Was der Trump so macht...

[PhiroEpsilon]

Wäre ich zynisch, würde ich sagen, die US habe ja wenigstens noch eine funktioniertend Demokratie... -> da haben sowohl Congress als auch Senate schon unzählige Male gegen die Vorlagen der Regierung gestimmt... Bei uns? Also, wann bei uns das Parlament das letzte Mal gegen die Regierung gestimmt hätte, da war ich wahrscheinlich noch nicht geboren...

Vielleicht solltest du noch ein paar Blicke auf das amerikanische System werfen, bevor du über unseres lästerst. Wenn das "House", in dem seit November die Demokraten die Mehrheit haben, über irgendetwas abstimmt, ist dessen Bedeutung erst einmal rein plakativ.

Als nächster Schritt müsste nämlich der Senat (in dem die Republikaner die Mehrheit haben) das Thema überhaupt auf die Tagesordnung setzen. Und das verhindert Trumps Lakai Mitch McConnell (EINE EINZIGE PERSON) sehr effizient.

Selbst wenn der Senat wider erwarten auch für das Gesetz stimmen würde, hätte der Präsident (EINE EINZIGE PERSON) noch ein Vetorecht, von dem Trump bisher JEDESMAL Gebrauch gemacht hat, wenn Fox&Friends ihm gesagt hat, dass es ihm nicht gefallen soll.

Umgekehrt kann der Präsident GANZ ALLEIN eine "Executive Order" erlassen (Trump bisher 109!), die Gesetzeswirkung hat (obwohl sie nicht in der Verrfassung verankert ist) und die das Parlament nur außer Kraft setzen kann, indem es ein entgegengesetztes Gesetz verabschiedet, was Mitch McC ... (siehe oben).

Die einzige andere Möglichkeit ist der Oberste Gerichtshof, in dem Trump nun (mit tatkräftiger Hilfe des Senats aka Mitch McC) zwei ihm treu ergebene Richter ("Ich trinke gern viel Bier") installiert hat. Einer der beiden Posten war übrigens schon zu Obamas Zeiten vakant, und sollte an einen gemäßigten Richter gehen, nur hat Mitch McC ... (siehe oben).

Mit anderen Worten: Trump beweist gerade, dass in den USA sich ein von einer Minderheit gewählter Präsident auch GEGEN ein Parlament vier Jahre lang wie ein absoluter Monarch aufspielen kann. Ist so etwas für dich eine Demokratie?

 

[kimber22]

Ja, da stimme ich ja zu, wenn du sagst, dass auch im US-System ein Veto des Präsidenten nur durch 2/3-Mehrheit überstimmt werden kann... Aber Voraussetzung dafür ist, würde ich sagen, dass der Congress einmal GEGEN den Präsidenten stimmt (was er ja auch getan hat, siehe die ominöse "Mauer", für die hat der Congress noch immer die geforderten Milliarden nicht frei gegeben...) Ich dachte, ich hätte ebendieses Thema recht nachvollziehbar geschrieben:

Wäre ich zynisch, würde ich sagen, die US habe ja wenigstens noch eine funktioniertend Demokratie... -> da haben sowohl Congress als auch Senate schon unzählige Male gegen die Vorlagen der Regierung gestimmt... Bei uns? Also, wann bei uns das Parlament das letzte Mal gegen die Regierung gestimmt hätte, da war ich wahrscheinlich noch nicht geboren...

;-)

 

[Zenobit]

Wenn ich die Demokratie der USA mit der europäischen vergleiche würde ich mit der Aussage ganz vorsichtig sein. Stichwort Ursula von der Leyen!
Wenn für sie alles gut geht bekommt sie ein hohen Posten in der EU für den sie sich genaugenommen vorher weder interessiert noch beworben hatte....
EU-Politik wird halt auch im kleinen Hinterzimmerchen im auserlesenen Kreis entschieden.

Davon ab gibt es ja auch massig Länder ganz ohne Demokratie. Da ist ein wenig Demokratie immer noch besser als gar keine!

 

[helios53]

Mir gefällt UNSER Parlament derzeit jedenfalls besser als je in den letzten Jahr(zehnt)en. Leider wird dieser Zustand in absehbarer Zeit ganz demokratisch ein Ende finden.

 

[Zenobit]

Das Österreichische Parlament oder das Europäische?

