Bundestagswahlen im Herbst ?

[Rex1960]

Aus dem Parlament, insbesondere von den Oppositionsbänken, ist prima Ideale haben. Steht man aber in der Verantwortung, muss man mit den harten Realitäten leben. Was meinst du, warum sich bei den Grünen in den letzten Jahren die Realos durchgesetzt haben? Nicht zuletzt, weil Regierungsarbeit -insbesondere in einer Koalition- Pragmatismus lehrt. Man muss Kompromisse schliessen zwischen dem, was man gerne machen möchte, und dem, was a)politisch durchsetzbar ist -sei es in der Koalition oder in der einen oder anderen Kammer des Parlaments
b)finanzierbar ist -sicher kann ich sagen "Freie Arztbehandlung für jeden", aber wer bezahlt's?

Wenn man weiss, dass man's nicht wahr machen muss, lässt es sich wunderbar Ideale verbreiten -gute oder schlechte. Sobald es aber heisst "Hic Rhodos, hic salta" ist Idealismus fehl am Platz. Genau durch die Unfähigkeit zu dieser Anpassung haben sich nicht zuletzt die Populisten von der FPÖ in Österreich selbst demontiert. Die waren eben nichts anderes als pure Parolen.

Idealismus - Populismus - Pragmatismus beschreibt doch aber genau den Konflikt der Politik allgemein. Und ich will mich hier gar nicht ueber das Chamaeleon Joerg Haider auslassen. Als Landeshauptmann von Kaernten hat der gar keine so schlechte Politik gemacht, sagen manche Kaerntner.

Es gibt sicher keine Schwarz-Weiss Idealkonstellation, aber im grossen Brei der grauen Mitte verschwimmen eben auch die Konturen der Parteien und ihre Koepfe werden immer austauschbarer. Die Folge ist u.a. die Verunsicherung des Wahlbuergers.
Da lobe ich mir doch einen Stroebele, der die Stimme erhebt und sagt, dies ist zwar nicht Rhodos, sondern der Balkan, aber ich springe trotzdem nicht. Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr ist mit mir nicht zu machen. Nicht dass wir uns da falsch verstehen, ich war genau der entgegengesetzten Meinung, aber der Mann hat meinen Respekt.
Und eins ist sicher auch klar: auf der Regierungsbank sitzen heisst nicht, es allen Recht machen zu koennen. Es hat schon immer auch unpopulaere Entscheidungen gegeben, aber eben auch Entscheidungen, die auf den Vorhersagen der sogenannten Experten beruhen, wie z.B. der Wirtschaftsweisen (um Dein Stichwort akademische Veroeffentlichungen aufzugreifen), die sich dann im nachhinein als Seifenblasen entpuppen, oder eben als nicht so bluehende Landschaften.

 

[Oli72]

Die USAmerikanische Interessenlage ist per se eine etwas andere.
Demzufolge sind auch ihre geopolitischen und -strategischen Ziele etwas anders gestaltet, als die der EU oder deren einzelner Mitgliedsstaaten, unabhaengig von der negativen Haltung der USA gegenueber einer schwachen UN Organisation, die ihr Unvermoegen zuletzt in Rwanda bewiesen hat und m.E. auch im Sudan zur Zeit keine glueckliche Figur macht. Im Falle von Saddam Hussein haben die USA eine Deadline gezogen und der Sicherheitsrat der UN wollte noch mal und noch mal nachverhandeln.

Sorry, aber da liegst du meines Erachtens in allen Punkten falsch.

Ruanda/Sudan: Die UN befasst sich in erster Linie mit den Beziehungen ihrer Mitglieder untereinander. Dass sie bei INTERNEN Angelegenheiten nicht optimal (re-)agiert hat mit Schwäche nichts zu tun, sondern damit, dass es der Versuch ist, einen Nagel mit einem Schraubenzieher in die Wand zu bekommen. Im Übrigen waren es die USA, die bei Ruanda gegen eine Verstärkung der Friedenstruppe gestimmt haben -ob eine solche etwas gebracht hätte ist ein anderes Thema. Im Sudan ist die Lage die, dass die Afrikanische Union sehr wohl -im Gegensatz zur UN- Mechanismen hat, um in solchen Situationen einzugreifen. Allerdings sind diese gerade im Aufbau begriffen. Deswegen ist die Situation ein Eiertanz: Nimmt man den Afrikanern die Situation aus der Hand, zerstört man evtl. die Möglichkeit eines effektiven Eingreifens in der Zukunft in anderen Situationen, weil die Glaubwürdigkeit der Mechanismen von Anfang an gestört wurde.

Irak: Der Sicherheitsrat der UN wollte nicht "nochmal und nochmal nachverhandeln", er wollte handfeste Beweise. Von den USA bekam er Ammenmärchen aufgetischt, und die Arbeit der Inspektoren wurde von den USA viel mehr als durch Saddam behindert, indem die Inspektoren auf "Geisterjagd" nach nicht existierenden Verstecken geschickt wurden. Weil die Inspektoren dann die Anlagen, die Wissenschaftler auf Basis der Powell-Präsentation sowieso für so nicht existent erachteten, nicht fanden, wurden sie verunglimpft und als "ineffektiv und unfähig" durch den Dreck gezogen. Ja, die USA haben eine Deadline gesetzt. Nicht weil sie endlose Verhandlungen gefürchtet haben, sondern weil sie befürchtet haben, dass die Inspektionen ihnen die Grundlage für den Angriff entziehen.

Schroeder und Chirac haben offenbar seinerzeit bessere (vor allem richtige) Informationen gehabt ueber das Nichtvorhandensein von Massenvernichtungswaffen (der Al Qaida Link war nicht der Hauptgrund des Einsatzes, wenn auch fuer die Begeisterung der uninformierten Massen notwendig) und sind den Weg nicht mitgegangen.

Es dreht sich nicht um "besser oder richtiger", schliesslich tauschen die Geheimdienste untereinander Informationen aus. Chirac hat einmal in einem Interview gesagt, dass er sich die Sachen aber auch kritisch angeschaut hat, anstatt blind in Papierfliegern eine Luftwaffe zu sehen, mal übertragen gesprochen. Gerade WEIL er nicht in "Hurra, wir machen Krieg"-Stimmung war, hat er nicht über die Löcher in der Beweisführung hinweggesehen.

Ein anderer, nicht ganz unwichtiger Aspekt scheint mir aber zu sein, dass die deutschen militaerischen Moeglichkeiten schlicht begrenzt sind durch das Engagement auf dem Balkan (KFOR und EUFOR), in Afghanistan (ISAF), sowie im Mittelmeer (Active Endeavour) und am Horn von Afrika (Enduring Freedom). Ich kann nur spekulieren, dass andernfalls aus buendnispolitischen Motiven heraus eine Entscheidung pro Iraq-Krieg gefallen waere. Von den Koalitionspolitischen Erwaegungen brauchen wir wohl nicht zu reden.

Natürlich ist sie begrenzt, aber auch noch durch andere Faktoren. Bei praktisch jedem Einsatz, bei dem Waffeneinsatz wahrscheinlich war, hat sich bisher ein Kläger gefunden, der das Verfassungsgericht angerufen hat. Bei NATO-Einsätzen wie den Beschriebenen räumt das Gericht der Regierung einigen Spielraum ein. Bei Irak hätte angesichts der völkerrechtlichen Bedenken die Situation durchaus anders aussehen können. Von einem Verteidigungsfall kann schliesslich keine Rede sein.

Deinen Hinweis auf KSK kann ich nicht bestaetigen. Die Truppe geniesst hohes Ansehen nicht nur bei Militaerexperten.

Ich glaube, du hast meinen Hinweis falsch verstanden. Es gab in den USA Kommentatoren, die WORTWÖRTLICH eine breitere Basis für die Kriege damit begründet haben, dass Kugeln, die Alliierte töten, ansonsten einen GI getroffen hätten. Und unter der breiten Bevölkerung gibt es nicht selten die Meinung, Deutschland, Frankreich etc. hätten in Afghanistan nichts getan.

Das ist schon klar. Ich glaube nur, dass der deutsche Waehler, vor allem der Nichtwaehler, endlich die Wahrheit hoeren will, weil er das Geklappere Leid ist.
Problem dabei ist doch nur, dass die politischen Parteien und ihre Funktionaere, Abgeordneten etc. die Meinungsbildung ermoeglichen soll und dieser Aufgabe mit Geklapper und Parolen eben nicht nachkommen.

Glaube ich nicht. Denn die Wahrheit ist, auch wenn es hart klingt, doch am Ende dass auch die, denen es bei uns schlecht geht, auf vergleichsweise hohem Niveau jammern. Das haben einige Politiker auch schon ausgesprochen, es wird aber immer mit breiter Empörung aufgenommen. Schaut man sich aber mal auch nur in anderen EU-Ländern um, insbesondere in Südeuropa, oder fährt mal durch ein nicht-so-tolles Viertel einer amerikanischen Großstadt, dann weiss man, was man mehr hat. Die vielen Hitzetoten vor ein paar Jahren? Im Süden der USA Normalzustand -obwohl man mittlerweile drauf eingestellt sein könnte. Aber immer noch wird im Sommer für Ventilatoren und Fenster-Klimaanlagen für die Bedürftigen gesammelt, die sich sowas sonst nicht leisten können, und ansonsten bei 40+° im Schatten sehr schnell all ihre Bedürfnisse los sind.

Die wenigsten Buerger und Waehler machen sich doch die Muehe, sich Informationen zu beschaffen, die ihnen einen subjektiven Standpunkt ermoeglichen koennten, von dem aus sie einen kritischen Blick auf Parteiprogramm, Wahlkampfaussagen und Realpolitik werfen koennten.
Das ist uebrigens in den USA auch nicht anders.
Wer sich mehr dafuer interessiert, was im BigBrother Haus los ist, oder wie es um das Liebesleben von Tatjana Gsell gestellt ist, der kommt doch meist ueber die Titeseite der Boulevardblaetter nicht hinaus. Er darf sich dann allerdings auch nicht beschweren, wenn "die da oben" wieder etwas beschliessen, was dem Volk nicht gefaellt.

Da stimme ich dir durchaus zu. Nur auch das ist eine Wahrheit, die viele Leute nicht hören wollen. Sie nehmen sich das Recht heraus, sich zu beschweren, wie es ihnen gefällt, auch wenn ihre Information über Stammtischparolen nicht hinausgeht.

 

[Oli72]

Es gibt sicher keine Schwarz-Weiss Idealkonstellation, aber im grossen Brei der grauen Mitte verschwimmen eben auch die Konturen der Parteien und ihre Koepfe werden immer austauschbarer. Die Folge ist u.a. die Verunsicherung des Wahlbuergers.

...weil er gerne Schwarz-Weiss-Konstellationen hätte. Komplexe Zusammenhänge sind nunmal schwierig zu verstehen oder zu vermitteln. Wenn es gewisse Sachzwänge gibt, dann unterliegt denen eine Regierung, egal von welcher Partei sie gestellt wird, und wird durch sie zu bestimmten Handlungen gezwungen. Radikalbeispiel wäre der Verteidigungsfall, wo auch die stärksten Pazifisten kaum sagen können "Waffeneinsatz nicht mit uns".

