch da, wenn Romney gewonnen hätte.

Die grösseren Probleme hat die Republikanische Partei. Mit dem Rigorismus der "Tea Party" ist in Zukunft kein Staat mehr zu machen.
Für inzw. entscheidende Wählerschichten- (junge) Frauen und Hispanics- ist diese Partei nicht wählbar.
Das ist für die Republikaner die entscheidende Lehre dieser Wahl.

Die Republikaner können nicht dabei bleiben, im Repräsentantenhaus Fundamentalapposition zu spielen.
Sie müssen und werden mit Obama kooperieren, so dass Obama einige seiner Reformen in seiner zweiten Amtszeit wird durchbringen können.

lg
"Rosi" (Johannes)

 

[kater001]

@ KrystanX:

Ich kann Dir gleich in mehreren Punkten nicht zustimmen.

Der Vergleich mit Ungarn hinkt aus meiner Sicht. Das Problem in Ungarn ist eines, das sicher ganz selten in einer westlichen Demokratie auftritt: Eine Partei hat dort eine derart überwältigende Mehrheit, dass sie die Verfassung ändern kann. Das halte ich, so wie Du, für höchst gefährlich. In den meisten Staaten sind Verfassungsänderungen nur mit erhöhten Mehrheitserfordernissen möglich, oder durch Volksabstimmung. Die USA sind hier aus meiner Sicht vorbildlich: Für eine Verfassungsänderung ist die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und eine Zustimmung der Mehrheit der Bundesstaaten erforderlich. Dass es aber Quasi-Verfassungsänderungen gibt, die schleichend eingeführt werden, sei auch erwähnt. Siehe die Ausweispflicht bei Wahlen in bestimmten Bundesstaaten, siehe die verschiedenen Abstimmungsmodi. Ich halte im Übrigen eine Ausweispflicht im Prinzip für vertretbar, in den USA können sich die ganz Armen aber offenbar keinen Ausweis leisten. Und das ist wiederum demokratiepolitisch ein Problem.

Bei meinem Loblied für das britische System bleibe ich aber. Die Mehrheitsfraktion kann dort die Verfassung nicht ändern (ich weiß nicht, ob das in GB überhaupt möglich ist, da es ja keine geschriebene Verfassung gibt ). Was sie aber ändern kann, sind tagespolitische Gesetze. Und das soll sie dürfen. Das ist Demokratie, wie ich sie verstehe.

Daher kann ich Deine Meinung ...

Egal wer regiert, er wird vermutlich nicht all zu viel Dummfug anstellen können.

... überhaupt nicht unterstützen. Denn das was Du "Ausgleichsmechanismus" nennst (im Selbstbild der USA ist es das auch tatsächlich, man spricht ja von "Checks and Balances"), ist für mich ein Blockademechanismus, ganz böse gesprochen sogar ein Anti-Demokratie-Mechanismus. Denn er hat in den meisten Perioden zur Folge, dass immer beide Parteien sich über etwas einigen müssen. Für den amerikanischen Wähler bedeutet das letztlich: Egal wen oder was Du wählst, die Entscheidungen werden immer als Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern getroffen. Wozu dann überhaupt wählen? Nur in den ganz kurzen Perioden, wo eine Partei den Präsidenten und alle beiden Kongresskammern mehrheitlich hatte, konnten wirkliche Reformen entstehen. Und selbst da ist es nicht so einfach, denn ohne "Supermehrheit" von 60 Sitzen im Senat ist immer noch filibustern möglich, also die Verhinderung von Gesetzen.

Der Bereich, in dem ein US-Präsident relativ viel Freiraum hat, ist die Außenpolitik. Deshalb wenden sich die meisten Präsidenten diesem Bereich zu, wenn sie eine Mehrheit verloren haben, z.B. entdeckte Clinton sein Faible für Nahost-Politik. Letztendlich ist Außenpolitik aber ein Bereich, der die Menschen nicht so sehr berührt. In der Innenpolitik bleibt somit immer ein Reformstau übrig.

