2025: Deutschland hat gewählt!

[kendra22]

Ein Vergleich der sicherlich nicht hundertprozentig passt, aber auf eine Tendenz hindeutet:

Amokläufe in Bildungseinrichtungen (überwiegend Schulen) in Deutschland:

20. Jahrhundert (ab der zweiten Hälfte) bis jetzt:
1964
1983
1999 -- das ist der Amoklauf an der Columbine High (wiki.en) -- gewissermaßen der ganze BEGINN der Sache mit den Amokläufen an Schulen in den 2000er-Jahren....)
2000
2001
2002 (2x) -- das ist Erfurt
2003
2006
2009 (3x) -- das ist Winnenden.
2013
2022 (3x)
2024

Es hat sich in dieser Gesellschaft anscheinend etwas geändert, was zu vermehrten Amokläufen in Bildungseinrichtungen geführt hat. Die Gründe dafür sind nicht bekannt. Es gibt keine Hinweise auf politische Hintergründe. Zwischen 2013 und 2022 gab es keine Amokläufe in Bildungseinrichtungen.

Hey, geile schei**e! Ich hab mir bisher noch nicht die Mühe gemacht, das alles raus zu suchen.. Aber ja, das waren die nennenswerten Schul-Anschläge in den letzten 20 Jahren... (ich hab's oben rein geschrieben, was mir sofort in Erinnerung gekommen ist

 

[rosettenfreak]

Nein, kein bisschen.

Und, um das auch noch klar zu sagen: Es tut mir leid, dass du das miterleben musstest, und ich bin sehr froh zu hören, dass dir nichts passiert ist. Wobei ich mir vorstelle, das Lebensgefühl zu verlieren, oder auch nur schwinden zu sehen, dass du beschreibst, diese Unbeschwertheit - das ist auch ein greifbarer Verlust.

@Phlegeton

Der Punkt ist: es ist der zweite Anschlag in Mannheim innerhalb von 9 Monaten.
Am 31. Mai 2024 wurde ein Polizist auf dem Mannheimer Marktplatz getötet.
Dieser Anschlag war islamistisch motiviert.

Und nun die Amokfahrt eines psychisch Kranken auf den Planken.

An 2 zentralen Plätzen der Stadt solche Vorfälle.
Das untergräbt das Sicherheitsgefühl.

Der Punkt ist: beide Taten wären zu verhindern gewesen.
Der islamistische Attentäter hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Er war seit Jahren ausreisepflichtig.
Die Behörden haben das einfach nicht konsequent verfolgt.

Und auch der psychisch kranke Amokfahrer war seit Jahren Polizeibekannt und vor Jahren schon in Haft wegen diverser Delikte, darunter auch Verkehrsdelikte.

Man kann nicht mit der Floskel kommen, absolute Sicherheit würde es eben nicht geben.
Für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, das ist eine Kernaufgabe des Staates.
Kommt er dieser nicht mehr ausreichend nach, dann freuen sich nur Parteien wie die AfD.

Man muss das Rad nicht neu erfinden.
Man muss nur die vorhandenen Gesetze konsequent anwenden.
Wer das Land zu verlassen hat, der gehört abgeschoben.
Geht das nicht, dann muss er in Abschiebehaft, solange, bis eine Abschiebung möglich ist.

Es kann nicht sein, dass die Behörden Gefährder nicht mehr auf dem Radar haben.
Damit das nicht mehr passiert, muss man die Behörden personell aufstocken.

 

[Zenobit]

Die Frage ist halt wie genau du darauf reagieren willst und vor allem wie du darauf reagieren kannst!

Bei den islamistischen Straftätern ist es einfacher. Du könntest sie abschieben. das wollen die meisten Parteien jetzt durchsetzen. Das ist aber nicht ganz so einfach. Dafür brauchst du gar keine neuen Gesetze, sondern nur Menschen die das bestehende Gesetz durchsetzen. Und die sind völlig überarbeitet und unterbesetzt. Zudem bräuchtest du mehr Polizisten, Richter und Anwälte und Staatsanwälte. Und dafür braucht es Geld, sehr viel Geld. Das Deutsche Rechtssystem erlaubt zudem noch ein Widerspruch gegen gefällte Urteile, was zeitlich noch mal einen Aufschub gewährt.