Da lobe ich mir doch einen Stroebele, der die Stimme erhebt und sagt, dies ist zwar nicht Rhodos, sondern der Balkan, aber ich springe trotzdem nicht. Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr ist mit mir nicht zu machen. Nicht dass wir uns da falsch verstehen, ich war genau der entgegengesetzten Meinung, aber der Mann hat meinen Respekt.

Der Balkan ist in der Hinsicht kein gutes Beispiel, da ja die deutsche Beteiligung zumindest am Luftkrieg ein PR-Gau der Amerikaner war, den sie mehr oder weniger erzwungen hatten. Die Beteiligung beschränkte sich ja letztendlich auch auf ECM-Maschinen, was allerdings ausreichte, um Milosevics Propagandamaschine die Schlagzeile "Die Nazis bombardieren wieder Belgrad" zu liefern. Ein derart historisch vorbelastetes Gebiet ist so oder so ein Minenfeld. Aber die Frage wäre z.B. ob Ströbele nur einen Auslandseinsatz der Bundeswehr oder generell einen Militäreinsatz abgelehnt hat....

Und eins ist sicher auch klar: auf der Regierungsbank sitzen heisst nicht, es allen Recht machen zu koennen. Es hat schon immer auch unpopulaere Entscheidungen gegeben, aber eben auch Entscheidungen, die auf den Vorhersagen der sogenannten Experten beruhen, wie z.B. der Wirtschaftsweisen (um Dein Stichwort akademische Veroeffentlichungen aufzugreifen), die sich dann im nachhinein als Seifenblasen entpuppen, oder eben als nicht so bluehende Landschaften.

Nunja, zu den Wirtschafts"wissenschaften" wäre so einiges zu sagen, aber dass die Ansicht naiv war, war auch zu der Zeit eigentlich schon abzusehen. Im Übrigen sind die Wirtschaftsweisen mehr oder weniger willkürlich (natürlich gemäß der gesetzlichen Grundlage) ausgewählte Wissenschaftler, und ihre Veröffentlichungen sind nicht wirklich akademische Veröffentlichungen im Sinne eines Peer-review-Prozesses, sondern Gutachten. Und es ist ja allgemein bekannt, dass man bei 10 Gutachtern eines Sachverhaltes 11 Meinungen finden wird

 

[Rex1960]

Sorry, aber da liegst du meines Erachtens in allen Punkten falsch.

Kein Grund fuer Sorry, davon lebt doch die Diskussion.

Dann lass uns mal ueber die deutsche Politik weiterreden und den Rest vertagen bzw. in einem anderen Thread ausdiskutieren.
Hierzu nur noch so viel:

Ruanda/Sudan: Die UN befasst sich in erster Linie mit den Beziehungen ihrer Mitglieder untereinander. Dass sie bei INTERNEN Angelegenheiten nicht optimal (re-)agiert hat mit Schwäche nichts zu tun, sondern damit, dass es der Versuch ist, einen Nagel mit einem Schraubenzieher in die Wand zu bekommen. Im Übrigen waren es die USA, die bei Ruanda gegen eine Verstärkung der Friedenstruppe gestimmt haben -ob eine solche etwas gebracht hätte ist ein anderes Thema. Im Sudan ist die Lage die, dass die Afrikanische Union sehr wohl -im Gegensatz zur UN- Mechanismen hat, um in solchen Situationen einzugreifen. Allerdings sind diese gerade im Aufbau begriffen. Deswegen ist die Situation ein Eiertanz: Nimmt man den Afrikanern die Situation aus der Hand, zerstört man evtl. die Möglichkeit eines effektiven Eingreifens in der Zukunft in anderen Situationen, weil die Glaubwürdigkeit der Mechanismen von Anfang an gestört wurde.

Die UN hat die Massaker in Rwanda nicht als "Genozid" anerkannt und deshalb die Zustaendigkeit weitergeschoben.
Kofi Annan selbst hat das spaeter unter Traenen als schlimmen Fehler bezeichnet.
Angesichts der Hunderttausenden von Toten ist die ganze Thematik insgesamt schon sehr zynisch.

Irak: Der Sicherheitsrat der UN wollte nicht "nochmal und nochmal nachverhandeln", er wollte handfeste Beweise. Von den USA bekam er Ammenmärchen aufgetischt, und die Arbeit der Inspektoren wurde von den USA viel mehr als durch Saddam behindert, indem die Inspektoren auf "Geisterjagd" nach nicht existierenden Verstecken geschickt wurden. Weil die Inspektoren dann die Anlagen, die Wissenschaftler auf Basis der Powell-Präsentation sowieso für so nicht existent erachteten, nicht fanden, wurden sie verunglimpft und als "ineffektiv und unfähig" durch den Dreck gezogen. Ja, die USA haben eine Deadline gesetzt. Nicht weil sie endlose Verhandlungen gefürchtet haben, sondern weil sie befürchtet haben, dass die Inspektionen ihnen die Grundlage für den Angriff entziehen.

Ich sehe schon, Du kennst Dich aus. Nichtsdestoweniger schlage ich vor, das anderswo auszudiskutieren. Erwarte aber bitte nicht, dass ich die Politik von GWB oder seiner anderen Hardliner weiter verteidige. Ich bin mit dem Nachplappern der US Argumentation eben ja schon in die falsche Ecke geraten.

Es dreht sich nicht um "besser oder richtiger", schliesslich tauschen die Geheimdienste untereinander Informationen aus. Chirac hat einmal in einem Interview gesagt, dass er sich die Sachen aber auch kritisch angeschaut hat, anstatt blind in Papierfliegern eine Luftwaffe zu sehen, mal übertragen gesprochen. Gerade WEIL er nicht in "Hurra, wir machen Krieg"-Stimmung war, hat er nicht über die Löcher in der Beweisführung hinweggesehen.

Ich versuche noch einmal, wie schon vorher, ein wenig den amerikanischen Blickwinkel aufzuzeigen: Es passte der Grande Nation ganz gut, die USA im Regen stehen zu lassen.
Die Kritik, die ich hier mitbekommen habe, richtete sich auch in erster Linie gegen Frankreich und weniger gegen Deutschland, von denen man aber dennoch mehr erwartet hatte (wir haben Euch schliesslich von den Nazis befreit und vor den Russen geschuetzt). Der Einsatz in Afghanistan und bei den anderen Missionen, aber auch die Entsendung der ABC Abwehreinheit mit den Spuerpanzern Fuchs nach Kuweit haben das dann wieder abgeschwaecht. Der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus wird durchaus anerkannt. Das das noch nicht in den letzten Trailerpark durchgedrungen ist, ist mir auch klar. Aber es gibt auch in Deutschland genuegend Leute, die Dir nicht auf Anhieb sagen koennen, wie unser Bundespraesident heisst. Berti Vogts, war doch richtig, oder ?

Natürlich ist sie begrenzt, aber auch noch durch andere Faktoren. Bei praktisch jedem Einsatz, bei dem Waffeneinsatz wahrscheinlich war, hat sich bisher ein Kläger gefunden, der das Verfassungsgericht angerufen hat. Bei NATO-Einsätzen wie den Beschriebenen räumt das Gericht der Regierung einigen Spielraum ein. Bei Irak hätte angesichts der völkerrechtlichen Bedenken die Situation durchaus anders aussehen können. Von einem Verteidigungsfall kann schliesslich keine Rede sein.

Die Voelkerrechtliche Betrachtungsweise ist meines Wissens durchaus umstritten. Dennoch: Verteidigungsfall nicht, aber nach 9/11 hatte die NATO den Buendnisfall proklamiert und ich weiss echt nicht, wie es sich dann verhaelt. Die USA hat sich als angegriffen betrachtet, den Iraq als Feind deklariert ... der Rest ist bekannt
Mir ist auch bekannt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und ohne entsprechendes Mandat eben nichts passiert, auch wenn auf der Hardthoehe in den Planungsstaeben und bei allen Teilstreitkraeften die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen. Schon mit Ende des alten Yugoslaviens zB wurden schon Planungen durchgefuehrt, inwieweit eine Kriegsfuehrung auf dem Balkan mit Landstreitkraeften fuehrbar und vor allem gewinnbar sei, lange bevor die Politiker darueber entscheiden sollten. Wozu sich die NATO bzw die Amerikaner dann entschlossen haben, wissen wir ja hinlaenglich.
Die Anrufung des BVG als politisches Instrument ist ein Mittel, dass ich auch etwas kritischer sehe. Dennoch gibt es diese Moeglichkeit, die Debatte sozusagen ausserhalb des Plenarsaals weiterzufuehren und eine Kontrollinstanz einzuschalten. In der Zeit nach der Wiedervereinigung hat es ja einige Faelle gegeben, die von den Vaetern des Grundgesetzes so nicht vorhergesehen waren. Warum also nicht nach Karlsruhe gehen und mal hoeren, was die dazu sagen.
Was den Austausch der Dienste angeht, bezweifele ich Deine Aussage ab einem bestimmten Punkt. Die Informationen aus Pullach werden als "Nationales Handelskapital" gehandelt gegen die Informatioen befreunderter Dienste. Und wenn die NSA nichts oder nur ganz bestimmte Informationen weitergibt, mit der Absicht die politische Zielsetzung des Oval Office im Vorfeld zu untermauern, ist der Gehalt dieser Informationen doch auch eher fragwuerdig.

Ich glaube, du hast meinen Hinweis falsch verstanden. Es gab in den USA Kommentatoren, die WORTWÖRTLICH eine breitere Basis für die Kriege damit begründet haben, dass Kugeln, die Alliierte töten, ansonsten einen GI getroffen hätten. Und unter der breiten Bevölkerung gibt es nicht selten die Meinung, Deutschland, Frankreich etc. hätten in Afghanistan nichts getan.

Sicher gibt es Kommentatoren, die alles moegliche zum Besten geben. Aber es gibt auch in Deutschland Kommentatoren, die nicht unbedingt die Meinungsmehrheit repraesentieren. Zum Einsatz in Afghanistan und der Meinung zu Frankreich habe ich ja schon meinen Senf abgegeben.

Glaube ich nicht. Denn die Wahrheit ist, auch wenn es hart klingt, doch am Ende dass auch die, denen es bei uns schlecht geht, auf vergleichsweise hohem Niveau jammern. Das haben einige Politiker auch schon ausgesprochen, es wird aber immer mit breiter Empörung aufgenommen. Schaut man sich aber mal auch nur in anderen EU-Ländern um, insbesondere in Südeuropa, oder fährt mal durch ein nicht-so-tolles Viertel einer amerikanischen Großstadt, dann weiss man, was man mehr hat. Die vielen Hitzetoten vor ein paar Jahren? Im Süden der USA Normalzustand -obwohl man mittlerweile drauf eingestellt sein könnte. Aber immer noch wird im Sommer für Ventilatoren und Fenster-Klimaanlagen für die Bedürftigen gesammelt, die sich sowas sonst nicht leisten können, und ansonsten bei 40+° im Schatten sehr schnell all ihre Bedürfnisse los sind.

Das Argument "Jammern auf hohem Niveau" kommt natuerlich nur von denen, die nichts zu Jammern haben. Ich gehoere auch dazu und teile Deinen Standpunkt. Nichtsdestoweniger klingt es in den Ohren des Langzeitarbeitslosen, der nach Hartz IV "darben" muss, eben nicht ganz so schoen. Und der reibt sich auch die Augen, wenn er sieht, dass 500 Mio Euro in Richtung Tsunami Opfer geschoben wird, wo man doch erst einmal die Probleme zu Hause loesen koennte.
Es relativiert sich halt schnell je nach Standpunkt und Blickwinkel.