 

[PhiroEpsilon]

Ja, da stimme ich ja zu, wenn du sagst, dass auch im US-System ein Veto des Präsidenten nur durch 2/3-Mehrheit überstimmt werden kann... Aber Voraussetzung dafür ist, würde ich sagen, dass der Congress einmal GEGEN den Präsidenten stimmt (was er ja auch getan hat, siehe die ominöse "Mauer", für die hat der Congress noch immer die geforderten Milliarden nicht frei gegeben...) Ich dachte, ich hätte ebendieses Thema recht nachvollziehbar geschrieben:

;-)

Vielleicht hast du den Unterschied immer noch nicht verstanden: Bei uns (in Deutschland zumindest) ist die Regierung EIN TEIL des Parlaments (normalerweise haben so ziemlich alle Regierungsmitglieder ein Parlamentsmandat) und der Kanzler wird vom Parlament gewählt. Das Parlament ist auch die Instanz, die den Kanzler absetzen kann, aber nur, indem es einen Gegenkandidat aus seinen Reihen aufstellt und wählt.

In Amerika ist NUR der Präsident "direkt" gewählt, und alle Mitglieder seiner "Administration" von ihm bestimmt. Nur der Senat (nicht das Repräsentantenhaus) muss den Ernennungen zustimmen, und wenn das nicht klappt, dann macht der das halt "kommissarisch". Die Regierung ist der GEGENSPIELER des Parlaments und die Verfassung will, dass die beiden sich zusammenraufen und Kompromisse schließen. Zweihundertvierzig Jahre lang hat das meistens geklappt, selbst wenn Präsident und die Häuser zu unterschiedlichen Parteien gehörten. Erst der Aufstieg der "tea party" hat dem ein Ende gesetzt.

Außerdem meine ich mich schon zu erinnern, dass es Gesetzesvorschläge gab, bei denen es im Bundestag (zumindest in erster Lesung) keine Mehrheit gab. Außerdem werden solche Gesetze in der Regel unter den Mitgliedern der Regierung besprochen, mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien abgestimmt, und die Parlamentsmitglieder unterliegen bei der Abstimmung meistens dem Fraktionszwang.

Bei uns gibt es nicht die Idee, dass eine einzige Person sich ein Gesetz ausdenken und in Kraft setzen kann. Der Kanzler hat auch nicht die Befugnis, "executive orders" zu erlassen. Das dürfen nur die Minister in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich.

 

[Zenobit]

Wobei gerade in der Praxis die Umsetzung der absoluten Entscheidungsfreiheit der einzelnen Abgeordneten etwas anders aussieht. Da wird zumeist vorher eine Linie festgelegt nach der die gesamte Partei abstimmt, mit Testabstimmungen bei sehr wichtigen Sachen.
Nicht immer aber wenn dem nicht so wäre hätte Merkel bei der Gleichstellungsfrage von homosexuellen Paaren nicht so explizit drauf hingewiesen, daß in ihrer Partei zu diesem Thema frei abgestimmt werden durfte...
Und wenn ein Minister absolut gegen die Parteilinie verstößt mit einer Entscheidung, kann ihm auch mal schnell das Vertrauen entzogen werden und er ist seinen Posten los...

100% Demokratie und freie Entscheidung wird man in keiner Regierung finden die über mehr als sagen wir mal ein kleines Dorf entscheidet!

 

[rosettenfreak]

@Phiro...

Vielleicht hast du den Unterschied immer noch nicht verstanden: Bei uns (in Deutschland zumindest) ist die Regierung EIN TEIL des Parlaments (normalerweise haben so ziemlich alle Regierungsmitglieder ein Parlamentsmandat) und der Kanzler wird vom Parlament gewählt. Das Parlament ist auch die Instanz, die den Kanzler absetzen kann, aber nur, indem es einen Gegenkandidat aus seinen Reihen aufstellt und wählt.

In Amerika ist NUR der Präsident "direkt" gewählt, und alle Mitglieder seiner "Administration" von ihm bestimmt. Nur der Senat (nicht das Repräsentantenhaus) muss den Ernennungen zustimmen, und wenn das nicht klappt, dann macht der das halt "kommissarisch". Die Regierung ist der GEGENSPIELER des Parlaments und die Verfassung will, dass die beiden sich zusammenraufen und Kompromisse schließen. Zweihundertvierzig Jahre lang hat das meistens geklappt, selbst wenn Präsident und die Häuser zu unterschiedlichen Parteien gehörten. Erst der Aufstieg der "tea party" hat dem ein Ende gesetzt.