Kommen wir zum zweiten Fall, den Psychisch gestörten deutschen Mann. Was willst du da denn genau machen? Jeden psychisch gestörten Menschen wegsperren? Das wären dann wohl auch Menschen mit Burnout, Suizid-Gedanken und Depressionen. Menschen die vielleicht auch mit Medikamenten ganz gut auskommen. Das wären zig Millionen in geschlossenen Anstalten....
Verkehrssündern sofort und für immer den Führerschein entziehen? Ach ja und sie enteignen und ihnen das Auto wegnehmen?
So wird das nicht funktionieren.

Für diejenigen die so einen Anschlag miterleben mussten oder sogar jemanden dabei verloren haben ist es schrecklich und kann sie ein lebenlang beschäftigen. Selbst bei Unbeteiligten hiterlässt es ein mulmiges Gefühl und man meidet jetzt vielleicht gewisse Plätze. Aber statistisch gesehen sterben deutlich mehr Menschen auf dem Weg zu einer Veranstaltung durch normale Verkehrsunfälle als durch Straftaten auf solchen Veransstaltungen.

 

[rosettenfreak]

@Zenobit (dein #53)

Ganz kurz, da es spät ist und ich müde bin (morgen oder die nächsten Tage gerne ausführlicher):
Man kann nicht jeden Gefährder ewig in Haft nehmen.
Das widerspricht den Menschenrechten.

Logische Schlussfolgerung: wer erst gar nicht hierherkommt, den muss man später auch nicht abschieben.
Deshalb ist die einzige vernünftige Strategie der Schutz der EU-Außengrenzen und Verlagerung der Asylverfahren an Stellen außerhalb der EU.
So viele wie mögliche Asylverfahren müssen außerhalb der EU-Grenzen stattfinden, vor allem au0erhal Deutschlands.

Wir müssen einfach schauen, dass weniger reinkommen.

 

[Zenobit]

@Zenobit (dein #53)

Ganz kurz, da es spät ist und ich müde bin (morgen oder die nächsten Tage gerne ausführlicher):
Man kann nicht jeden Gefährder ewig in Haft nehmen.
Das widerspricht den Menschenrechten.

Logische Schlussfolgerung: wer erst gar nicht hierherkommt, den muss man später auch nicht abschieben.
Deshalb ist die einzige vernünftige Strategie der Schutz der EU-Außengrenzen und Verlagerung der Asylverfahren an Stellen außerhalb der EU.
So viele wie mögliche Asylverfahren müssen außerhalb der EU-Grenzen stattfinden, vor allem au0erhal Deutschlands.

Wir müssen einfach schauen, dass weniger reinkommen.

Jain. Erstens gibt es ja europäische und deutsche Gesetze, wem man Asyl gewähren muss und wem nicht. Gegen diese Gesetze kann Deutschland nicht verstoßen. Man kann sie höchstens ändern.
Ich persönlich finde es auch etwas sonderlich Menschen für Straftaten andere zu bestrafen. Was kann beispielsweise eine 20jährige Syrerin dafür, dass ein dreißigjähriger Syrer jemanden absticht? Das wäre Sippenhaft.

Ein großes Problem sind aus meiner Sicht aber auch diejenigen, welche bereits im Land sind und eine ellenlangen Katalog an Straftaten haben. Da sollte angesetzt werden (was aber massig Geld kostet, hatte ich schon erwähnt).
Ein weiterer Punkt wäre allgemein Asylbewerbern eine Beschäftigung und eine Perspektive zu geben. Das fängt mit der deutschen Sprache an. Wer sie nicht beherrscht wird kaum Chancen haben. Sprachkurse müssten gleich am Anfang stehen und verpflichtend sein. Dann muss man ihnen Deutschland "erklären". Welche Rechte haben sie aber was dürfen sie nicht machen und welche Konsequenzen hat das.
Dann müssen sie beschäftigt werden, sei es nun mit Jobs oder aber auch mit Freizeitangeboten. Wer beschäftigt ist baut in der Regel weniger Sch...

Aus meiner Sicht sollte es dann so etwas wie ein Punktesystem geben, das meinetwegen alle 5 Jahre überprüft wird. Für positive Entwicklungen, wie sprach lernen gibt es Pluspunkte für negative Sachen Minuspunkte. Wenn du nach 10 Jahren immer noch nicht die deutsche Sprache zumindest mittelgut beherrschst, wirst du das wohl auch in den nächsten 10 Jahren nicht können und solltest dich von Deutschland verabschieden.

