Meinungen zum Thema Strafverfolgung von Sexualstraftätern

[kimber22]

Speziell diesen Satz meinte ich:

In unserem westlichen Rechtssystem - wird zumindest immer pathetisch behauptet: Gelte man als "unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist"... Nun, das gilt wohl bis auf zwei Delikte: Vergewaltigungsvorwürfe & Pädophilie.

Kann man als Kritik am derzeitigen Rechtssystem auffassen...

Ja okay, das könnte man tatsächlich als Kritik am Rechtssystem auffassen... Punkt für dich.

Meinte ich aber eben nicht; sondern eben genau die "Vorverurteilung" - oder, sprachlich^^ v.a. "Nach-Verurteilung" durch die Öffentlichkeit... die eben ganz besonders nachhaltig & unnachgiebig ist bei diesen beiden Delikten...

@rosi: Da hat zenobit das Zitat nur angedeutet; vermutlich, weil wir schon einige Zeit lang nur zu zweit diskutiert haben^^ Im Prinzip, imho, diskutieren zenobit & ich eigentlich so ziemlich dasselbe Thema herum.

Was bei den Themen anders ist, dürfte die öffentliche Vorverurteilung sein und die private Meinung die sich selbst nach einem Freispruch oftmals in den Köpfen hält.
Traurig aber es ist so. und ich wüsste auch nicht wie man das ändern könnte. Meinungen sind halt das was sie sind Meinungen und die stehen jedem frei...

 

[bardo_eroticos]

Der Bundestag hat es beschlossen. Müssen Gesetzesänderungen aber nicht erst vom Gerichtshof bestätigt werden (wobei der ja ein Vetorecht hat)????

Auch wenn du nicht spezifiziert hast, welchen Gerichtshof du meinst, die Antwort ist Nein.
(Bundes)Gesetze gehen durch den Bundestag, dann den Bundesrat, ggf in den Vermittlungsausschuß und/ oder zurück in den Bundestag und dann zum Bundespräsidenten. Letzterer kann seine Unterschrift verweigern, aber daß passiert hochgradig selten - bisher acht Mal, oft aus formalen Gründen (z.B. fehlende Zustimmung des Bundesrates).

Als EINZIGSTES deutsche Gericht, dessen Urteile automatisch Gesetze sind, ist das BundesVerfassungsGericht (BVerfG)!
(...)

Die Urteile des BVerfG sind nicht automatisch Gesetze, aber wenn das Urteil ein Gesetz betrifft, müssen die legislativen Organe entweder am Gesetz oder den Durchführungsverordnungen nachbessern. Vielleicht ein wenig spitzfindig, aber der korrektere Begriff wäre wohl ein automatischer Änderungs- bzw Entwurfsauftrag.