Außerdem meine ich mich schon zu erinnern, dass es Gesetzesvorschläge gab, bei denen es im Bundestag (zumindest in erster Lesung) keine Mehrheit gab. Außerdem werden solche Gesetze in der Regel unter den Mitgliedern der Regierung besprochen, mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien abgestimmt, und die Parlamentsmitglieder unterliegen bei der Abstimmung meistens dem Fraktionszwang.

Bei uns gibt es nicht die Idee, dass eine einzige Person sich ein Gesetz ausdenken und in Kraft setzen kann. Der Kanzler hat auch nicht die Befugnis, "executive orders" zu erlassen. Das dürfen nur die Minister in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich.

Du hast den Unterschied zwischen den beiden Systemen prima erklärt.

Trump ist nur der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die eine lange Vorgeschichte hat ("Tea Party")
Wenn ich nur daran denke, wie häufig die Republikaner bereits die Regierung Clinton blockiert haben.

Ich befürchte, dass "The Donald" eine zweite Amtszeit bekommt.
Die Amis stehen auf diesen Kerl. Auf diese ruppige Art. Auf diese Cowboy-Mentalität.
Jedenfalls stehen genügend darauf. Es reicht eigentlich, wenn er seine Kern-Klientel aktiviert.
Präsentieren die Demokraten keinen überzeugenden Kandidaten, dann befürchte ich eine zweite Amtszeit von "The Donald."

lg
"Rosi" (Johannes)

 

[PhiroEpsilon]

Du hast den Unterschied zwischen den beiden Systemen prima erklärt.

Trump ist nur der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die eine lange Vorgeschichte hat ("Tea Party")
Wenn ich nur daran denke, wie häufig die Republikaner bereits die Regierung Clinton blockiert haben.

Ich befürchte, dass "The Donald" eine zweite Amtszeit bekommt.
Die Amis stehen auf diesen Kerl. Auf diese ruppige Art. Auf diese Cowboy-Mentalität.
Jedenfalls stehen genügend darauf. Es reicht eigentlich, wenn er seine Kern-Klientel aktiviert.
Präsentieren die Demokraten keinen überzeugenden Kandidaten, dann befürchte ich eine zweite Amtszeit von "The Donald."

lg
"Rosi" (Johannes)

Da sind wir einer Meinung. Einen der "alten weißen Herren" (also Sanders oder Biden) zu nominieren, wäre der größte Fehler, den die Demokraten machen können. Die beiden kann Donald mit links in die Pfanne hauen. Ich hatte mir eigentlich mehr von Beto versprochen, aber der hat es auch schon so gut wie verkackt.

Kamala hätte wahrscheinlich die besten Karten gegen Trump direkt, aber ich fürchte die Dems haben nicht genug Mumm, um sie zu nominieren.

 

[kimber22]

Vielleicht hast du den Unterschied immer noch nicht verstanden: Bei uns (in Deutschland zumindest) ist die Regierung EIN TEIL des Parlaments (normalerweise haben so ziemlich alle Regierungsmitglieder ein Parlamentsmandat) und der Kanzler wird vom Parlament gewählt. Das Parlament ist auch die Instanz, die den Kanzler absetzen kann, aber nur, indem es einen Gegenkandidat aus seinen Reihen aufstellt und wählt.

Ja, davon spreche ich doch genau! In DEU-AUT ist die Regierung *Teil* des Parlaments. Aber sollte denn nicht - zumindest in der Theorie^^ - die Exekutive von der Legislative getrennt sein?

Soweit ich das Prinzip verstanden habe, gibt es da zwei getrennte Wahl-Vorgänge:
1) wird die Exekutive gewählt. (also die ausführenden Organe im Staat, jene, die die Steuern einheben u.s.w.). Und dann
2) wird die Legislative gewählt. (Also jene, die im Auftrag und in Vertretung ihrer Wählerschaft jeweils deren spezifische Interessen vertreten).

In den US funktioniert das imho ziemlich gut. Trump wurde zwar gewählt, aber wenn er seine Mauer bauen will, dann muss er mit diesem Vorhaben durch den Kongress. Und wenn der 'Nein' sagt, dann ist das ein 'Nein'. Dann gibt's einfach kein Geld. Weil, sagen wir, die Abgeordneten ganz einfach sagen, für dieses Regierungsprojekt schmeißen wir keine zig Milliarden aus dem Fenster...

--

Wie läuft das bei uns?

Bei uns werden die Sachen in der Regierung (Ministerrat, etc...) beschlossen. Und wenn das dann alles unter den Ministern beschlossen ist - dann geht's ins Parlament. Und dort dürfen dann die gewählten Volksvertreter abnicken, was von der Regierung beschlossen worden ist.