Wie schon erwähnt ist das kein alleiniges US-Phänomen, dass man eine gewählte Regierung nicht richtig arbeiten lässt. In Deutschland ist der Bundesrat oft der Bremskeil, in Frankreich die Cohabitation. Jahre mit unterschiedlichen Bundestags- und Bundesratsmehrheiten sind aus meiner Sicht politisch verloren.

Ich behaupte nicht, dass die Republikaner dumm sind. Aber ich verneine auch, dass sie das beste für das Land wollen. Sie wollen das beste für sich selbst und ihre Partei. Und das divergiert oft stark vom "Besten des Landes".
Dass die republikanische Mehrheit im Repräsentatenhaus konstruktiv mitarbeitet, ist noch unwahrscheinlicher als dass Rot/Grün im Bundesrat dies tut. Es ist schlichtweg nicht rational. Kommen gute Gesetze zu Stande, wird es als Werk des Präsidenten wahrgenommen (oder der Kanzlerin). Gibt es hingegen Stillstand, kann man dem Präsidenten wunderbar Führungsschwäche vorwerfen.

Dein restliches Posting befasst sich mit inhaltlichen Themen, und hier bin ich großteils Deiner Meinung. Natürlich gibt es nicht immer einfache Lösungen. Aber oft haben Politiker nicht die Chance, Reformen anzugehen, eben wegen der Patt-Situation in den Entscheidungsgremien.
Bush jun. hatte die Mehrheiten - praktisch 6 Jahre lang! Er war aber sicher kein guter Präsident, hatte innenpolitisch kaum eigene Ideen und keine Wirtschaftskompetenz. Nichtsdestotrotz hat er Reformen durchgeführt - die Frage ist, ob es die richtigen waren. Obama ist ein ganz anderer Typ, hatte von Anfang an Enthusiasmus und konkrete Vorstellungen, was er ändern möchte. Aber nur zwei Jahre lang hatte er die Möglichkeit, seine Ideen durchzusetzen. Ein weiteres Hindernis für Reformen sind die kurzen Wahlzyklen. ObamaCare bspw. ist ein Projekt, das sich erst langfristig positiv auswirken wird. Kurzfristig aber mussten alle Unterstützer sich vorwerfen lassen, dem Kommunismus Vorschub zu leisten. Und dann steht ein Repräsentant oder Senator vor der Entscheidung zuzustimmen oder nicht, wissend, dass er in spätestens zwei Jahren wieder zur Wahl steht ...

 

[luesker]

Dass Parlament (oder Teile davon) und Exekutive politisch unterschiedlich gefärbt sind, finde ich nicht a priori schlecht. Das zwingt zu Kompromissen und zum austarieren des politisch machbaren. Grössenwahn kann so recht gut verhindert werden.

Gibt es das optimale System überhaupt? Ich denke, eher nein. Jedes Land hat eine eigene, historisch gewachsene Tradition. Natürlich lässt sich das eine oder andere kritisieren. Dass die Bürgerschaft wie jetzt eine Parlamentskammer anders zusammensetzt, muss nicht automatisch negativ sein. Aber es wäre natürlich wünschenswert, dass die Politiker verantwortungsvoll damit umgehen und die Interessen des Landes ihren eigenen voranstellen.

In den USA eher ungut finde ich, dass die zweijährigen Amtszeiten des Repräsentantenhauses doch arg kurz bemessen sind und die sogenannten Zwischenwahlen einen permanenten Wahlkampf mit immens hohen Kosten verursachen. Das absorbiert die Politiker, anstatt sie arbeiten zu lassen. Auch könnte man sich überlegen, die Amtszeiten der Präsidenten auf z.B. sechs Jahre ohne Wiederwahl abzuändern (wie z.B. in Mexico). Das Zweiparteiensystem gefällt mir weniger, allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Parteien dort ideologisch nicht so festgefügt sind wie hier in Europa.