Gemeinhin wäre ich auch für eine Gesamteuropäische Datenbank. Es gibt ja sehr viele Asylsuchende die in Europa von Land zu Land ziehen. Aber wenn jemand in Österreich Straftaten begangen hat und deshalb rausgeworfen wurde, braucht den dann Deutschland oder Frankreich? Solche Strafakten sollte man einsehen und bei der Bewertung berücksichtigen sollen.

Es ist schwer und es gibt viele Gesetze und auch soziale Dinge zu berücksichtigen. Aber irgendwo und irgendwie muss man anfangen und was nicht durchführbar ist dann eben abändern.

 

[Chimkcifettib]

@rosettenfreak
Du hast dargelegt wo Du Probleme siehst. Mich würde interessieren, ob Du weitere Probleme in Deutschland siehst und falls dies der Fall sein sollte welche es sind, welche Ursachen sie haben, wann das Problem oder die problematische Entwicklung begonnen hat und welche Lösungsmöglichkeiten es gäbe.

 

[Zenobit]

@Zenobit (dein #53)

Ganz kurz, da es spät ist und ich müde bin (morgen oder die nächsten Tage gerne ausführlicher):
Man kann nicht jeden Gefährder ewig in Haft nehmen.
Das widerspricht den Menschenrechten.

Logische Schlussfolgerung: wer erst gar nicht hierherkommt, den muss man später auch nicht abschieben.
Deshalb ist die einzige vernünftige Strategie der Schutz der EU-Außengrenzen und Verlagerung der Asylverfahren an Stellen außerhalb der EU.
So viele wie mögliche Asylverfahren müssen außerhalb der EU-Grenzen stattfinden, vor allem au0erhal Deutschlands.

Wir müssen einfach schauen, dass weniger reinkommen.

Bleibt noch die Frage wo du Fehler im Umgang mit dem deutschen Amokfahrer siehst. Du meintest ja dass es auch da Anzeichen gegeben haben soll und er durch Verkehrsdelikte aufgefallen wäre. Was also tun? Jeden der fünf Punkte in Flensburg hat, wegzusperren, kann ja wohl kaum eine Lösung sein....
Also wie hätte man das deiner Meinung nach verhindern können und machst du da jemanden mitschuldig? Wenn ja, wen und warum?

 

[Chimkcifettib]

Damit das nicht mehr passiert, muss man die Behörden personell aufstocken.

Möchten sich die Menschen in Deutschland damit auseinandersetzen warum es in vielen Behörden, bei der Polizei, Justiz und im Bildungswesen einen Personalmangel gibt, der dazu geführt hat, dass seit teilweise schon mehreren Jahrzehnten essentielle Aufgaben nur unzureichend erledigt werden können? Es wäre sehr wichtig, wenn die zukünftige Regierung aus den Fehlern der letzten ca. 35 Jahren lernen würde. Vielleicht sollten sie sich auch noch einmal mit der Frage auseinandersetzen welche Aufgaben ein Staat erfüllen muss. Seit den 1990er wurden von Wirtschaftslobbyisten ein sogenannter „schlanker” Staat gefordert. Zu viel Personal sei im öffentlichen Dienst beschäftigt. Personal müsse abgebaut werden und der Staat solle sich aus Bereichen zurückziehen (siehe Deregulation und Privatisierung). Gut. Haben wir gemacht. Das Ergebnis? Investitionsstau, marode Infrastruktur, massiver Personalmangel bei Polizei, Justiz, Behörden, Schulen usw. mit schwerwiegenden Folgen.

 

[Zenobit]

Selbst ein Staat wie Deutschland hat ja nur begrenzte Finanzielle Mittel zur Verfügung und da muss man dann entschieden wohin die Steuern gehen.
Innere Sicherheit ist ein Problem aber ist es derzeit das größte oder nur das präsenteste?
Messerbluttaten und Amokfahrten liefern Schlagzeilen und "große" Bilder. Baufällige Schulen und aufgefallene Schulstunden aber nicht und auch die fehlenden bezahlbaren Wohnungen in deutschland liefern keine Schlagzeilen. Bringt ja auch nichts in den Nachrichten jeden Tag zu wiederholen: "Auch heute fehlen in Deutschland wieder XY Wohnungen, zurück zum Wetter...."