Oder läuft es anders?

...wie auch immer. Ein wenig, denke ich, kann man mir schon zugestehen, dass ich da den Unterschied zw. "Exekutive" und "Legislative" nicht mehr so genau heraus sehe....

 

[PhiroEpsilon]

Ja, davon spreche ich doch genau! In DEU-AUT ist die Regierung *Teil* des Parlaments. Aber sollte denn nicht - zumindest in der Theorie^^ - die Exekutive von der Legislative getrennt sein?

Das ist Interpretationssache. Das amerikanische System funktioniert nur gut, wenn man sich gegenseitig respektiert. Wenn die obersten Richter sich aus Politik heraushalten und nur auf der Grundlage der Verfassung entscheiden. Dann müssen das auch erfahrene und integere Menschen sein, und kein Brett Kavanaugh. Der Präsident sollte sich ebenfalls mit erfahrenen Ratgebern umgeben und auf diese hören.

Im deutschen System gab es fast von Anfang an Regierungskoalitionen, das heißt, dass der Kanzler unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen muss. Außerdem haben die Autoren des Grundgesetzes bewusst Direktwahlen von Regierungschef und Staatsoberhaupt unterlassen, eben um spontane Wellen der Begeisterung für eine bestimmte Person abzuschwächen, die Deutschland schon einmal in den Abgrund geführt haben.

 

[helios53]

Das Österreichische Parlament oder das Europäische?

Das österreichische!
Da wird die Regierung jetzt aus Beamten gebildet, die wenig parteipolitische Interessen haben (nicht keine, aber auch nicht nur!).
Und im Parlament bilden sich bei jeder Abstimmung seltsam anmutende Koalitionen. Da stimmen mal ÖVP mit FPÖ (geplatzte Regierungskoalition), mal SPÖ mit FPÖ (bisher ein no go), und die Kleinparteien schlagen sich mal auf die eine, mal auf die andere Seite.

 

[Zenobit]

Das österreichische!
Da wird die Regierung jetzt aus Beamten gebildet, die wenig parteipolitische Interessen haben (nicht keine, aber auch nicht nur!).
Und im Parlament bilden sich bei jeder Abstimmung seltsam anmutende Koalitionen. Da stimmen mal ÖVP mit FPÖ (geplatzte Regierungskoalition), mal SPÖ mit FPÖ (bisher ein no go), und die Kleinparteien schlagen sich mal auf die eine, mal auf die andere Seite.

Meinst du denn daß das so schlecht ist?
In Deutschland hatten wir seit einer gefühlten Ewigkeit eine Große Koalition der beiden stärksten Parteien.
Da hat sich eine "Egal was wir machen, wir regieren ja so oder so-Mentalität" eingeschlichen. Die SPD ist daran fast zugrunde gegangen und die CDU hat auch massenhaft Stimmen an die AfD verloren.
Sprich der Protestwähler hat sich verarscht gefühlt und deshalb der Großen Koalition eins auswischen wollen.
Meiner Meinung nach ist es sowieso nicht gut wenn eine Partei oder immer die gleiche Konstellation von Parteien über eine lange Zeit regiert. Irgendwann wird es dem Wähler überdrüssig und er wählt dann leider zumeist extrem um etwas zu ändern.
Ich hätte mir für Deutschland eine Regierung gewünscht die nicht jedes Vorhaben automatisch durch ihre Mehrheit durchbekommt sondern auch mal mit der Opposition verhandeln muss und vielleicht so auch mal Kompromisse eingeht. Das macht eine Regierung zwar ein klein wenig instabiler, die Regierung müsste aber auch abliefern und überzeugen.
Ist für mich bei einer Demokratie nicht der schlechteste Ansatz...
Und vielleicht hätten dann auch nicht so die großen Konzerne und die Wirtschaft den Einfluss auf die Regierung, den sie jetzt gerade haben!

 

[helios53]

Meinst du denn daß das so schlecht ist?

Was war denn der Ausgangspunkt??

Mir gefällt UNSER Parlament derzeit jedenfalls besser als je in den letzten Jahr(zehnt)en. Leider wird dieser Zustand in absehbarer Zeit ganz demokratisch ein Ende finden.

Ich denke, das beantwortet deine Frage, oder?

 

[Zenobit]

Oh, dann hatte ich dich falsch verstanden. Ich dachte du meintest die alter Regierung nicht die derzeitige Übergangsregierung, welche ich eher als einen Platzhalter sehe...