Und hier kommen wir auch schon wieder zu einem Unterschied zwischen den USA und Deutschland. Die breite Masse, denen es hier sicher nicht besser geht als dem "kleinen Mann" in Deutschland, jammert eben nicht sondern versucht sich selbst aus der Lage zu befreien. Ausnahmen bestaetigen auch hier die Regel.

 

[Rex1960]

...weil er gerne Schwarz-Weiss-Konstellationen hätte. Komplexe Zusammenhänge sind nunmal schwierig zu verstehen oder zu vermitteln. Wenn es gewisse Sachzwänge gibt, dann unterliegt denen eine Regierung, egal von welcher Partei sie gestellt wird, und wird durch sie zu bestimmten Handlungen gezwungen. Radikalbeispiel wäre der Verteidigungsfall, wo auch die stärksten Pazifisten kaum sagen können "Waffeneinsatz nicht mit uns".

Das sehe ich genauso. Die letzte grosse Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang habe ich selbst live und in Farbe miterlebt, als der NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung der amerikanischen Pershing II gegen die Stationierung von sowjetischen RT-21M Pionier (SS20) auf mobilen Abschussrampen westlich des Urals durchgesetzt werden sollte.
Was die Blockierer von Mutlangen zu dem Zeitpunkt nicht wussten, und wohl auch nicht wissen konnten: Sowjetische Panzerverbaende und MotSchuetzen-Einheiten, die nach sowjetischer Propaganda als "Zeichen des Friedenswillens" aus der GSSD abgezogen wurden (Thaelmann-Pioniere mit roten Fahnen und roten Rosen standen an den Bahnstrecken zum Abschied winkend Spalier), sind schnurstracks nach Afghanistan geschickt worden.
Schon damals hat die reale Innenpolitik vor einer maechtigen Zerreisprobe der SPD gestanden und Helmut Schmidt hat sich gegen die populaere Meinung fuer die aussenpolitisch wichtige und richtige Loesung entschieden.

Der Balkan ist in der Hinsicht kein gutes Beispiel, da ja die deutsche Beteiligung zumindest am Luftkrieg ein PR-Gau der Amerikaner war, den sie mehr oder weniger erzwungen hatten. Die Beteiligung beschränkte sich ja letztendlich auch auf ECM-Maschinen, was allerdings ausreichte, um Milosevics Propagandamaschine die Schlagzeile "Die Nazis bombardieren wieder Belgrad" zu liefern. Ein derart historisch vorbelastetes Gebiet ist so oder so ein Minenfeld. Aber die Frage wäre z.B. ob Ströbele nur einen Auslandseinsatz der Bundeswehr oder generell einen Militäreinsatz abgelehnt hat....

Letzteres entzieht sich meiner Kenntnis.

Um aber noch einmal auf die USA Kommentatoren zurueckzukommen ... es stoesst hier schon auf Unverstaendnis, wenn der Einsatz von AWACS Einheiten im Rahmen der NATO zB im Luftraum der Tuerkei auch den deutschen Besatzungen erlaubt ist, sie sich aber aus dem Dienst melden muessen, wenn das System situationsbedingt in Kampfhandlungen ausserhalb dieses Luftraums zB ueber Irakisch Kurdistan eingreift, selbst wenn es "nur" um logistisch kommunikative Unterstuetzung der Bodentruppen oder der entsprechenden Airstrikes geht.

Ich hatte eigentlich gedacht, es ging auch um Aufklaerung ... anyway ... ECM ist eine Moeglichkeit der Elektronischen Kriegsfuehrung. Wir wollen hier ja keine Haare spalten, aber wenn ich mit elektronischen Mitteln das gegenerische Zielerfassungs oder -verfolgungsradar zerstoere, um damit den naechsten Luftangriff vorzubereiten, bin ich schon mittendrin im Kampfeinsatz.

Nunja, zu den Wirtschafts"wissenschaften" wäre so einiges zu sagen, aber dass die Ansicht naiv war, war auch zu der Zeit eigentlich schon abzusehen. Im Übrigen sind die Wirtschaftsweisen mehr oder weniger willkürlich (natürlich gemäß der gesetzlichen Grundlage) ausgewählte Wissenschaftler, und ihre Veröffentlichungen sind nicht wirklich akademische Veröffentlichungen im Sinne eines Peer-review-Prozesses, sondern Gutachten. Und es ist ja allgemein bekannt, dass man bei 10 Gutachtern eines Sachverhaltes 11 Meinungen finden wird

D'accord. Einer der Kritikpunkte an Peer-Review ist doch gerade der Zeitfaktor. Dieses Problem laesst sich aber in der Realpolitik nicht loesen. Jetzt, in der Ruhe der Betrachtung eines zurueckliegenden historischen Ereignisses laesst sich vortrefflich ueber pro und contra debatieren. Und dann noch ein moegliches Auswahlverfahrens "unabhaengiger" Peers ... undenkbar.
Fest steht doch, dass wir auf das Ereignis Wiedervereinigung (trotz Preambel im GG) nicht wirklich vorbereitet waren und der Preview mit so vielen Unbekannten gespickt war, dass eine wissenschaftlich saubere Betrachtung zu keinem umsetzbaren Ergebnis gefuehrt haette.
Allein die Vorstellung, dass Herr Kohl nachts in Oggersheim auf der Schreibmaschine von Hannelore sein 10-Punkte-Programm tippt, zeigt doch, was sich damals in Wirklichkeit in Echtzeit ereignet hat.
Regieren ist eben nicht Zurueckspulen, um nochmal die Situation im Elfmeterraum in Zeitlupe zu betrachten. Da sind wir uns ja offenbar einig.

 

[Oli72]

Kein Grund fuer Sorry, davon lebt doch die Diskussion.

Dann lass uns mal ueber die deutsche Politik weiterreden und den Rest vertagen bzw. in einem anderen Thread ausdiskutieren.

Ok

Die Kritik, die ich hier mitbekommen habe, richtete sich auch in erster Linie gegen Frankreich und weniger gegen Deutschland, von denen man aber dennoch mehr erwartet hatte (wir haben Euch schliesslich von den Nazis befreit und vor den Russen geschuetzt). Der Einsatz in Afghanistan und bei den anderen Missionen, aber auch die Entsendung der ABC Abwehreinheit mit den Spuerpanzern Fuchs nach Kuweit haben das dann wieder abgeschwaecht. Der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus wird durchaus anerkannt. Das das noch nicht in den letzten Trailerpark durchgedrungen ist, ist mir auch klar. Aber es gibt auch in Deutschland genuegend Leute, die Dir nicht auf Anhieb sagen koennen, wie unser Bundespraesident heisst. Berti Vogts, war doch richtig, oder ?

Das hängt aber nicht zuletzt auch von der Person ab. Der jetzige war nunmal in Deutschland vor seiner Ernennung weitgehend unbekannt. Was aber den ersteren Punkt angeht, so war die Kritik gegen Frankreich deswegen ausgeprägter, weil Frankreich ein Vetorecht im Sicherheitsrat hatte. Die Kritik äusserte sich dann in so intelligenter Weise wie die pseudofranzösische Bistrokette "Madeleine" zu boycottieren und vor ihrer Zentrale in Irving, TX, zu demonstrieren, französischen Wein zu kaufen und dann auf der Straße auszugiessen, oder eben die unsäglichen "Freedom Fries", mit denen man nur die eigene Ignoranz der Tatsache zum Ausdruck bringt, dass die Dinger eigentlich aus Belgien kommen Sicher war die Kritik gegen Frankreich stärker. Ich habe aber auch Leute, die angesichts einer Kolumne der guten Frau Merkel in der Washington Post in Unkenntnis der Tatsache, dass derartiges in der deutschen Presse aus Politikerhand unüblich ist, behauptet haben, deutsche Oppositionelle müssten in die USA kommen, um sich frei äussern zu dürfen.....

Die Voelkerrechtliche Betrachtungsweise ist meines Wissens durchaus umstritten.

Jein. Sicher gibt es einige Völkerrechtler, die behaupten, man könne das auch anders sehen, aber die schreiben das meistens in Gutachten, die direkt von der amerikanischen oder britischen Regierung angefordert wurden. Warum nur? Leider hat das Max Planck Institut für Internationales Recht einen Artikel zum Thema "Völkerrecht nach 9/11" in dem auch zum Irak Stellung bezogen wurde vom Netz genommen, er sollte aber noch in Druckform irgendwo verfügbar sein.

Dennoch: Verteidigungsfall nicht, aber nach 9/11 hatte die NATO den Buendnisfall proklamiert und ich weiss echt nicht, wie es sich dann verhaelt. Die USA hat sich als angegriffen betrachtet, den Iraq als Feind deklariert ... der Rest ist bekannt

Der Bündnisfall bezieht sich auf den Angriff vom 11. September, und auf den Aggressor in diesem Angriff. Im Übrigen hat die USA dem Irak nie den Krieg erklärt. Mangels eines eigenen Angriffs seitens des Iraks hat die NATO damit nichts zu tun.

Mir ist auch bekannt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und ohne entsprechendes Mandat eben nichts passiert, auch wenn auf der Hardthoehe in den Planungsstaeben und bei allen Teilstreitkraeften die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen. Schon mit Ende des alten Yugoslaviens zB wurden schon Planungen durchgefuehrt, inwieweit eine Kriegsfuehrung auf dem Balkan mit Landstreitkraeften fuehrbar und vor allem gewinnbar sei, lange bevor die Politiker darueber entscheiden sollten.

Halte ich aber nicht für bedenklich. Wenn die Planungen erst im Ernstfall angefertigt werden, wird vermutlich viel über's Knie gebrochen, was im schlimmsten Fall heisst, dass man etliche unangenehme Nachrichten an Eltern und Ehefrauen überbringen muss. Wahrscheinliche Szenarien einmal durchzudenken ist da besser.

Die Anrufung des BVG als politisches Instrument ist ein Mittel, dass ich auch etwas kritischer sehe. Dennoch gibt es diese Moeglichkeit, die Debatte sozusagen ausserhalb des Plenarsaals weiterzufuehren und eine Kontrollinstanz einzuschalten. In der Zeit nach der Wiedervereinigung hat es ja einige Faelle gegeben, die von den Vaetern des Grundgesetzes so nicht vorhergesehen waren. Warum also nicht nach Karlsruhe gehen und mal hoeren, was die dazu sagen.

Das BVerfG ist doch gerade als Kontrollinstanz konzipiert. Natürlich ist es lächerlich, wenn man innerparlamentarische Niederlagen grundsätzlich vor das Gericht bringt, weil man nicht in der Lage ist, sie zu akzeptieren. Aber in Fällen wie diesen, wo das historisch wichtige Verbot eines Angriffskrieges betroffen ist, halte ich es für richtig und wichtig.

Was den Austausch der Dienste angeht, bezweifele ich Deine Aussage ab einem bestimmten Punkt. Die Informationen aus Pullach werden als "Nationales Handelskapital" gehandelt gegen die Informatioen befreunderter Dienste. Und wenn die NSA nichts oder nur ganz bestimmte Informationen weitergibt, mit der Absicht die politische Zielsetzung des Oval Office im Vorfeld zu untermauern, ist der Gehalt dieser Informationen doch auch eher fragwuerdig.