Auch bei innerer Sicherheit muss man sich fragen: Wie viel darf es denn sein?
Sicherlich könnte man auch einen Überwachungsstaat wie in China einrichten. Aber wollen wir das wirklich?

 

[Chimkcifettib]

Selbst ein Staat wie Deutschland hat ja nur begrenzte Finanzielle Mittel zur Verfügung und da muss man dann entschieden wohin die Steuern gehen.

Das würde zu einer Frage führen der man in Deutschland gerne aus dem Weg geht. Wer finanziert den Staat sowohl in absoluten Zahlen als auch bezogen auf das Einkommen / den Gewinn? Wer finanziert die Sozialen Sicherungssysteme?

Edit: Absolute Zahlen sind alleine nicht aussagekräftig. Die relative Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ist entscheidend.

 

[Zenobit]

Warum geht man der Frage gerne aus dem Weg? Ist doch recht einfach, sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber und natürlich der Konsument allgemein durch Steuern. Ist jetzt auch kein so großes Geheimnis, dass einige dabei besser wegkommen als andere. Aber im Grunde ist das ja recht transparent.

 

[Chimkcifettib]

Ist doch recht einfach, sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber und natürlich der Konsument allgemein durch Steuern.

Wenn Du ausschließlich Personen meinst, die ihr Einkommen ganz oder zum großem Teil durch Arbeit (nichtselbstständig) bekommen, dann ist das sowohl transparent als auch ziemlich gerecht.
Private Konsumenten zahlen die volle Mehrwertsteuer.

Bei Personen, die ihre Einkünfte ganz oder überwiegend aus Kapitalerträgen, Immobilen und Unternehmensgewinnen erhalten, ist die Besteuerung nicht mehr transparent, weil es Möglichkeiten gibt durch Ausnutzen von Lücken im Steuersystem weniger Steuern zu zahlen. Die relativen Belastungen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind oftmals geringer als bei Personen, die ihr Einkommen ganz oder größtenteils aus unselbstständiger Arbeit bekommen. Das ist nicht nur nicht gerecht, sondern der Effekt verstärkt sich selbst. Dadurch teilt sich die Gesellschaft immer stärker auf in diejenigen, die im Grunde genommen keine oder kaum höhere Steuern mehr zahlen können, weil sie schon steuerlich stark belastet werden, und denjenigen, die durch eine geringere relative Besteuerung den Abstand zum Rest der Steuerzahler immer weiter vergrößern können.

Es mag Ungerechtigkeiten geben, die keine so großen Auswirkungen haben und die man letztlich hinnehmen kann. Absolute Gerechtigkeit gibt es eh nicht. Was der Staat und die Gesellschaft aber nicht hinnehmen sollten ist eine Ungerechtigkeit deren Folgen die Ungerechtigkeit immer weiter verstärkt. Das hat für einen Großteil der Menschen in Deutschland unmittelbare Konsequenzen auf ihr Leben auch wenn dies i.d.R. nicht bewusst wahrhenommen wird. Aber es erzeugt oftmals unbewusst Unzufriedenheit und das Gefühl von Ohnmacht. Es untergräbt das Vertrauen in den Staat.

MDR: Steuersystem

 

[Chimkcifettib]

Warum geht man der Frage gerne aus dem Weg?

Weil der Widerstand gegen eine gerechtere Besteuerung von Seiten derjenigen, die Vorteile durch die ungerechte Besteuerung haben, groß ist und Konsequenzen wie z.B. die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland befüchtet werden. Man kann auch seinen Hauptwohnsitz verlegen, wenn man woanders deutlich weniger Steuern zahlt. Das ist ebenfalls ein beliebtes Druckmittel.

 

[Zenobit]

Ah okay ich nehme a du sprichst auch von der ungerechten Krankenversicherungsabgaben, die Arbeitnehmer mehr getroffen haben als Arbeitgeber!?
Ja die gibt es natürlich aber es hält sich noch in Grenzen. Steuerflüchtlinge hast du in fast allen Ländern.