 

[helios53]

Oh, dann hatte ich dich falsch verstanden. Ich dachte du meintest die alter Regierung nicht die derzeitige Übergangsregierung, welche ich eher als einen Platzhalter sehe...

Ja, leider. Durch Neuwahlen (29. 9.) werden wieder die alten Verhältnisse hergestellt: Da der Regierungsblock (welche Parteien auch immer), dort der (oft zerstrittene) Oppositionsblock. Und wieder wird alles im stillen Kämmerlein ausgemauschelt.

 

[rosettenfreak]

Das österreichische!
Da wird die Regierung jetzt aus Beamten gebildet, die wenig parteipolitische Interessen haben (nicht keine, aber auch nicht nur!).
Und im Parlament bilden sich bei jeder Abstimmung seltsam anmutende Koalitionen. Da stimmen mal ÖVP mit FPÖ (geplatzte Regierungskoalition), mal SPÖ mit FPÖ (bisher ein no go), und die Kleinparteien schlagen sich mal auf die eine, mal auf die andere Seite.

Es gibt ein Austria-Parlament?
Es gibt eine Austria-Regierung?

Ah geh-- es gibt für euch doch nur den "Basti" Kurz´.

Fesch is er, deshalb wählt ihr ihn....
Fesch is er, der Basti, nicht wahr??

Eigentlich wollt ihr Ösis "Den Gröfaz" wieder haben, nicht??? Ihr wollt eigentlich wieder "Heim ins Reich."
Das wäre euch das Liebste.
Aber bevor der neue "Gröfaz" nicht zu sehen ist, dann nehmt ihr halt den feschen "Basti" (Kurz).
Hauptsache fesch is er....

Ist aber wurscht.
Beruhigend an der ganzen Angelegenheit: Mit Österreich ist es wie mit Bielefeld: Beide Orte gibt es eigentlich nicht.

lg
"Rosi" (Johannes)

 

[Zenobit]

Sehr lustig der britische US-Botschafter bezeichnete intern Trump und dessen Regierung als inkompetent und unsicher. Eine schallender Ohrfeige wenn man das vom "Brexit"-Chaosland hören muss.
Eigentlich eine Steilvorlage für einen Konter, selbst von einem Zehnjährigen...

 

[helios53]

Es gibt ein Austria-Parlament?
Es gibt eine Austria-Regierung?

Ah geh-- es gibt für euch doch nur den "Basti" Kurz´.

Fesch is er, deshalb wählt ihr ihn....
Fesch is er, der Basti, nicht wahr??

Eigentlich wollt ihr Ösis "Den Gröfaz" wieder haben, nicht??? Ihr wollt eigentlich wieder "Heim ins Reich."
Das wäre euch das Liebste.
Aber bevor der neue "Gröfaz" nicht zu sehen ist, dann nehmt ihr halt den feschen "Basti" (Kurz).
Hauptsache fesch is er....

Ist aber wurscht.
Beruhigend an der ganzen Angelegenheit: Mit Österreich ist es wie mit Bielefeld: Beide Orte gibt es eigentlich nicht.

lg
"Rosi" (Johannes)

Nach dem dritten Bier solltest auch du nicht mehr posten.

 

[rosettenfreak]

@helios53

Nach dem dritten Bier solltest auch du nicht mehr posten.

Hey, das war nicht persönlich gemeint.
Sollte ich mit dem Austria-Post jemanden verletzt haben, dann bitte ich um Entschuldigung.

Ich gebe zu, der "Austria-Post" (#692) war etwas deftig formuliert und absichtlich überzeichnet.
Aber du wirst wohl eingestehen, dass ein wahrer Kern dran ist.
Meine Güte, jetzt habt ihr vor Jahren schon Schiffbruch erlitten mit dem Haiders Jörg.
Das hätte doch eigentlich eine heilsame Lehre sein müssen.
Aber nein: Jetzt habt ihr es gar mit dem Strache probiert, der ein ausgewiesener Rechtsaußen ist.
Er war in seiner Jugend lange Jahre in einer Neo-Nazi-Organisation.
Dass man mit so jemandem keine demokratische Politik machen kann, das müsste doch eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein.
Die radikale Rechte einzubinden, daran sind schon die Konservativen in der Weimarer Republik gescheitert. (- Wir haben ihn uns engagiert"- Der Herrenreiter Franz von Papen nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler).
Wie das ausging, das dürfte bekannt sein.

Aber der fesche Basti (Kurz) glaubte, er könnte es besser.