Grossbritannien: das Majorzwahlrecht finde ich grundsätzlich ungerecht. Viele Stimmen gehen so "verloren", kleine Gruppierungen mit vielleicht guten Ideen haben praktisch keine Chance. Die Liberaldemokraten sind an sich eine sympathische Formation, welche seit Jahren darum kämpft, auch gehört zu werden. Hand aufs Herz: wie würde es euch gefallen, gäbe es in D nur CDU und SPD? Wäre doch dröge, oder nicht?

Ich empfehle halt das politische System der Schweiz: Milizpolitiker in den Parlamenten (die neben der Politik noch arbeiten müssen und so die Bodenhaftung und den Bezug zum Volk nicht gänzlich verlieren), Volksabstimmungen sowie, und das ist sehr wichtig, einen gut verankerten Föderalismus. Es kommt nicht von ungefähr, wenn der Schweizer vom "Staat" spricht, er in erster Linie den Kanton meint und nicht den Bund. Dieses System hat u.a. zur Folge, dass der Staatsapparat eher schlank bleibt (also verhältnismässig wenig Beamte hat) und sich die Politiker von vornherein überlegen müssen, ob ein Projekt im Volk mehrheitsfähig ist. Daraus wiederum resultieren eher tiefe Steuern (was wiederum von Teilen des Auslands als Dumping gescholten, aber Resultat und nicht Selbstzweck ist) und eine freiheitliche Grundordnung (flexibles Arbeitsvertragsrecht, "Bankgeheimnis" usw.).

Es ist darum kaum Zufall, dass viele EU-Bürger ihre Zukunft in der Schweiz sehen - die Zuwanderung ist entsprechend. Und eine einigermassen kluge Politik bewirkt, dass die Schweiz zusammen mit Deutschland immer noch Wachstum verzeichnet.

Der deutsche Bundesrat ist an sich keine schlechte Sache. Sein Manko ist allerdings, dass er unzureichend demokratisch legitimiert ist und anstatt die Länder die Interessen der dort jeweils regierenden Parteien vertritt bzw. vertreten muss. Als gleichberechtigte Parlamentskammer könnte er ein gutes Korrektiv sein. Ich finde überhaupt, Zweikammerparlamente eher besser.

Ungarn/Rumänien: nun, diese Länder hätte man eigentlich gar nicht in die EU aufnehmen sollen. Jedenfalls sind sie noch nicht reif dafür. Andererseits sollte man die Sache auch nicht dramatisieren, denn es handelt sich dort noch lange nicht um Diktaturen - die Zivilgesellschaft wird die nötigen Korrekturen schon vornehmen, davon bin ich überzeugt.

Die Cohabitation in Frankreich ist ja eher rar. Aber auch das ist demokratisch legitimiert - wenn das Volk entschieden hat, müssen die Politiker ensprechend spuren und gehorchen. Punktum.

 

[kater001]

@ luesker:
Wo ich Dir Recht gebe ist, dass Rumänien sicher nicht reif für die EU war, und wahrscheinlich niemand so Recht weiß, warum Rumänien und Bulgarien aufgenommen wurden. Tatsache ist, dass viele Verbrecherbanden von dort kommen.

Über Ungarn möchte ich dieses Urteil nicht abgeben. Ungarn war in den 1980er Jahren wesentlich fortschrittlicher und liberaler als der Rest des Ostblocks, und die Bürger genossen sogar so etwas wie Reisefreiheit. Aus meiner Sicht galt Ungarn lange Zeit als Vorreiter in Sachen Reformen und als Fixstarter bei der Osterweiterung. Dass es einmal eine deart prekäre politische Situation geben würde, hätte ich nicht gedacht. Natürlich ist Ungarn keine Diktatur. Aber die dauernden Verfassungsänderungen der letzten Monate könnten dazu führen, dass die Zivilgesellschaft gar nicht einschreiten kann, weil ihr die demokratischen Möglichkeiten genommen werden. Der Demokratieabbau vollzieht sich schleichend, nicht schlagartig.