 

[rosettenfreak]

@ALL

Hi-
Kurze Rückmeldung.

Meine Entzündung im linken Ellbogen ("Bursitis") macht es mir schwer, zu schreiben-
Laut Mediziner dauert es noch ca 2 Wochen, bis es geheilt ist.

Wollte nur kurz bescheid geben, dass ich noch da bin.

Aber das Tippen/schreiben fällt mir aktuell noch immer schwer...

 

[Zenobit]

@ALL

Hi-
Kurze Rückmeldung.

Meine Entzündung im linken Ellbogen ("Bursitis") macht es mir schwer, zu schreiben-
Laut Mediziner dauert es noch ca 2 Wochen, bis es geheilt ist.

Wollte nur kurz bescheid geben, dass ich noch da bin.

Aber das Tippen/schreiben fällt mir aktuell noch immer schwer...

Gute Besserung!

 

[Chimkcifettib]

@rosettenfreak Gute Besserung!

 

[Chimkcifettib]

Ah okay ich nehme a du sprichst auch von der ungerechten Krankenversicherungsabgaben, die Arbeitnehmer mehr getroffen haben als Arbeitgeber!?
Ja die gibt es natürlich aber es hält sich noch in Grenzen. Steuerflüchtlinge hast du in fast allen Ländern.

Jein. Vielleicht wird am ehesten deutlich, was ich meine, wenn man sich diese Grafik anschaut:
Struktur des Steueraufkommens 2023

Die beiden größten Anteile am Steueraufkommen (im Jahr 2023) sind in Deutschland die Umsatzsteuer mit 32% und die Einkommenssteuer mit 45,8%.

Die Einkommensteuer besteht aus mehreren Steuern:

1.) Lohnsteuer (Einkommen aus Arbeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältis): 26% vom gesamten Steueraufkommen

2.) Veranlagte Einkommenssteuer: 8%

3.) Körperschaftssteuer (Einkommen von bestimmten juristischen Personen z.B. Kapitalgesellschaften): 5%

4.) Nicht veranlagte Einkommenssteuer: 4%

5.) Solidaritätszuschlag: 1,3%

6.) Zinsabschlag / Abgeltungssteuer (Steuer auf Kapitalzuflüsse aus Geldanlagen von Privatpersonen, siehe Abgeltungssteuer ): 0,8%

Die Umsatzsteuer wird zu einem großen Teil von privaten Konsumenten (Endverbraucher), die die volle Umsatzsteuer zahlen müssen, gezahlt. Umsatzsteuer und Unternehmen ist ein komplizierteres Thema.
Das folgende Zitat erklärt es ganz gut: „hat sich außerhalb des amtlichen Sprachgebrauchs der Ausdruck Mehrwertsteuer(MwSt.) für die neue Variante mit Vorsteuerabzug durchgesetzt. Diese Bezeichnung ist insofern passend, als bei der neuen im Gegensatz zur alten Variante grundsätzlich nur die Wertschöpfung belastet wird.” Quelle: Umsatzsteuer

Und das ist der wesentliche Punkt: Private Konsumenten sind immer Endverbraucher und müssen die volle Umsatzsteuer zahlen. Bei Unternehmen wird nur die Wertschöpfung belastet.
Leider habe ich noch keine konkreten Zahlen gefunden, die Auskunft darüber geben wie hoch der Anteil der privaten Konsumenten am Steueraufkommen der Umsatzsteuer (293 Mrd. € in 2023) ist. Er dürfte jedoch beträchtlich sein.

Die übrigen Steuern (weniger als ein Viertel vom gesamten Steueraufkommen in 2023) sind:

1.) Gewerbesteuer: 7,9%

2.) Energiesteuer: 3,9%

3.) weitere Steuern: 2,3%

4.) Versicherungssteuer: 1,8%

5.) Grundsteuer: 1,7%

6.) Tabaksteuer: 1,6%

7.) Grunderwerbssteuer: 1,3%

8.) KFZ-Steuer: 1%

9.) Erbschaftssteuer: 1%


Hinweis zur Erbschaftssteuer: „Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt.”
Quelle: Vererbtes u. Verschenktes Vermögen 2023

Was ist das Fazit aus diesem Diagramm Struktur des Steueraufkommens 2023
Und in wiefern beantwortet es die Frage wie bzw. von wem dieser Staat finanziert wird?