Die Amerikaner haben aber insbesondere auf die Aussagen eines Überläufers gesetzt, den der BND interviewt hatte (und dem BND hinterher vorgeworfen, die Zuverlässigkeit der Aussagen übertrieben zu haben).

Sicher gibt es Kommentatoren, die alles moegliche zum Besten geben. Aber es gibt auch in Deutschland Kommentatoren, die nicht unbedingt die Meinungsmehrheit repraesentieren. Zum Einsatz in Afghanistan und der Meinung zu Frankreich habe ich ja schon meinen Senf abgegeben.

Die Geringschätzung des alliierten Beitrags ist aber weit verbreitet. Die meisten Bush-Fans haben komplett ignoriert, wie dankbar General Franks für die Hilfe in Operation Anaconda war -so dankbar, dass er der deutschen Regierung damit fast eine Krise verehrt hat.

Das Argument "Jammern auf hohem Niveau" kommt natuerlich nur von denen, die nichts zu Jammern haben. Ich gehoere auch dazu und teile Deinen Standpunkt. Nichtsdestoweniger klingt es in den Ohren des Langzeitarbeitslosen, der nach Hartz IV "darben" muss, eben nicht ganz so schoen. Und der reibt sich auch die Augen, wenn er sieht, dass 500 Mio Euro in Richtung Tsunami Opfer geschoben wird, wo man doch erst einmal die Probleme zu Hause loesen koennte.
Es relativiert sich halt schnell je nach Standpunkt und Blickwinkel.

Sicher geht es mir besser als einem Hartz IV-ler. Das heisst nicht, dass ich nicht Grund zum Jammern hätte. Ich habe genug Schulden um zu wissen, dass ich die nächsten Jahre keine großen Sprünge machen werden kann. Aber auch der Harz-IV-ler bekommt im Ernstfall Krankenversorgung. Was bei den Tsunami-Opfern keineswegs gesichert ist.

Und hier kommen wir auch schon wieder zu einem Unterschied zwischen den USA und Deutschland. Die breite Masse, denen es hier sicher nicht besser geht als dem "kleinen Mann" in Deutschland, jammert eben nicht sondern versucht sich selbst aus der Lage zu befreien. Ausnahmen bestaetigen auch hier die Regel.

Wobei wiederum der Unterschied ist, dass die Art und Weise, wie man sich in den USA "befreit" häufig das Problem noch schlimmer macht: Noch ne Kreditkarte, noch mehr Schulden. Ein Grund für die geringe Binnennachfrage bei uns ist schiesslich, dass die Leute nicht gerne Anschaffungen machen, ohne die nötigen liquiden Mittel zur Verfügung zu haben und eher sparen, aber auch, dass die Banken wesentlich zögerlicher sind, Kredite zu geben -was insbesondere dem Mittelstand ernsthafte Probleme bereitet, da man hier häufig durchaus neue Arbeitsplätze schaffen könnte, wenn man nur den Kredit für eine neue Fabrikhalle bekäme. Da muss es dann auch nicht wundern, wenn die eine Anlage lieber in Osteuropa hinstellen, wo ihnen evtl das Geld für die Halle sogar noch als Begrüßungspaket geschenkt wird....

 

[Oli72]

Das sehe ich genauso. Die letzte grosse Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang habe ich selbst live und in Farbe miterlebt, als der NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung der amerikanischen Pershing II gegen die Stationierung von sowjetischen RT-21M Pionier (SS20) auf mobilen Abschussrampen westlich des Urals durchgesetzt werden sollte.
Was die Blockierer von Mutlangen zu dem Zeitpunkt nicht wussten, und wohl auch nicht wissen konnten: Sowjetische Panzerverbaende und MotSchuetzen-Einheiten, die nach sowjetischer Propaganda als "Zeichen des Friedenswillens" aus der GSSD abgezogen wurden (Thaelmann-Pioniere mit roten Fahnen und roten Rosen standen an den Bahnstrecken zum Abschied winkend Spalier), sind schnurstracks nach Afghanistan geschickt worden.
Schon damals hat die reale Innenpolitik vor einer maechtigen Zerreisprobe der SPD gestanden und Helmut Schmidt hat sich gegen die populaere Meinung fuer die aussenpolitisch wichtige und richtige Loesung entschieden.

Nunja, reine Innenpolitik ist das nicht, und über Sinn und Unsinn dierser Atomwaffen kann man angesichts der Lage, dass "mutually assured destruction" auch ohne sie gegeben war, un sie im Ernstfall nichts verhindert hätten, durchaus geteilter Meinug sein.... Meiner Meinung nach ist die Signifikanz nicht gegeben.

Um aber noch einmal auf die USA Kommentatoren zurueckzukommen ... es stoesst hier schon auf Unverstaendnis, wenn der Einsatz von AWACS Einheiten im Rahmen der NATO zB im Luftraum der Tuerkei auch den deutschen Besatzungen erlaubt ist, sie sich aber aus dem Dienst melden muessen, wenn das System situationsbedingt in Kampfhandlungen ausserhalb dieses Luftraums zB ueber Irakisch Kurdistan eingreift, selbst wenn es "nur" um logistisch kommunikative Unterstuetzung der Bodentruppen oder der entsprechenden Airstrikes geht.

Irak ist nunmal kein NATO-Gebiet, die Türkei schon. Und was die "logistisch-kommunikative Unterstützung" angeht, so gilt zum einen das alte Sprichwort "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht", zum anderen stellen Grundgesetz und Strafgesetzbuch nicht nur die Führung sondern schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe -und zwar Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Ich hatte eigentlich gedacht, es ging auch um Aufklaerung ... anyway ... ECM ist eine Moeglichkeit der Elektronischen Kriegsfuehrung. Wir wollen hier ja keine Haare spalten, aber wenn ich mit elektronischen Mitteln das gegenerische Zielerfassungs oder -verfolgungsradar zerstoere, um damit den naechsten Luftangriff vorzubereiten, bin ich schon mittendrin im Kampfeinsatz.

Richtig, aber die Wahrscheinlichkeit für Kollateralschäden ist um einiges geringer und genauso der Zweifel daran, dass durch die Beteiligung wirklich ein militärisch relevanter Effekt erzielt wird.

D'accord. Einer der Kritikpunkte an Peer-Review ist doch gerade der Zeitfaktor. Dieses Problem laesst sich aber in der Realpolitik nicht loesen. Jetzt, in der Ruhe der Betrachtung eines zurueckliegenden historischen Ereignisses laesst sich vortrefflich ueber pro und contra debatieren. Und dann noch ein moegliches Auswahlverfahrens "unabhaengiger" Peers ... undenkbar.
Fest steht doch, dass wir auf das Ereignis Wiedervereinigung (trotz Preambel im GG) nicht wirklich vorbereitet waren und der Preview mit so vielen Unbekannten gespickt war, dass eine wissenschaftlich saubere Betrachtung zu keinem umsetzbaren Ergebnis gefuehrt haette.
Allein die Vorstellung, dass Herr Kohl nachts in Oggersheim auf der Schreibmaschine von Hannelore sein 10-Punkte-Programm tippt, zeigt doch, was sich damals in Wirklichkeit in Echtzeit ereignet hat.
Regieren ist eben nicht Zurueckspulen, um nochmal die Situation im Elfmeterraum in Zeitlupe zu betrachten. Da sind wir uns ja offenbar einig.

Sicher werden immer Fehler gemacht werden. Die SPD gibt ja zum Beispiel auch durchaus zu, dass man bei den Reformen nachbessern muss. Viele Effekte sieht man eben erst hinterher. Nur war es Dauerquerulant Oskar der Seinerzeit zur Wiedervereinigung schon gesagt hat: "Leute, ihr macht euch was vor, das kommt nicht so billig, wie ihr euch das denkt." Wenn dann die, die ihm damals erklärt haben, er spinnt, heute versuchen, anderen aus Verschuldung und Arbeitslosigkeit einen Strick zu drehen, dann hat das schon etwas gewaltig unehrliches. Allerdings auch, wenn er selbst nun das Eintreffen seiner Voraussagen als verhinderbar darstellt

 

[Rex1960]

Das hängt aber nicht zuletzt auch von der Person ab. Der jetzige war nunmal in Deutschland vor seiner Ernennung weitgehend unbekannt.

Galt das nicht fuer andere auch ?
Roman Herzog war doch als Richter am BVerfG (Du siehst, ich lerne dazu) der breiten Oeffentlichkeit auch nicht wirklich bekannt. Von dessen und Koehlers Gegenkanditatinnen mal ganz zu schweigen.

Was aber den ersteren Punkt angeht, so war die Kritik gegen Frankreich deswegen ausgeprägter, weil Frankreich ein Vetorecht im Sicherheitsrat hatte. Die Kritik äusserte sich dann in so intelligenter Weise wie die pseudofranzösische Bistrokette "Madeleine" zu boycottieren und vor ihrer Zentrale in Irving, TX, zu demonstrieren, französischen Wein zu kaufen und dann auf der Straße auszugiessen, oder eben die unsäglichen "Freedom Fries", mit denen man nur die eigene Ignoranz der Tatsache zum Ausdruck bringt, dass die Dinger eigentlich aus Belgien kommen

Es geht doch nichts ueber ungebildete Volksmassen. Die lassen sich am Besten manipulieren und durch gezielt gestreute Falschinformationen beeinflussen. Und waehrend man zum Einen mit ein wenig Neid auf Land, Leute, Kultur und Lebensart blickt, es als chic gilt, franzoesisch zu sprechen, sieht man zum Anderen ein wenig mitleidig herab auf die Franko-Kanadier in Quebec oder die Ueberbleibsel der franzoesischen Kolonien in Louisiana oder hier oben in Maine. Die gemeinsame Geschichte aus der Zeit des Unabhaengigkeitskrieges ist ja auch gespalten.
Und natuerlich war es ein willkommener Anlass sich noch einmal darueber zu echauffieren, dass La Grande Nation sich nicht angemessen genug fuer die Befreiung von Nazi-Deutschland bedankt haben.

Sicher war die Kritik gegen Frankreich stärker. Ich habe aber auch Leute, die angesichts einer Kolumne der guten Frau Merkel in der Washington Post in Unkenntnis der Tatsache, dass derartiges in der deutschen Presse aus Politikerhand unüblich ist, behauptet haben, deutsche Oppositionelle müssten in die USA kommen, um sich frei äussern zu dürfen.....

Wie gesagt, so manche historische Tatsache ist bis in den letzten Trailerpark noch nicht vorgedrungen. Ich bin ja schon froh, dass mittlerweile allgemein bekannt ist, dass es den Eisernen Vorhang nicht mehr gibt und Deutschland nicht mehr geteilt ist.

Jein. Sicher gibt es einige Völkerrechtler, die behaupten, man könne das auch anders sehen, aber die schreiben das meistens in Gutachten, die direkt von der amerikanischen oder britischen Regierung angefordert wurden. Warum nur? Leider hat das Max Planck Institut für Internationales Recht einen Artikel zum Thema "Völkerrecht nach 9/11" in dem auch zum Irak Stellung bezogen wurde vom Netz genommen, er sollte aber noch in Druckform irgendwo verfügbar sein.

Weisst Du, warum es vom Netz genommen wurde ? Absicht ? Politisch nicht opportun ?

Der Bündnisfall bezieht sich auf den Angriff vom 11. September, und auf den Aggressor in diesem Angriff. Im Übrigen hat die USA dem Irak nie den Krieg erklärt. Mangels eines eigenen Angriffs seitens des Iraks hat die NATO damit nichts zu tun.