Gibt es das ideale politische System? Wahrscheinlich hast Du Recht, dass es dieses nicht gibt, und den Nachteil des britischen Systems, dass es kaum Möglichkeiten für Parteien gibt, die Minderheitenmeinungen verkörpern (die aber einen signifikanten Prozentsatz der Bevölkerung vertreten), sehe ich auch. Grüne und Linke müssen dort als Flügel innerhalb der Labour Party ihr Dasein fristen, die Liberalen sind zwar eine eigene Partei, aber im Parlament unterrepräsentiert. Demokratie ist aber immer ein Drahtseilakt zwischen möglichst realitätsgetreuer Vertretung des Volks und Regierbarkeit. Ich weiß nicht, inwiefern ein Zwei-Kammer-Parlament das Volk besser vertritt als eines mit einer Kammer. Und das, was in der Theorie "ein gutes Korrektiv" sein soll, ist in der Praxis meist ein Blockadeinstrument.

Natürlich ist es in Deutschland unvorstellbar, dass es nur CDU und SPD gibt. Aber der Idealfall war doch, als es vier Parteien und ziemlich abgrenzbare Partnerschaften gab: Rot/grün vs. Schwarz-gelb. Einmal sind die einen vorn, einmal die anderen. Mit dem Auftreten der Linken als deutschlandweite Partei ist das Regieren schwerer geworden. So muss immer wieder zu großen Koalitionen gegriffen werden, die Folge sind faule Kompromisse und Stillstand. Es ist nicht gut, wenn zwei zusammen regieren müssen, die am selben Strang in entgegengesetzte Richtungen ziehen. Dass die derzeitige Schwarz-gelbe Koalition kein Idealbeispiel für eine Regierung ist, deren Partner zumindest ähnliche Ziele haben, stimmt aber natürlich auch.

Föderalismus finde ich prinzipiell eher nicht so gut. Die Kompetenzen sind zersplittert, die Kontrolle durch die Medien funktioniert nicht richtig, weil ein Skandal in einer Region meist nicht wirklich hohe Wellen schlägt - folglich ist das Aussitzen von Skandalen eher möglich als wenn eine breite Öffentlichkeit da ist. Bei großen Staaten wie den USA ist Föderalismus unabdingbar. In Deutschland ist das in bestimmten Politikbereichen sicher auch sinnvoll. Aber dass Bildung in Deutschland Landessache ist, finde ich nicht gut. Das Schweizer System der Kantonsverwaltungen mit einem schlanken Zentralstaat kenne ich zuwenig, um es beurteilen zu können. Aber prinzipiell bin ich aus oben genannten Gründen skeptisch, ob das so eine gute Idee ist.

Für direkte Demokratie bin ich natürlich, und hier ist die Schweiz sicher Vorbild; auch in Sachen schlanker Sozialstaat und liberale Wirtschaftsverfassung gibt die Schweiz ein gutes Beispiel.

Um zu den USA zurückzukommen, die ja hier eigentlich Thema sind: Wie schon einmal geschrieben: das System dort war an sich nicht so schlecht, nämlich solange das freie Mandat hochgehalten wurde. Da war es regelmäßig so, dass einzelne Republikaner einem Vorschlag der Demokraten zustimmen und umgekehrt - und sie wurden nicht gleich als Verräter gestempelt, Im Zweifel konnten sie immer sagen, "ich bin dem Volk in meinem Wahlkreis verantwortlich und nicht meiner Partei", und das musste akzeptiert werden. Derzeit scheinen Abgeordnete mit solchen Einstellungen fast schon ausgestorben zu sein. Es entwickelt sich immer mehr zu einem "die Partei ist alles". Und wenn es dann so ist, dann werden die Nachteile dieses Systems der "Checks and Balances" gnadenlos aufgedeckt.
Dass ich - so wie Du - kurze Wahlzyklen von zwei Jahren für schädlich halte, habe ich ja schon weiter oben dargelegt. Nicht nur der Dauerwahlkampf ist ein Problem, auch die Tatsache, dass in einem solchen System kurzfristige Effekthascherei erfolgreicher ist als langfristig gute Lösungen, ist einfach nicht gut.