EDIT:

Für das Jahr 2024 betrugen die privaten Konsumausgaben 2,27 Billionen Euro.
(siehe Zitat unten).
Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen um 2,4%. Im Jahr 2023 betrug das Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer 293 Mrd. Euro. Daraus folgt: Im Jahr 2024 wurden mit der Umsatzsteuer ca. 300 Mrd. Euro eingenommen.
19% von 2,27 Billionen Euro (2.270 Mrd. Euro) wären 431,3 Mrd Euro. D.h. das ist zu hoch. Der Grund dafür ist ein niedrigerer MwSt-Satz für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und Ausnahmen (z.B. bestimmte Dienstleistungen sind steuerfrei) gibt es auch.
Es darf aber angenommen werden, dass größtenteils die Einnahmen aus der Umsatzsteuer von privaten Konsumenten gezahlt wird.

„Diese Statistik zeigt die Höhe der Konsumausgaben privater Haushalte sowie privater Organisationen ohne Erwerbszweck in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2024. Im Jahr 2024 betrugen die privaten Konsumausgaben in Deutschland rund 2,27 Billionen Euro, davon waren ca. 2,21 Billionen den privaten Haushalten und rund 63 Milliarden den privaten Organisationen ohne Erwerbszweck zuzuordnen.

Die Ergebnisse basieren auf der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) des Jahres 2024. Laut Quelle werden in den VGR die wirtschaftliche Betätigung aller Wirtschaftseinheiten erfasst, die ihren ständigen Sitz bzw. Wohnsitz im Wirtschaftsgebiet haben (Inlandskonzept).”

Quelle: Private Konsumausgaben 2024

„Dabei verzeichnete der Staat an allen Stellen steigende Einnahmen. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,5 Prozent, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 2,4 Prozent, die aus der Einkommensteuer um 3,6 Prozent, die Sozialbeiträge lagen um 6,5 Prozent höher, und die Zinseinnahmen des Staats stiegen um 13,9 Prozent. Auch die Einnahmen aus der Lastwagenmaut erhöhten sich.”

Quelle: Steuereinnahmen 2024

 

[Chimkcifettib]

Was ist das Fazit aus diesem Diagramm Struktur des Steueraufkommens 2023
Und in wiefern beantwortet es die Frage wie bzw. von wem dieser Staat finanziert wird?

26% des Gesamtsteueraufkommens wurde 2023 durch die Lohnsteuer eingenommen. Bei der Lohnsteuer werden nur Einkommen aus Arbeit (unselbstständige Beschäftigung) besteuert.

Es darf angenommen werden, dass der größte Teil der Steuereinnahmen aus der Umsatzsteuer von privaten Konsumenten (siehe vorheriger Post) gezahlt worden ist. Des Weiteren darf angenommen werden, das von Rentnern, Kindern und Jugendlichen, die ebenfalls private Konsumenten sind, die Gruppe derer, die Lohnsteuern zahlen müssen und somit schon zu 26% im Jahr 2023 am Gesamtsteueraufkommen beteiligt waren, ebenso einen großen Teil der Steuereinnahmen aus der Umsatzsteuer zahlen.

Alle anderen Steuern können - von der Gewerbesteuer (7,9% vom Gesamtsteueraufkommen) und der Körperschaftssteuer (5% vom Gesamtsteueraufkommen), die die Einkommensteuer für bestimmte juristische Personen wie Kapitalgesellschaften (z.B. AG, GmbH) ist, abgesehen - ebenfalls von Privatpersonen gezahlt werden.


„Das politisch relevanteste Ergebnis: Die Verteilung der Nettovermögen – also des Vermögens nach Abzug der Schulden – ist in Deutschland weit ungleicher als bisher angenommen. Den obersten zehn Prozent der Bevölkerung gehören nicht etwa wie bisher geschätzt 59 Prozent der Vermögen. Sie besitzen rund zwei Drittel. Im reichsten Prozent steigt der Anteil von bisher knapp 22 Prozent auf rund 35 Prozent. "Deutschlands ohnehin schon hohe Vermögensungleichheit wurde bisher deutlich unterschätzt", sagt Johannes König, einer der Autoren. "Wir sehen jetzt erstmals ein realistischeres Bild von der Verteilung am oberen Rand."”