Natürlich ist der fesche Kurzi kein von Papen und der Strache kein neuer "Gröfaz."
Aber der Mechanismus -- zu glauben, man könnte Rechtsradikale "einbinden" und irgendwie domestizieren-- war der gleiche.
Und das ist mit der Regierung Kurz/Strache erneut gescheitert.

Es gibt für die Wahl von Radikalen und Fremdenfeindlichen-- und genau darum handelt es sich bei Strache und der FPÖ-- keine Entschuldigung.
Mit solchen Leuten koaliert man nicht.


Und der Basti (Kurz)-- Aalglatt.
Der würde für einen Karriere-Sprung seine Großmutter verkaufen.

Na, wir Deutsche sind teilweise ja auch wieder auf dem Weg rückwärts.
Siehe die Wahlerfolge der AfD.
Gelungene Vergangenheitsbewältigung?? Nö. Wir haben uns das jahrelang einfach nur erfolgreich eingeredet.


Ich finde den Rechtsruck, der in ganz Europa (und natürlich auch in den USA) stattfindet, einfach besorgniserregend.
Wahrscheinlich habe ich deshalb so deftig formuliert.

lg
"Rosi" (Johannes)

 

[Zenobit]

Na ja Rosi, bei genauerem durchlesen wirst du aber zugeben müssen, daß dein Post schon recht herablassend und großkotzig war...
Sarkasmus hin oder her.
Ich halte jetzt die Österreicher nicht für dümmer oder schlauer als die Deutschen. Und Österreich kann man aus meiner Sicht ganz gut als Experiment sehen wie es bei uns bald kommen könnte.
Nicht nur durch die AfD auch die CSU bewegt sich aus meiner Sicht recht deutlich nach rechts und übernimmt gewisse Ansichten der AfD in abgeschwächter Form.
Was ide Nazivergangenheit betrifft sehe ich da auch keinen so großen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland. Da haben beide mitgemacht und die Hakenkreuzfahnen geschwungen...
auch wenn dein Post übertrieben und sarkastisch gemeint war, glaube ich auch nicht, daß Österreich so sein will wie Deutschland oder sich uns gar anschließen möchte.

Aber mal so als Frage von einem der sich recht wenig mit österreichischer Politik auskennt und dies weniger verfolgt: Hat sich dieser Rechtsruck denn schon deutlich bemerkbar gemacht?
Hat die FPÖ denn viel von ihrem Programm durchsetzen können?

 

[rosettenfreak]

@Zenobit

Na ja Rosi, bei genauerem durchlesen wirst du aber zugeben müssen, daß dein Post schon recht herablassend und großkotzig war...
Sarkasmus hin oder her.
Ich halte jetzt die Österreicher nicht für dümmer oder schlauer als die Deutschen. Und Österreich kann man aus meiner Sicht ganz gut als Experiment sehen wie es bei uns bald kommen könnte.
Nicht nur durch die AfD auch die CSU bewegt sich aus meiner Sicht recht deutlich nach rechts und übernimmt gewisse Ansichten der AfD in abgeschwächter Form.
Was ide Nazivergangenheit betrifft sehe ich da auch keinen so großen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland. Da haben beide mitgemacht und die Hakenkreuzfahnen geschwungen...
auch wenn dein Post übertrieben und sarkastisch gemeint war, glaube ich auch nicht, daß Österreich so sein will wie Deutschland oder sich uns gar anschließen möchte.

Aber mal so als Frage von einem der sich recht wenig mit österreichischer Politik auskennt und dies weniger verfolgt: Hat sich dieser Rechtsruck denn schon deutlich bemerkbar gemacht?
Hat die FPÖ denn viel von ihrem Programm durchsetzen können?

Du hast absolut recht damit, dass Teile meines "Austria-Post" (#692) ziemlich daneben waren.
Deshalb habe ich dafür ja auch um Entschuldigung gebeten.

Zu deinen Fragen später mehr.

lg
"Rosi" (Johannes)

 

[rosettenfreak]

@Zenobit

Na ja Rosi, bei genauerem durchlesen wirst du aber zugeben müssen, daß dein Post schon recht herablassend und großkotzig war...
Sarkasmus hin oder her.
Ich halte jetzt die Österreicher nicht für dümmer oder schlauer als die Deutschen. Und Österreich kann man aus meiner Sicht ganz gut als Experiment sehen wie es bei uns bald kommen könnte.
Nicht nur durch die AfD auch die CSU bewegt sich aus meiner Sicht recht deutlich nach rechts und übernimmt gewisse Ansichten der AfD in abgeschwächter Form.
Was ide Nazivergangenheit betrifft sehe ich da auch keinen so großen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland. Da haben beide mitgemacht und die Hakenkreuzfahnen geschwungen...
auch wenn dein Post übertrieben und sarkastisch gemeint war, glaube ich auch nicht, daß Österreich so sein will wie Deutschland oder sich uns gar anschließen möchte.