Der insgesamt interessanteste Teil ist m.E. auch der Wechsel der amerikanischen Militaerdoktrin hin zum "preemptive strike", den ich persoenlich fuer nicht vertretbar halte. Die Neuorganisation der UN, vielleicht mit einem staendigen Sitz Deutschlands im UNSC und/oder einem Joschka Fischer als GenSec wird letztendlich auch zeigen, wie der Rest der Welt darueber denkt.
Jetzt, wo die amerikanische Oeffentlichkeit mit immer mehr heimkehrenden Zinksaergen und nicht endenwollenden Bildern von Unruhen und Widerstand im Iraq konfrontiert wird, hat die UN eine gute Chance, gegenueber dem Weissen Haus und den Hardlinern Punkte zu machen. Ich hoffe, sie vermasselns nicht. Im Moment jedoch glaubt die Mehrheit nicht daran, dass irgendjemand anderes als die USA selbst in der Lage sei, fuer Ordnung auf diesem Planeten zu sorgen. Und die starke Lobby der Ruestungsindustrie sorgt schon dafuer, dass die Kriesenherde nicht ausgehen.

Halte ich aber nicht für bedenklich. Wenn die Planungen erst im Ernstfall angefertigt werden, wird vermutlich viel über's Knie gebrochen, was im schlimmsten Fall heisst, dass man etliche unangenehme Nachrichten an Eltern und Ehefrauen überbringen muss. Wahrscheinliche Szenarien einmal durchzudenken ist da besser.

Das sehe ich genauso.
Das Problem ist doch aber, was die Einen als staendigen Auftrag betrachten, naemlich fuer den Ernstfall Vorsorge und Vorbereitung getroffen zu haben, um moeglichst wenig eigene Verluste erleiden zu muessen, wird von den Anderen bereits als Kriegstreiberei empfunden. Das gilt wohl hueben wie drueben.
Wenn also wieder einmal irgendwelche Plan-Szenarien aus dem Pentagon oder aus Langley an die Oeffentlichkeit gebracht werden, heisst das ja nicht, dass morgen schon der Angriff auf Nord-Korea, Syrien oder den Iran beginnt.
Die Osterweiterung der EU und die Verbreiterung des NATO-Territoriums ist ja auch Ursache dafuer, dass neue Szenarien erarbeitet werden muessen. Von aussereuropaeischen Abenteuern will ich mal gar nicht reden. Auch in diesem Zusammenhang ist die Aufnahme der Tuerkei in die Union zu sehen. Ploetzlich haette Europa zwei Krisenherde direkt an der Grenze: den Kaukasus und den Mittleren Osten. Wie stellen sich die Militaerpolitiker und Geostrategen dann die Bundeswehr der Zukunft vor ? Ist das noch mit einer Wehrpflicht zu bewaeltigen oder muss eine Berufsarmee her ?

Das BVerfG ist doch gerade als Kontrollinstanz konzipiert. Natürlich ist es lächerlich, wenn man innerparlamentarische Niederlagen grundsätzlich vor das Gericht bringt, weil man nicht in der Lage ist, sie zu akzeptieren. Aber in Fällen wie diesen, wo das historisch wichtige Verbot eines Angriffskrieges betroffen ist, halte ich es für richtig und wichtig.

Aber es ist doch auch eine andere Frage aufgetaucht in diesem Zusammenhang. Koennen wir mit den Antworten des GG von 1949 noch die Fragen der Gegenwart und vor allem der Zukunft beantworten ?
Die Foederalsmus-Reform ist ja nur ein Aspekt.

Die Amerikaner haben aber insbesondere auf die Aussagen eines Überläufers gesetzt, den der BND interviewt hatte (und dem BND hinterher vorgeworfen, die Zuverlässigkeit der Aussagen übertrieben zu haben).

Da weisst Du jetzt mehr als ich.

Die Geringschätzung des alliierten Beitrags ist aber weit verbreitet. Die meisten Bush-Fans haben komplett ignoriert, wie dankbar General Franks für die Hilfe in Operation Anaconda war -so dankbar, dass er der deutschen Regierung damit fast eine Krise verehrt hat.

Das gilt wohl nicht nur fuer Bush-Fans. Auch der Demokrat oder der Liberale weiss nur sehr wenig ueber alles nicht amerikanische. Ich muss mir nur die CNN Sender hier anschauen. CNN Europe sendet aus London ein komplett anderes Bild fuer ein komplett anderes Publikum. Auslandsmeldungen hier kommen nur aus Baghdad oder Afghanistan, wenn GWB oder Condoleeza auf Reisen gehen, dann auch aus anderen Ecken. Anti-Bush Demonstationen oder NeoNazi-Kundgebungen in Berlin sehen in diesem Licht betrachtet natuerlich ganz anders aus und praegen dann das Bild von Deutschland. Die politische aktuelle Situation in Deutschland z.B. findet hier quasi nicht statt.

Sicher geht es mir besser als einem Hartz IV-ler. Das heisst nicht, dass ich nicht Grund zum Jammern hätte. Ich habe genug Schulden um zu wissen, dass ich die nächsten Jahre keine großen Sprünge machen werden kann. Aber auch der Harz-IV-ler bekommt im Ernstfall Krankenversorgung. Was bei den Tsunami-Opfern keineswegs gesichert ist.

Da kann ich Dir nicht widersprechen, will es auch gar nicht. Nabelschau ist nicht nur ein deutsches Problem. Aber wir jammern irgendwie lauter.

Wobei wiederum der Unterschied ist, dass die Art und Weise, wie man sich in den USA "befreit" häufig das Problem noch schlimmer macht: Noch ne Kreditkarte, noch mehr Schulden. Ein Grund für die geringe Binnennachfrage bei uns ist schiesslich, dass die Leute nicht gerne Anschaffungen machen, ohne die nötigen liquiden Mittel zur Verfügung zu haben und eher sparen, aber auch, dass die Banken wesentlich zögerlicher sind, Kredite zu geben -was insbesondere dem Mittelstand ernsthafte Probleme bereitet, da man hier häufig durchaus neue Arbeitsplätze schaffen könnte, wenn man nur den Kredit für eine neue Fabrikhalle bekäme. Da muss es dann auch nicht wundern, wenn die eine Anlage lieber in Osteuropa hinstellen, wo ihnen evtl das Geld für die Halle sogar noch als Begrüßungspaket geschenkt wird....

Aber Du kennst sicher auch genuegend Beispiele, wo die Investition des kleinen Mittelstaendlers in Richtung eines noch geileren Autos geht anstatt in die Verbesserung seiner Wettbewerbsfaehigkeit. Und wir sollten nicht nur auf die Banken schimpfen. Solange die KfW (oder wie das Institut jetzt auch immer heisst seit kurzem) ihre Mittel groesstenteils nur als Refi-Mittel an die privatwirtschaftlichen Banken gibt, darf man sich doch nicht wundern, wenn die dann Shareholder-Value aber eben auch das BAFin und die entsprechenden Vorschriften des KWG vorschieben, um bestimmte Risiken nicht einzugehen. Von unvorbereiteten Anfragen oder aussichtslosen Geschaeftsideen mal ganz zu schweigen.

Zwei Aspekte noch dazu:

Die amerikanischen Kreditinstitute betrachten einen gescheiterten Unternehmer mit ganz anderen Augen als die deutschen und das spiegelt auch ein bisschen die gesamte Einstellung wieder: Du bist auf die Schnauze gefallen ? Na dann weisst Du ja, was Du beim naechsten Mal anders machen musst.
Im Gegensatz dazu ist man doch in Deutschland stigmatisiert. Die Reform der InsO in Richtung Chapter 11 hat das noch nicht wirklich veraendert. Glaube ich jedenfalls.

Man soll ja immer vorsichtig sein mit Verallgemeinerungen. Aber mein Eindruck ist, der USAmerikaner an sich ist nicht so stark mit seiner Scholle verwurzelt wie der Durchschnitts-Deutsche. Wenn es in seiner Umgebung keinen Job mehr gibt, na dann zieht er halt mit Sack, Pack, Kind und Kegel in die entgegengesetzte Ecke des Kontinents. Das sehe ich in Deutschland eher selten. Der sogenannte "amerikanische Traum" ist hier staendig greifbar. Jugendliche, die nach der Schule jobben, um sich mit 16 ihr erstes Auto leisten zu koennen. Vaeter und Muetter, die noch einen Zweit- oder gar Drittjob haben, um fuer die Ausbildung ihrer Kinder aufkommen zu koennen, gelten hier als ehrenhaft. Nicht unbedingt die Wunschvorstellung, jeder waere froh, wenn er nur mit einem 9-5 job auskommen koennte, aber eben auch kein Makel. Und in Deutschland ist man doch eher mit einem "Was ? Deine Mutter geht nebenbei putzen ?" dabei.

Der American Way of Life ist ohne Kreditkarten und einhergehende Verschuldung nicht denkbar. Die Sparquote ist sicher nicht so hoch wie in Deutschland, dafuer aber die Eigenheimquote. Und wenn Handwerk in Deutschland goldenen Boden hat, oder zumindest mal hatte, dann ist er hier aus Platin mit Diamantstaub bezuckert, wenn man sich nicht zu dusselig anstellt.

Natuerlich hat das alles einen Preis. Geschaefte, die 24/7 geoeffnet sind, koennen sich in der Regel wohl keine Spitzentarife leisten. Und der so oft gescholtene McDonalds Job wird gern genommen von denen, die drauf angewiesen sind.

Wenn ich hier abends um 9 durch die Mall gehe, dann sehe ich trotz der spaeten Stunde keine grimmigen Gesichter bei den Verkaeufern, die mich dafuer bestrafen wollen, dass sie nicht zu Hause sein koennen, weil sie damals in der Schule nicht besser aufgepasst haben und fuer den Job am Schreibtisch im Management leider nicht geeignet sind. Es ist manchmal direkt anstrengend auf die vielen freundlichen "Hallo, wie geht's ?" zu reagieren.

 

[Rex1960]

Nunja, reine Innenpolitik ist das nicht, und über Sinn und Unsinn dierser Atomwaffen kann man angesichts der Lage, dass "mutually assured destruction" auch ohne sie gegeben war, un sie im Ernstfall nichts verhindert hätten, durchaus geteilter Meinug sein.... Meiner Meinung nach ist die Signifikanz nicht gegeben.

Ich weiss. Gegenseitig Gesicherte Zerstoerung kann ich mir zwar gerade ohne Nuklearpotential nicht wirklich vorstellen, aber ich denke auch, dass hier die Entwicklung einen makabren, zynischen und sehr degenerierten Verlauf genommen hat. Leider haben wir seit Adam und Eva mit dem "macht Euch die Erde Untertan" allzu oft Vabanque gespielt.

Irak ist nunmal kein NATO-Gebiet, die Türkei schon. Und was die "logistisch-kommunikative Unterstützung" angeht, so gilt zum einen das alte Sprichwort "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht", zum anderen stellen Grundgesetz und Strafgesetzbuch nicht nur die Führung sondern schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe -und zwar Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Das alte Sprichwort mag ja richtig sein, findet aber doch in der StPO keine Anwendung, oder ? Da muss doch meines Wissens jede Straftat fuer sich betrachtet werden, nur das Strafmass sieht bei Wiederholungstaetern anders aus. Aber ich bin kein Jurist, wie einige andere hier. Oder sprechen wir jetzt ueber Moral vs Jus ?