 

[rosettenfreak]

@Kater001/@All

Leute,
gehts um die US-Wahl? Oder um das Schweizer Regierungssystem? Oder das britische System?
Ob wir Schweiz/GB besser finden, dürfte den Amis wurscht sein!
Die werden ihre Verfassung und ihr Regierungssystem nicht ändern.
lg
"Rosi" (Johannes)

 

[luesker]

Denen dürfte unsere ganze Diskussion hier wurscht sein. Denen ist egal, wie die Welt über sie denkt, sie sind sich selber genug. Besonders wenn sie Reps sind und vom Land kommen und ungebildet sind.

 

[rosettenfreak]

@luesker

Denen dürfte unsere ganze Diskussion hier wurscht sein. Denen ist egal, wie die Welt über sie denkt, sie sind sich selber genug. Besonders wenn sie Reps sind und vom Land kommen und ungebildet sind.

Ich bin auch froh, dass Obama erneut gewählt wurde, weil ich Romneys Programm für reaktionär halte, aber: Wir sollten nicht jeden republikanischen Wähler, und nicht jeden Ami, der vom Land kommt, für doof und ungebildet halten.
Da gibt es leider grade in Deutschland schon seit vielen Jahren Stereotypen über die USA und die Amerikaner, die nicht stimmen.
Bei allen Problemen, die die USA haben: Sie sind nach wie vor die potenteste und mächtigste Nation der Welt.
Sie haben nach wie vor die meisten und die besten Elite-Universitäten.
Und nach wie vor gilt: Hustet die "Wall Street", dann fängt sich die Weltwirtschaft eine Grippe ein.

Man kann ca. ab den 60iger Jahren des 20. Jhd. nachlesen: Zu Beginn jedes Jahrzehnts wurden den USA von ner Menge "Experten"- grade in Deutschland- ihr Niedergang für das kommende Jahrzehnt vorausgesagt- Bis heute haben sich alle diese "Experten" geirrt!

Ich halte diese Diskussion über britisches/schweizerisches Regierungssystem nicht deshalb für sinnlos, weil es die Amis nicht interessiert, sondern weil es zum Thema nicht wirklich etwas beiträgt.
Man kann durchaus der Meinung sein, das britische und/oder das Schweizer System ist besser- aber wir müssen das US-System zugrunde legen, wenn wir realpolitisch über die Situation und Perspektiven der USA nach der Wahl 2012 diskutieren wollen.
Alles andere ist was für Wolkenkuckucksheimer, die Diskussionen im Elfenbeinturm führen, losgelöst von den (politischen) Realitäten.

Die Republikaner werden nach dieser Wahl ihre Fundamentalopposition im Repräsentantenhaus aufgeben müssen und mit Obama zusammen arbeiten.
Jede Wette, dass es so und nicht anders kommen wird.

Zu den anderen Themen:
Ich kenne die Einwände gegen das reine Mehrheitswahlrecht wie in GB.
Meines Erachtens überwiegen die Vorteile diese Nachteile.
Weshalb, das habe ich hier b LIT schon öfters an anderen Stellen ausgiebig erläutert.

Der deutsche Föderalismus erweist sich inzw. auch immer mehr als Nachteil, bsp. i d Bildungspolitik.
Zudem haben wir dadurch auch in Deutschland so etwas wie "Permanenten Wahlkampf."
Irgend ne Landtagswahl steht immer vor der Tür.
Und die deutschen TV-Schnarchnasen, die sich (politische) Journalisten/innen schimpfen, stellen gebetsmühlenartig ihre Lieblingsfrage: "Welche Auswirkungen hat diese Landtagswahl/diese Kommunalwahl/diese Wahl des neuen Dorfbürgermeisters, etc...auf Berlin???"
GÄÄÄHHHN!

Die Nachteile des kurzen Turnus des US-Repräsentantenhauses, die "luesker" schildert, sind richtig.
Dafür hat das US-System auch Vorteile, die man sich für Deutschland überlegen sollte: Die Begrenzung der Amtszeiten eines US-Präsidenten auf maximal 2 Amtszeiten.
Das macht 16 Jahre "Kohlismus" wie in Deutschland von 1982-1998 unmöglich.

lg
"Rosi" (Johannes)