Aber mal so als Frage von einem der sich recht wenig mit österreichischer Politik auskennt und dies weniger verfolgt: Hat sich dieser Rechtsruck denn schon deutlich bemerkbar gemacht?
Hat die FPÖ denn viel von ihrem Programm durchsetzen können?

Schau dir einfach mal das neue Islamgesetz in Österreich an.

Außerdem: Es geht nicht nur darum, was politisch verwirklicht wurde.
Es geht um das gesellschaftliche Klima, das sich durch Parteien wie die FPÖ und die AfD zum negativen verändert hat.
Wenn man erst wartet, bis diese Radikalen politisch etwas durchgesetzt haben, dann ist es eh schon zu spät.

Dass sich die CSU-- vor allem Alexander Dobrindt-- zumindest verbal auf die AfD zubewegt, das ist politischer Leichtsinn ohnegleichen.
Wenn Alex Dobrindt allen ernstes eine "Konservative Revolution" fordert, dann weiß er nicht, wovon er spricht--- und der Mann ist allen ernstes studierter Soziologe!
Er müsste wissen, was sich hinter diesem Begriff verbirgt.
Ich denke, Dobrindt weiß das auch.
Es war einfach nur ein törichter Versuch, Rechtsaußen zu punkten.
Das hat aber noch nie funktioniert.
Die Leute wählen das Original und nicht die Kopie.
Dobrindt ist für echte Rechte nicht glaubwürdig, sondern Establishment.

Ohne jetzt ins Dozieren zu geraten: Der Begriff "konservative Revolution" hat nichts mit bürgerlich-konservativ zu tun.
Es ist eine autoritär-antidemokratische Ideologie.
Und in dieser politischen Tradition stehen die FPÖ und die AfD.

Einfach mal den Begriff "Konservative Revolution" googlen.
Dazu die Namen Armin Mohler. Und den Historiker Karl-Heinz Weißmann.
Beides Vordenker einer "konservativen Revolte."

Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen.
Das antidemokratisch-rechtsradikale Denken war in Deutschland nie wirklich weg!
Es konnte nur nie dauerhaft den Weg ins Parlament finden.
Das hat sich mit der AfD geändert.
Vordenker der "Neuen Rechten" haben die letzten ca. 20 Jahre ganze Arbeit geleistet. Und die AfD ist das praktische Ergebnis.


Sehr gut zusammengefasst wird das Phänomen der "Neuen Rechten" von dem Historiker Volker Weiß in: "Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes." (2017. 300 Seiten)
Kostet im regulären Buchhandel 20 Euro.
Es gibt aber die verdienstvolle Einrichtung der "Bundeszentrale für Politische Bildung."
Die geben Grundlagenbücher zum Sonderpreis heraus, darunter auch das genannte von Volker Weiß.
Dort kostet es 4,50 Euro.
Das ist keine Second-Hand-Ware, sondern Neuware zum Sonderpreis.

Lohnt sich wirklich.
Das Buch verwende ich schon einige Zeit beruflich, wenn ich meiner Klientel (Flüchtlinge und Muslime) politische Grundbegriffe vermittle.

Helmut Schmidt hat mal gesagt, die Deutschen seien noch immer "Wohlstandsdemokraten." Geht das BIP runter und die Arbeitslosigkeit hoch, dann werden sie wieder anfällig für totalitäre Ideologien.
Und er hat noch etwas gesagt: "Die Deutschen sind nach wie vor latent fremdenfeindlich."
Und sein weisester Satz: "Die Deutschen sind und bleiben ein gefährdetes Volk."
Gefährdet in dem Sinne, dass sie anfällig bleiben für totalitäre Ideologien.
Die Entwicklung der letzten Jahre seit 2013 seit Gründung der AfD hat Helmut Schmidt recht gegeben.

lg
"Rosi" (Johannes)

 

[PhiroEpsilon]

Helmut Schmidt hat mal gesagt, die Deutschen seien noch immer "Wohlstandsdemokraten." Geht das BIP runter und die Arbeitslosigkeit hoch, dann werden sie wieder anfällig für totalitäre Ideologien.
Und er hat noch etwas gesagt: "Die Deutschen sind nach wie vor latent fremdenfeindlich."