Richtig, aber die Wahrscheinlichkeit für Kollateralschäden ist um einiges geringer und genauso der Zweifel daran, dass durch die Beteiligung wirklich ein militärisch relevanter Effekt erzielt wird.

Die Opfer in der chinesischen Botschaft in Belgrad werden das moeglicherweise anders sehen. Aber ich weiss, was Du meinst.

Sicher werden immer Fehler gemacht werden. Die SPD gibt ja zum Beispiel auch durchaus zu, dass man bei den Reformen nachbessern muss. Viele Effekte sieht man eben erst hinterher. Nur war es Dauerquerulant Oskar der Seinerzeit zur Wiedervereinigung schon gesagt hat: "Leute, ihr macht euch was vor, das kommt nicht so billig, wie ihr euch das denkt." Wenn dann die, die ihm damals erklärt haben, er spinnt, heute versuchen, anderen aus Verschuldung und Arbeitslosigkeit einen Strick zu drehen, dann hat das schon etwas gewaltig unehrliches. Allerdings auch, wenn er selbst nun das Eintreffen seiner Voraussagen als verhinderbar darstellt

Den letzten Satz habe ich nicht verstanden.

 

[Oli72]

Galt das nicht fuer andere auch ?
Roman Herzog war doch als Richter am BVerfG (Du siehst, ich lerne dazu) der breiten Oeffentlichkeit auch nicht wirklich bekannt. Von dessen und Koehlers Gegenkanditatinnen mal ganz zu schweigen.

Naja, Verfassungsrichter ist immer noch etwas anderes als weit weg in Washington zu sitzen. Und z.B. Johannes Rau war lange schon als Ministerpräsident bekannt.

Weisst Du, warum es vom Netz genommen wurde ? Absicht ? Politisch nicht opportun ?

Ich glaube nicht, dass es mit politischem Opportunismus zu tun hat. Die Druckmöglichkeiten, die die Politik auf das individuelle Institut hat sind sehr indirekt. Es könnte mit den Vorschlägen zum neuen Urheberrecht zu tun haben, und einer evtl. Aufforderung durch den Verleger, den Text nicht mehr frei zugänglich zu machen. Alles, was ich weiss, ist, dass mein Bookmark plötzlich nicht mehr funktioniert hat, und der Artikel auch in der Literaturliste zwar noch genannt, aber nicht mehr verlinkt wurde.

Der insgesamt interessanteste Teil ist m.E. auch der Wechsel der amerikanischen Militaerdoktrin hin zum "preemptive strike", den ich persoenlich fuer nicht vertretbar halte. Die Neuorganisation der UN, vielleicht mit einem staendigen Sitz Deutschlands im UNSC und/oder einem Joschka Fischer als GenSec wird letztendlich auch zeigen, wie der Rest der Welt darueber denkt.
Jetzt, wo die amerikanische Oeffentlichkeit mit immer mehr heimkehrenden Zinksaergen und nicht endenwollenden Bildern von Unruhen und Widerstand im Iraq konfrontiert wird, hat die UN eine gute Chance, gegenueber dem Weissen Haus und den Hardlinern Punkte zu machen.

...und das Weisse Haus will mit Bolton dagegenhalten. Und wenn man vereint gegen ihn Druck macht, wird das nur die Propaganda, die UN seien antiamerikanisch untermauern.

Die Osterweiterung der EU und die Verbreiterung des NATO-Territoriums ist ja auch Ursache dafuer, dass neue Szenarien erarbeitet werden muessen. Von aussereuropaeischen Abenteuern will ich mal gar nicht reden. Auch in diesem Zusammenhang ist die Aufnahme der Tuerkei in die Union zu sehen. Ploetzlich haette Europa zwei Krisenherde direkt an der Grenze: den Kaukasus und den Mittleren Osten. Wie stellen sich die Militaerpolitiker und Geostrategen dann die Bundeswehr der Zukunft vor ? Ist das noch mit einer Wehrpflicht zu bewaeltigen oder muss eine Berufsarmee her ?

Die Frage ist nicht zuletzt "Was für eine Wehrpflicht?" Momentan verhindert die Wehrpflicht selbst ihr eigentliches Ziel, nämlich die Streitkräfte als repräsentativen Teil der Gesellschaft in das demkratische Gefüge zu integrieren. Wenn aber überdurchschnittlich viele Wehrpflichtige Leute sind, die im Grunde ihres Herzens Uniform- und Waffenfetischisten sind, dann läuft da etwas verkehrt. Nur würde eine reine Berufsarmee das Problem nur verstärken. Eine grundlegende Reform müsste da durchaus her um die Wehrpflicht so zu gestalten, dass sie ihren Sinn erfüllen kann. Denkbare Beispiele wäre entweder weniger Outsourcing, oder aber z.B. eine Ausbildung in einem wehrtechnischen Betrieb als Wehrdienst zuzulassen und entsprechend aus der Staatskasse zu finanzieren. Natürlich hat das Haken und Ösen und müsste genau durchdacht und geplant werden

Aber es ist doch auch eine andere Frage aufgetaucht in diesem Zusammenhang. Koennen wir mit den Antworten des GG von 1949 noch die Fragen der Gegenwart und vor allem der Zukunft beantworten ?
Die Foederalsmus-Reform ist ja nur ein Aspekt.

Es gibt solche und solche Teile des Grundgesetzes. Und die Lektionen von '33-'45 zu verwerfen halte ich für keine gute Idee. Wie ja auch das Jugoslawien-Beispiel gezeigt hat, geht das Ignorieren historisch bedingter Befindlichkeiten meist nach hinten los.

Das gilt wohl nicht nur fuer Bush-Fans. Auch der Demokrat oder der Liberale weiss nur sehr wenig ueber alles nicht amerikanische. Ich muss mir nur die CNN Sender hier anschauen. CNN Europe sendet aus London ein komplett anderes Bild fuer ein komplett anderes Publikum. Auslandsmeldungen hier kommen nur aus Baghdad oder Afghanistan, wenn GWB oder Condoleeza auf Reisen gehen, dann auch aus anderen Ecken. Anti-Bush Demonstationen oder NeoNazi-Kundgebungen in Berlin sehen in diesem Licht betrachtet natuerlich ganz anders aus und praegen dann das Bild von Deutschland. Die politische aktuelle Situation in Deutschland z.B. findet hier quasi nicht statt.

Selbst CNN Europe war noch sehr amerikanisch in der Programmgestaltung. Wenn ich das mit anderen Sendern verglichen habe, dann sah das schon sehr nahe an einem Propagandasender aus... Aber ich bin z.B. auch in einem mehrheitlich von Demokraten benutzten Forum aktiv, wo sich einige zumindest durchaus informieren, sei es aufgrund eigener Abstammung etc.

Aber Du kennst sicher auch genuegend Beispiele, wo die Investition des kleinen Mittelstaendlers in Richtung eines noch geileren Autos geht anstatt in die Verbesserung seiner Wettbewerbsfaehigkeit.

Mag sein, aber Idioten gibt es überall.

Und wir sollten nicht nur auf die Banken schimpfen. Solange die KfW (oder wie das Institut jetzt auch immer heisst seit kurzem) ihre Mittel groesstenteils nur als Refi-Mittel an die privatwirtschaftlichen Banken gibt, darf man sich doch nicht wundern, wenn die dann Shareholder-Value aber eben auch das BAFin und die entsprechenden Vorschriften des KWG vorschieben, um bestimmte Risiken nicht einzugehen. Von unvorbereiteten Anfragen oder aussichtslosen Geschaeftsideen mal ganz zu schweigen.

So einfach sehe ich das nicht. Ich sehe die Banken eher in einem "Jürgen Schneider"-Trauma, dass sie sich selbst nicht eingestehen wollen. Zumindest haben sie keinen Grund darüber zu schimpfen, dass andere nichts für eine Verbesserung der Lage tun, solange sie selbst nur den Leuten Kredite geben, die eigentlich keine brauchen.

Die amerikanischen Kreditinstitute betrachten einen gescheiterten Unternehmer mit ganz anderen Augen als die deutschen und das spiegelt auch ein bisschen die gesamte Einstellung wieder: Du bist auf die Schnauze gefallen ? Na dann weisst Du ja, was Du beim naechsten Mal anders machen musst.
Im Gegensatz dazu ist man doch in Deutschland stigmatisiert. Die Reform der InsO in Richtung Chapter 11 hat das noch nicht wirklich veraendert. Glaube ich jedenfalls.

Glaube ich nicht. In Deutschland ist man groß darin, die Schuld bei ausserbetrieblichen Gründen zu suchen. Kirch macht die Deutsche Bank verantwortlich etc.

Schau dir mal Pischetsrieder an: Bei BMW auf die Fresse gefallen, bei VW mit Kusshand aufgenommen.

Man soll ja immer vorsichtig sein mit Verallgemeinerungen. Aber mein Eindruck ist, der USAmerikaner an sich ist nicht so stark mit seiner Scholle verwurzelt wie der Durchschnitts-Deutsche. Wenn es in seiner Umgebung keinen Job mehr gibt, na dann zieht er halt mit Sack, Pack, Kind und Kegel in die entgegengesetzte Ecke des Kontinents. Das sehe ich in Deutschland eher selten. Der sogenannte "amerikanische Traum" ist hier staendig greifbar. Jugendliche, die nach der Schule jobben, um sich mit 16 ihr erstes Auto leisten zu koennen. Vaeter und Muetter, die noch einen Zweit- oder gar Drittjob haben, um fuer die Ausbildung ihrer Kinder aufkommen zu koennen, gelten hier als ehrenhaft. Nicht unbedingt die Wunschvorstellung, jeder waere froh, wenn er nur mit einem 9-5 job auskommen koennte, aber eben auch kein Makel. Und in Deutschland ist man doch eher mit einem "Was ? Deine Mutter geht nebenbei putzen ?" dabei.

Nun ist dazu zu sagen, dass es weder notwendigerweise der Produktivität als solcher noch der Gesundheit dient, wenn man so viele Jobs nebeneinander ausübt. Was aber die Sache des "mit der Scholle verwurzeltseins" angeht, so gebe ich dir recht. Es ist ein riesiges Problem hier, dass die Leute nicht umziehen wollen. Wir hatten vor einiger Zeit eine Bewerberin, die noch nie bei ihren Eltern ausgezogen war, und die uns auch noch auf die Nase gebunden hat, dass sie sich u.a. bei uns beworben hat, damit sie dort noch weiter wohnen kann.....

Der American Way of Life ist ohne Kreditkarten und einhergehende Verschuldung nicht denkbar. Die Sparquote ist sicher nicht so hoch wie in Deutschland, dafuer aber die Eigenheimquote. Und wenn Handwerk in Deutschland goldenen Boden hat, oder zumindest mal hatte, dann ist er hier aus Platin mit Diamantstaub bezuckert, wenn man sich nicht zu dusselig anstellt.

Die Eigenheimquote trügt. Zum einen ist es nicht wirklich ein Eigenheim, wenn es der Bank gehört. Zum anderen ist die Ausführung in einer Art und Weie, die bei uns feuerpolizeilich gar nicht zulässig wäre. Wenn bei uns eine Wohnung ausbrennt, wir die obendran durch Rauch, die untendran durch Löschwasser ziemlich in Mitleidenschaft gezogen. Brennt in den USA in vielen Gegenden eine Wohnung, so brennt bald der ganze Komplex. Schönstes Beispiel: Das "Chateau de Triomphe", eine Mega-Villa in der Nähe von Dallas, deren oberstes Stockwerk kurz vor Fertigstellung komplett ausgebrannt ist.