Quelle: Zeit-Artikel „Das obere Prozent”


„Die Vermögen in Deutschland sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Trotzdem sind sie immer noch ungleich verteilt, insbesondere zwischen Ost- und Westdeutschland. Das Risiko, im Alter arm zu sein, hat überall leicht zugenommen. In Ostdeutschland ist fast jede vierte Person im Alter zwischen 60 und 79 Jahren von Armut bedroht. Menschen mit Einwanderungsgeschichte und die in Deutschland Schutzsuchenden spielen eine maßgebliche Rolle, wenn es darum geht, den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Sie stellen mehr als ein Viertel der Erwerbspersonen. Und eine zweite Gruppe verdient mehr Aufmerksamkeit: Der Arbeitsmarkt könnte die Größenordnung von 645 000 Vollzeit-Arbeitskräften dazugewinnen, wenn Mütter in dem Umfang erwerbstätig sein könnten, in dem sie es sich wünschen. Das sind Ergebnisse aus dem Sozialbericht 2024, für den Fachleute aus amtlicher Statistik und Sozialforschung Befunde zu wichtigen Lebensbereichen zusammengestellt haben.”

Quelle: Ungleichheit und Armutsrisiko


Es ist sicher nicht zu vermessen zu hinterfragen, ob in unserem Steuersystem alle angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligt werden. Es liegt der Verdacht nahe, dass dem nicht so ist. Des Weiteren gibt es ein Ungleichgewicht beim Vermögen und dem Armutsrisiko zwischen Ost und West.

Ist es ein Zufall, dass in ostdeutschen Bundesländern insbesondere in Regionen, die strukturschwach sind und wo sehr wenig Menschen mit Migrationshintergrund leben, die AfD sehr stark ist?

 

[rosettenfreak]

@rosettenfreak Gute Besserung!

@chim...

Dane.
Mittlerweile geht es wieder.
Hat fast 4 Wochen gedauert, bis das ausgeheilt war.
Konnte in dieser Zeit kaum schreiben/tippen.

 

[rosettenfreak]

Gute Besserung!

@Zenobit

Danke.
Mittlerweile geht es wieder.
Hat fast 4 Wochen gedauert, bis das ausgeheilt war.
Konnte in dieser Zeit kaum tippen/schreiben.

 

[rosettenfreak]

@chim...

Interessante Ausführungen in #68/#69.
Mir fehlt jetzt die Zeit, näher darauf einzugehen.

Jetzt nur so viel:
Was die 16%-Partei SPD aus den Koalitionsverhandlungen verlauten lässt, das klingt gar nicht gut.
Alle Experten sind sich einig, dass Steuern und Abgaben runter müssen, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.

Die SPD plant das Gegenteil.

-- Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 47%.
-- Erhöhung der Abgeltungssteuer von 25% auf 30%.

Da kann man nur den Kopf schütteln.

 

[Chimkcifettib]

Zur Abgeltungssteuer:

Eine Klage, die selbst nicht besonders interessant ist, hat ans Licht gebracht wie von Fachleuten (Juristen) die Abgeltungssteuer bewertet wird.

Wie auf der Internetseite des Niedersächsischen Finanzgerichts zu lesen ist:

Zitat: „Der Senat gelangte zu der Überzeugung, dass die Anwendung der Abgeltungsteuer, also der Ansatz des abgeltenden Steuersatzes i.H. von 25%, auf die Kapitaleinkünfte zwar auf Grundlage der geltenden Gesetzeslage zutreffend erfolgt sei, die zugrunde liegenden Vorschriften aber gegen die in Art 3 Abs. 1 GG verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und einer gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit verstoßen und daher verfassungswidrig seien.

Die Abgeltungsteuer führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen Beziehern privater Kapitaleinkünfte und den übrigen Steuerpflichtigen. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften (nach § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend belastet werden, unterliegen die übrigen Steuerpflichtigen gemäß § 32a EStG einem Steuersatz von bis zu 45 %.

Die in den Gesetzesmaterialien genannten Rechtfertigungsgründe genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Weitere Rechtfertigungsgründe seien nicht ersichtlich.