Ich will das nicht verharmlosen, aber grundsätzlich sind ALLE Menschen "fremdenfeindlich" eingestellt. Jeder Unbekannte wird erst einmal als "potentielle Bedrohung" eingeschätzt, was mit der Anzahl solcher Leute in einer Gruppe schnell zu "Bedrohung" eskaliert.

Erst wenn "der Durchschnittsbürger" Einzelne besser kennenlernt, beginnt er die Bedrohung detaillierter nach gefährlich oder ungefährlich zu bewerten. Davor ist jeder anfällig für pseudo-logische Falschaussagen.

Übrigens war für die Deutschen - ich weiß nicht, ob das auch für andere Völker gilt - in der Vergangenheit der Bedrohungsgrad einer fremden Gruppe umgekehrt proportional zu deren Beherrschung der deutschen Sprache. Wer gutes Deutsch sprach, galt als Beinahe-Deutscher und stellte damit eine geringere Bedrohung dar.

 

[rosettenfreak]

@Phiro...

Ich will das nicht verharmlosen, aber grundsätzlich sind ALLE Menschen "fremdenfeindlich" eingestellt. Jeder Unbekannte wird erst einmal als "potentielle Bedrohung" eingeschätzt, was mit der Anzahl solcher Leute in einer Gruppe schnell zu "Bedrohung" eskaliert.

Erst wenn "der Durchschnittsbürger" Einzelne besser kennenlernt, beginnt er die Bedrohung detaillierter nach gefährlich oder ungefährlich zu bewerten. Davor ist jeder anfällig für pseudo-logische Falschaussagen.

Übrigens war für die Deutschen - ich weiß nicht, ob das auch für andere Völker gilt - in der Vergangenheit der Bedrohungsgrad einer fremden Gruppe umgekehrt proportional zu deren Beherrschung der deutschen Sprache. Wer gutes Deutsch sprach, galt als Beinahe-Deutscher und stellte damit eine geringere Bedrohung dar.

Sicher, alle Menschen sind anfällig für Fremdenfeindlichkeit.

Dennoch gibt es eine deutsche Besonderheit, nämlich "Die Neigung zu Extremen", wie es der Philosoph Hellmuth Plessner mal genannt hat.
Entweder es breitet sich eine unkritisch-romantische Fremdenliebe aus, die in jedem Fremden den "Noble Savage", den "Edlen Fremden" sieht, der vorbehaltlos aufgenommen wird.
So ist es beispielsweise noch gar nicht so lange her, dass "DIE GRÜNEN" die Forderung nach verbindlichen Sprachkursen für Migranten doch tatsächlich als "rassistisch" zurückwiesen.
Oder man lässt gar keinen mehr rein und sieht in jedem Migranten eine Bedrohung für das "Abendland" (ein problematischer Begriff, aber das nur nebenbei).

Rational ist weder die eine, noch die andere Haltung.

Politisch vernünftig mit einem Thema umzugehen, das fällt den Deutschen noch immer schwer.

Eine weitere Besonderheit ist die "Deutsche Angst."
Man kann die Geschichte der BRD durchaus als eine Geschichte der Angst schreiben.
In den 50igern und frühen 60igern hatten wir Angst vor dem Iwan. In den 70igern vor der Atomkraft. In den Achtzigern vor dem NATO-Doppelbeschluss.
In den 90igern vor der Wiedervereinigung. Die Ossis könnten uns ja was kosten.
Na, und im Moment sind es halt die Flüchtlinge und "Der Islam."

Aber: Hauptsache Angst.

Nicht umsonst ging der Begriff "German Angst" als fixer Begriff in die englische Sprache ein.
Das ist kein Witz. Das ist tatsächlich so.
In einem englischen Wörterbuch einfach nach "German Angst" suchen und man wird fündig werden.

Dazu kommt die Neigung der Deutschen, zu glauben, sie hätten quasi ein Naturrecht auf Fortschritt und darauf, dass es immer aufwärts geht und ihnen immer besser.
Sie glauben, sie hätten den Anspruch darauf, von aller Unbill und jeder Krise dieser Welt verschont zu bleiben.

Und wehe, das ist nicht der Fall.
Dann muss sofort der nächste Sündenbock her: Wahlweise die "Flüchtlinge", "Die da oben", das "Establishment", die "Volksverräter", etc.

lg
"Rosi" (Johannes)