Mein trockener Kommentar: Mit Stein wäre das nicht passiert..... aber natürlich NOCH teurer geworden.

Dazu kommen noch die ganzen Eigenheime, die vom Großvater geerbt wurden, und seit der Zeit mit Spucke und Farbe zusammengehalten werden, weil die Reparatur nicht mehr zu bezahlen ist. Generell aber ist es eine Milchmädchenrechnung, Bau- bzw. vor allem Grundkosten in den USA mit Deutschland zu vergleichen. Dort gibt es nunmal auch mehr Platz.

 

[Oli72]

Das alte Sprichwort mag ja richtig sein, findet aber doch in der StPO keine Anwendung, oder ? Da muss doch meines Wissens jede Straftat fuer sich betrachtet werden, nur das Strafmass sieht bei Wiederholungstaetern anders aus. Aber ich bin kein Jurist, wie einige andere hier. Oder sprechen wir jetzt ueber Moral vs Jus ?

Meineswissens ist dem Richter durchaus Ermessensspielraum gegeben was die Einschätzung von Charakter und Glaubwürdigkeit eines Aussagenden angeht.

Die Opfer in der chinesischen Botschaft in Belgrad werden das moeglicherweise anders sehen. Aber ich weiss, was Du meinst.

Sind die von einer DEUTSCHEN Bombe getroffen worden?
Die Sache mit der Chinesischen Botschaft ist 100% Unfähigkeit, Fehler einzugestehen. Die US-Streitkräfte wussten spätestens seit Cavalese dass ihre Karten in Südeuropa reichlich unvollständig und dringend überarbeitungsbedürftig waren.

Den letzten Satz habe ich nicht verstanden.

Ich bezog mich damit auf seine jüngsten Bestrebungen, wieder mal auf Seite 1 zu erscheinen. Er nutzt die Tatsache, dass die Dinge so gekommen sind, wie er es vorhergesehen hat, um anderen daraus einen Strick zu drehen.

 

[Rex1960]

Ich lasse jetzt mal besser alle meine "Stimmt, sehe ich auch so" oder "aha, ist ja interessant, wusste ich gar nicht" Kommentare weg ... sonst wird das ja uferlos

...und das Weisse Haus will mit Bolton dagegenhalten. Und wenn man vereint gegen ihn Druck macht, wird das nur die Propaganda, die UN seien antiamerikanisch untermauern.

Der Anti-Amerikanismus Vorwurf geht hier tatsaechlich sehr schnell ueber die Lippen. Das trifft auch auf Demokraten oder die kleine republikanische Oppostion gegen GWB zu.
Der Nationalstolz der USAmerikaner ist vermutlich unvergleichbar, ich kenne zumindest keine andere Nation. Es ist tatsaechlich eher selten, das das Banner nicht an den Haeusern oder in den Gaerten oder an den Autos weht, klebt oder sonstwie zeigt, dass man Amerikaner ist und stolz darauf. Fast ein Wunder das die Baseballspiele der Little League nicht mit dem Singen der Hymne beginnen.
Das Phaenomen konnten wir doch alle zuletzt beobachten als GWB nach gewonnener Wahl bei allem Dissenz wieder als Oberster Kriegsherr auftrat und die Truppen um seine Fahne versammelte. Supporting the Troops (als gelbe Schleife in Form von Aufklebern, Stickern und Buttons ueberall erhaeltlich) ist hier gross geschrieben. Und die Kritik am Einsatz im Iraq wird schnell als Anti-Amerikanismus gesehen, obwohl er ja eigentlich als Anti-GWB gesehen werden muesste.
Zur Zeit werden gerade alle Graeber fuer Memorial Day geschmueckt. Wenn's mehr werden wird sich das Blatt wieder wenden. Wie damals in Vietnam.

Die Frage ist nicht zuletzt "Was für eine Wehrpflicht?" Momentan verhindert die Wehrpflicht selbst ihr eigentliches Ziel, nämlich die Streitkräfte als repräsentativen Teil der Gesellschaft in das demkratische Gefüge zu integrieren. Wenn aber überdurchschnittlich viele Wehrpflichtige Leute sind, die im Grunde ihres Herzens Uniform- und Waffenfetischisten sind, dann läuft da etwas verkehrt. Nur würde eine reine Berufsarmee das Problem nur verstärken. Eine grundlegende Reform müsste da durchaus her um die Wehrpflicht so zu gestalten, dass sie ihren Sinn erfüllen kann. Denkbare Beispiele wäre entweder weniger Outsourcing, oder aber z.B. eine Ausbildung in einem wehrtechnischen Betrieb als Wehrdienst zuzulassen und entsprechend aus der Staatskasse zu finanzieren. Natürlich hat das Haken und Ösen und müsste genau durchdacht und geplant werden

Dieses Thema allein koennte ein ganzes Forum fuellen ... mehr sage ich hier dazu nicht.

Es gibt solche und solche Teile des Grundgesetzes. Und die Lektionen von '33-'45 zu verwerfen halte ich für keine gute Idee. Wie ja auch das Jugoslawien-Beispiel gezeigt hat, geht das Ignorieren historisch bedingter Befindlichkeiten meist nach hinten los.

Die Weltgeschichte ist voll davon, keine Frage. Die Problematik im Nahen und Mittleren Osten geht ja nicht zuletzt auf die kuenstlichen Grenzziehungen nach WW1 und der Zerschlagung des Osmanischen Reiches zurueck. Die Geschichte der Sowjetunion seit Lenin und die Folgen davon nach dem Zerfall sind zuletzt in Usbekistan deutlich spuerbar. Ich bin davon ueberzeugt, dass die Geschichte die Trennung eines Volkes oder die Unterdrueckung bestimmter Volksgruppen nicht auf Dauer zulassen wird. Wenn also demnaechst auf der koreanischen Halbinsel oder auf Taiwan geschossen wird, duerfen wir uns nicht wundern.
Die Frage waere noch zu stellen, welche historische Tatsache die EU in Bezug auf den Balkan nicht mitbekommen hat. Die Grenzziehungen dort sind doch auch noch nicht entgueltig. Das Problem ist nur leider, dass die zum Teil selbst nicht zu wissen scheinen, wer warum wo zugehoert bzw. warum er den anderen nicht leiden kann. Afghanistan ist doch auch ein gutes Beispiel. Die heutigen Grenzen wurden glaube ich von den Briten gezogen und haben nichts mit den dortigen Zugehoerigkeits- bzw. Antipathiegefuehlen zu tun. Iraq duerfen wir dabei gar nicht vergessen. Ein kuenstliches Gebilde nach WW1.
Israel lasse ich jetzt mal bewusst weg.

So einfach sehe ich das nicht. Ich sehe die Banken eher in einem "Jürgen Schneider"-Trauma, dass sie sich selbst nicht eingestehen wollen. Zumindest haben sie keinen Grund darüber zu schimpfen, dass andere nichts für eine Verbesserung der Lage tun, solange sie selbst nur den Leuten Kredite geben, die eigentlich keine brauchen.

Aber ist es nicht genau das, was der Aktionaer und das KWG von dem Institut erwartet: Risikominimierung ? Das Dilemma laesst sich doch nur dadurch loesen, dass jemand anderes (der Staat also letzlich der Steuerzahler) ins Obligo tritt, oder nicht ? Ich sehe jedenfalls keine andere Alternative. Liegt vielleicht an meiner Phantasielosigkeit. Von der geringen Marge zwischen Refi und Kreditkondition will ich mal gar nicht anfangen.
Das ganze ist doch, wie so vieles, letztendlich immer wieder der zum Scheitern verurteilte Versuch, Seifenblasen zu taetowieren.
Und wenn der Staat dann tatsaechlich Mittel in die Hand nehmen moechte als Anschubfinanzierung, geht doch das auch wieder nur mit nicht gewollter Neuverschuldung und gegen die entsprechenden Haushaltsgesetze.

Glaube ich nicht. In Deutschland ist man groß darin, die Schuld bei ausserbetrieblichen Gründen zu suchen. Kirch macht die Deutsche Bank verantwortlich etc. Schau dir mal Pischetsrieder an: Bei BMW auf die Fresse gefallen, bei VW mit Kusshand aufgenommen.

Ich meinte auch gar nicht so direkt die angestellten Top-Manager, die mit goldenem Fallschirm abspringen, waehrend der Pfoertner oder der Mann an der Werkbank Neukunde bei der AA wird, sondern den kleinen Mittelstaendler, wo Mutti halbtags die Rechnungen schreibt und der Altgeselle quasi zur Familie gehoert, wenn er nicht sowieso der Junior ist.
Das ist auch der Mittelstanedler, der nichts damit anfangen kann, wenn die Gewerkschaften ueber Sozialabbau schimpfen (nicht gaenzlich unberechtigt) und die Buerokratie ihn daran hindert, Auftraege abzuarbeiten, weil er noch ein Gespraech mit seinem StBer braucht, um alle Formulare auszufuellen, die das grossartigste Steuersystem der Welt fuer ihn bereithaelt, nur um zigtausende von Arbeitsplaetzen des groessten deutschen Arbeitgebers zu erhalten, die die Beamtenschaft im Bundestag fuer sich selbst geschaffen hat. Das ist Perversion und als Kreislauf fast nicht durchdringbar.
Es ist aber leider auch der gleiche kleine Mittelstaendler, der noch nicht einmal seinen Anrufbeantworter einschaltet, wenn das Buero im Keller um die heilige Mittagszeit nicht besetzt ist.

Die Eigenheimquote trügt. Zum einen ist es nicht wirklich ein Eigenheim, wenn es der Bank gehört. Zum anderen ist die Ausführung in einer Art und Weie, die bei uns feuerpolizeilich gar nicht zulässig wäre. Wenn bei uns eine Wohnung ausbrennt, wir die obendran durch Rauch, die untendran durch Löschwasser ziemlich in Mitleidenschaft gezogen. Brennt in den USA in vielen Gegenden eine Wohnung, so brennt bald der ganze Komplex. Schönstes Beispiel: Das "Chateau de Triomphe", eine Mega-Villa in der Nähe von Dallas, deren oberstes Stockwerk kurz vor Fertigstellung komplett ausgebrannt ist.

Mein trockener Kommentar: Mit Stein wäre das nicht passiert..... aber natürlich NOCH teurer geworden.

Dazu kommen noch die ganzen Eigenheime, die vom Großvater geerbt wurden, und seit der Zeit mit Spucke und Farbe zusammengehalten werden, weil die Reparatur nicht mehr zu bezahlen ist. Generell aber ist es eine Milchmädchenrechnung, Bau- bzw. vor allem Grundkosten in den USA mit Deutschland zu vergleichen. Dort gibt es nunmal auch mehr Platz.

Ja das stimmt, aber ... <luftholen> die Eigenheime, die in der BRD den Banken gehoeren sind doch auch mehr als nur Legion. Und ganz so preiswert, wie das rueberkommt, ist es hier auch nicht. Fuer Immobilienwerte gelten hier die gleichen Grundsaetze, Lage Lage Lage.
Ich wohne hier in der Provinz auf dem flachen Land sozusagen, aber ich habe mich ganz schoen erschrocken ueber die Preise. Mit Kalifornien oder den Metropolen natuerlich immer noch nicht zu vergleichen.