Die Abgeltungsteuer sei nicht zur Verwirklichung eines effektiven Steuervollzugs oder zur Beseitigung eines etwaigen strukturellen Vollzugsdefizits geeignet. Unabhängig von der Frage der grundsätzlichen Geeignetheit der Regelung sei die Erforderlichkeit zwischenzeitlich entfallen, da sich seit dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer die Möglichkeiten der Finanzverwaltung, im Ausland befindliches Vermögen zu ermitteln, stark verbessert hätten.

Die Abgeltungsteuer sei weder zur Standortförderung des deutschen Finanzplatzes geeignet noch führe sie zu einer wesentlichen Vereinfachung im Besteuerungsverfahren.

Entsprechend der sich aus Art. 100 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung hat der 7. Senat das Klageverfahren daher ausgesetzt und holt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, "ob § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen".”

Quelle: Niedersächsische Finanzgericht Abgeltungssteuer

Dazu bedarf es keines weiteren Kommentars.

Edit: Zum letzten Satz: Gemeint ist, dass selten etwas so klar und sachlich zum Thema Abgeltungssteuer geäußert worden ist wie die oben zitierte Stellungnahme des niedersächsischen Finanzgerichts. Dem ist (eigentlich) nichts hinzuzufügen oder nur in sofern als dass es offenbar kaum jemand in der Politik für nötig hält die Glaubwürdigkeit des Staates als Gestalter des Steuersystems grundlegend zu verbessern und Menschen, die sich ihr Einkommen durch Arbeit in einem Beschäftigungsverhältnis erarbeiten, nicht zu benachteiligen.

 

[Chimkcifettib]

Alle Experten sind sich einig, dass Steuern und Abgaben runter müssen, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.

Berufstätige Menschen, die Löhne oder Gehälter beziehen, zahlen i.d.R. mehr als genug Steuern und Sozialabgaben. Sie müssten entlastet werden. M.E. wird der Spitzensteuersatz zu früh erreicht. Die kalte Progession ist ja auch ein Dauerthema bzw. Problem. Wie diese Entlastung finanziert werden könnte, ist eine spannende Frage.

Was die Unternehmen angeht, sollte sich die Regierung genau anschauen wer aktuell wie stark belastet wird und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen und einfach alle entlasten. Denn jede Steuersenkung muss auch finanziert werden, d.h. entweder indem an anderer Stelle Steuern erhöht werden oder indem der Staat Schulden macht. Letzteres kann aber wohl kaum die Lösung sein. Es stellt sich also nun die Frage wer dafür zahlen würde, wenn alle Unternehmen steuerlich entlastet werden würden? Die arbeitende Bevölkerung durch Erhöhung der Lohnsteuer vielleicht? Oder die Bevölkerung indem die Mehrwertsteuer angehoben wird?

Die Teile der Wirtschaft, die Deutschland technologisch d.h. durch Innovationen voranbringen und Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und vor allem ihre Gewinne in Deutschland versteuern, sollten profitieren. All diejenigen ebenfalls zu entlasten, die ihre Steuerlast in Deutschland sowieso minimiert haben, macht wenig Sinn.

Edit:

Ergänzung zu diesem Satz: „Denn jede Steuersenkung muss auch finanziert werden, d.h. entweder indem an anderer Stelle Steuern erhöht werden oder indem der Staat Schulden macht. Letzteres kann aber wohl kaum die Lösung sein.”

Eine dritte Möglichkeit wäre Ausgaben zu senken, aber wo? Viel Spielraum gibt es nicht, im Gegenteil der Staat muss in Zukunft kräftig in Infrastruktur, die Bundeswehr, Bildung und andere essentielle Dinge investieren. Viele wichtige Bereiche wurden in den letzten Jahrzehnten kaputt gespart. Mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung.

 

[kendra22]

Jein. Vielleicht wird am ehesten deutlich, was ich meine, wenn man sich diese Grafik anschaut:
Struktur des Steueraufkommens 2023

Ja, in der Tat. Diese Grafik kannte ich tatsächlich noch nicht. Zwar hatte ich schon immer -- unterschwellig -- gewusst, dass die hauptsächliche Finanzierung des Staatshaushaltes durch 2 Dinge passiert: 1) durch die Umsatzsteuer und 2) durch die Lohnsteuer....
Aber dass das in so einem Ausmaß stattfindet, das hätte ich selbst nicht gedacht.....