Wie dem auch sei, im Sinne von Wirtschaftskreislaeufen kann doch das Abbrennen von Immobilien durchaus positive Ergebnisse mit sich bringen.
Eine ganze Versicherungsindustrie lebt schliesslich nicht schlecht von der Wahrscheinlichkeit des Ereignisses wie auch von der Angst des Eintretens dieses Schadenfalles.

Was die Bauverordnungen und andere deutsche Normen angeht, muss man als Bewohner eines solchen Holzstaenderhauses Abstriche machen. Fenster, Tueren, Sanitaeranlagen, Verkabelung und Isolation wuerden sonst zu staendiger Schlaflosigkeit fuehren. Hatte ich schon Trittschalldaemmung erwaehnt ? Ich war ja schon froh festszustellen, dass es einen genormten Abstand zwischen zwei Staendern gibt (36"). Und komme mir jetzt bloss nicht mit der Qualitaet von Elektrohaushaltsgeraeten. Ich vermisse ehrlich meinen alten Staubsauger, freue mich aber ueber die Popcornmaschine.
Im Moment befasse ich mich gerade mit den reparaturtechnischen Gegebenheiten von Vinylverkleidungen der Aussenfassade.
Anstrich reicht da nicht.

Und wir haben noch gar nicht ueber den Zustand der Strassen hier gesprochen, auch innerorts. Ich fuehle mich manchmal in die Zeit kurz nach der Wende versetzt. Irgendwo zwischen Dessau und Wittenberg... go figure

 

[Rex1960]

Sind die von einer DEUTSCHEN Bombe getroffen worden?
Die Sache mit der Chinesischen Botschaft ist 100% Unfähigkeit, Fehler einzugestehen. Die US-Streitkräfte wussten spätestens seit Cavalese dass ihre Karten in Südeuropa reichlich unvollständig und dringend überarbeitungsbedürftig waren.

Ist schon klar. Aber ich meinte damit ja auch das Ausschalten der Flugabwehr vor Angriffsbeginn ... da waren wir doch beteiligt, oder nicht. Wenn ja, geklaert, wenn nein, nehme ich alles zurueck und behaupte das Gegenteil

Ich bezog mich damit auf seine jüngsten Bestrebungen, wieder mal auf Seite 1 zu erscheinen. Er nutzt die Tatsache, dass die Dinge so gekommen sind, wie er es vorhergesehen hat, um anderen daraus einen Strick zu drehen.

Ja, aber das ist doch eine Eigenschaft, die weit verbreitet ist.
Ich hoere meinen Vater "siehst Du Junge, habe ich Dir doch gleich gesagt !"
Zugegebenermassen ist sein Selbstdarstellungstrieb eher verkuemmert, frage ich mich doch, woher ich meinen habe, muss ich meine Mama mal fragen

 

[Oli72]

Aber ist es nicht genau das, was der Aktionaer und das KWG von dem Institut erwartet: Risikominimierung ? Das Dilemma laesst sich doch nur dadurch loesen, dass jemand anderes (der Staat also letzlich der Steuerzahler) ins Obligo tritt, oder nicht ? Ich sehe jedenfalls keine andere Alternative. Liegt vielleicht an meiner Phantasielosigkeit. Von der geringen Marge zwischen Refi und Kreditkondition will ich mal gar nicht anfangen.

Ich denke, dem Aktionär ist mehr an Gewinnmaximierung gelegen. Minimales Risiko bedeutet minimale Rendite. Und eine Bank, die sich krampfhaft weigert, ein Risiko einzugehen, muss sich nicht wundern, wenn die Rendite mau aussieht.

Ich meinte auch gar nicht so direkt die angestellten Top-Manager, die mit goldenem Fallschirm abspringen, waehrend der Pfoertner oder der Mann an der Werkbank Neukunde bei der AA wird, sondern den kleinen Mittelstaendler, wo Mutti halbtags die Rechnungen schreibt und der Altgeselle quasi zur Familie gehoert, wenn er nicht sowieso der Junior ist.
Das ist auch der Mittelstanedler, der nichts damit anfangen kann, wenn die Gewerkschaften ueber Sozialabbau schimpfen (nicht gaenzlich unberechtigt) und die Buerokratie ihn daran hindert, Auftraege abzuarbeiten, weil er noch ein Gespraech mit seinem StBer braucht, um alle Formulare auszufuellen, die das grossartigste Steuersystem der Welt fuer ihn bereithaelt, nur um zigtausende von Arbeitsplaetzen des groessten deutschen Arbeitgebers zu erhalten, die die Beamtenschaft im Bundestag fuer sich selbst geschaffen hat. Das ist Perversion und als Kreislauf fast nicht durchdringbar.
Es ist aber leider auch der gleiche kleine Mittelstaendler, der noch nicht einmal seinen Anrufbeantworter einschaltet, wenn das Buero im Keller um die heilige Mittagszeit nicht besetzt ist.

...und der den Politkern insbesondere der Liberalen und Konservativen Seite immer wieder einredet, man müsse den Kündigungsschutz lockern, weil er selbst zu konservativ ist, um sich so komischer neumodischer Methoden wie "Zeitarbeit" zu bedienen, um Fluktuationen in der Auftragslage abzudecken. Die Großindustrie hat damit keine Probleme.

Ja das stimmt, aber ... <luftholen> die Eigenheime, die in der BRD den Banken gehoeren sind doch auch mehr als nur Legion. Und ganz so preiswert, wie das rueberkommt, ist es hier auch nicht. Fuer Immobilienwerte gelten hier die gleichen Grundsaetze, Lage Lage Lage.
Ich wohne hier in der Provinz auf dem flachen Land sozusagen, aber ich habe mich ganz schoen erschrocken ueber die Preise. Mit Kalifornien oder den Metropolen natuerlich immer noch nicht zu vergleichen.

Aber in den USA gibt es wesentlich mehr Provinz und flaches Land. Warum z.B. breitet sich Dallas wie ein flaches Krebsgeschwür aus? Ausserhalb der teuren Innenstadtlagen besteht ein Interesse daran, für teures Geld in die Höhe zu bauen, da werden Apartmentkomplexe lieber maximal zwei Stockwerke hoch in die Breite gebaut. Spart eine Menge Kopfschmerzen bei Statik, Fluchtwegen, oder gar der Frage nach Aufzügen. Und flaches Land um sich auszudenen gibt's in Texas genügend.

Was die Bauverordnungen und andere deutsche Normen angeht, muss man als Bewohner eines solchen Holzstaenderhauses Abstriche machen. Fenster, Tueren, Sanitaeranlagen, Verkabelung und Isolation wuerden sonst zu staendiger Schlaflosigkeit fuehren. Hatte ich schon Trittschalldaemmung erwaehnt ? Ich war ja schon froh festszustellen, dass es einen genormten Abstand zwischen zwei Staendern gibt (36"). Und komme mir jetzt bloss nicht mit der Qualitaet von Elektrohaushaltsgeraeten. Ich vermisse ehrlich meinen alten Staubsauger, freue mich aber ueber die Popcornmaschine.
Im Moment befasse ich mich gerade mit den reparaturtechnischen Gegebenheiten von Vinylverkleidungen der Aussenfassade.
Anstrich reicht da nicht.

In Fort Worth stand (oder steht vielleicht noch) der vermutlich größte Bretterverschlag der Welt. Damals, als der Tornado durch die Innenstadt spazierte traf er das größte Bürohaus frontal. Konsequenz: Trefferseite bis oben hin mit Sperrholz verkleidet. An sich sollte das Gebäude abgerissen werden, ein Restaurant wurde sogar rausgeklagt. Aber dann stellte man fest, dass das ganze Hochhaus randvoll ist mit Asbest. Normalerweise reisst man so nen Bau aber durch Sprengen ab..... KEINE gute Idee wenn er voll mit Asbest ist... Schon in meinem Apartmentkomplex musste ich damals hören: "Übrigens, an die Decke dürfen sie nichts hängen, da ist Asbest dahinter. Deswegen keine Nägel oder Schrauben in die Decke....dann ist alles ok." Ich "Sicher bleibt das Asbest dann da oben -wenn es gut verarbeitet ist. Aber da hängt auch noch die Lampe mit dem Deckenventilator... da muss doch auch einer mal gebohrt haben..." "Ach, machen sie sich da keine Sorgen...."

Tja, saniert wird da erst, wenn's nicht anders geht. Witzig, dass die jetzt in Fort Worth sanieren müssen, um abreissen zu können

Und wir haben noch gar nicht ueber den Zustand der Strassen hier gesprochen, auch innerorts. Ich fuehle mich manchmal in die Zeit kurz nach der Wende versetzt. Irgendwo zwischen Dessau und Wittenberg... go figure

Tja, schlag mal nem Ami vor, auf die ach so teuren Spritpreise dort einen Zuschlag zur Finanzierung des Unterhalts des Straßennetzes zu erheben.... da wird aber gleich die Revolution ausgerufen.

 

[Oli72]

Ja, aber das ist doch eine Eigenschaft, die weit verbreitet ist.
Ich hoere meinen Vater "siehst Du Junge, habe ich Dir doch gleich gesagt !"
Zugegebenermassen ist sein Selbstdarstellungstrieb eher verkuemmert, frage ich mich doch, woher ich meinen habe, muss ich meine Mama mal fragen

Das ist ja normal, wenn man's denen unter die Nase reibt, die es damals nicht wahrhaben wollten. Aber es denen vorzuhalten, die man damals selbst in der Skepsis angeführt hat, nur weil sie es nicht geschafft haben, das Eintreffen der eigenen Vorhersagen zu verhindern ist schon etwas absurd...

 

[Rex1960]

Ich denke, dem Aktionär ist mehr an Gewinnmaximierung gelegen. Minimales Risiko bedeutet minimale Rendite. Und eine Bank, die sich krampfhaft weigert, ein Risiko einzugehen, muss sich nicht wundern, wenn die Rendite mau aussieht.

Ja ... und dann muessen ploetzlich riesige Wertberichtigungen her und das Portfolio der notleidenden Engagements dringend bereinigt werden und nichts war's mit der Dividende oder den erhofften Kurssteigerungen. So'n Aktionaer hat's echt schwer

...und der den Politkern insbesondere der Liberalen und Konservativen Seite immer wieder einredet, man müsse den Kündigungsschutz lockern, weil er selbst zu konservativ ist, um sich so komischer neumodischer Methoden wie "Zeitarbeit" zu bedienen, um Fluktuationen in der Auftragslage abzudecken. Die Großindustrie hat damit keine Probleme.

Genau ... wobei wir hier wieder einmal sehen, dass zwischen konservativ (werterhaltend) und konservativ (rueckstaendig) noch eine grosse Luecke klafft.

Aber in den USA gibt es wesentlich mehr Provinz und flaches Land. Warum z.B. breitet sich Dallas wie ein flaches Krebsgeschwür aus? Ausserhalb der teuren Innenstadtlagen besteht ein Interesse daran, für teures Geld in die Höhe zu bauen, da werden Apartmentkomplexe lieber maximal zwei Stockwerke hoch in die Breite gebaut. Spart eine Menge Kopfschmerzen bei Statik, Fluchtwegen, oder gar der Frage nach Aufzügen. Und flaches Land um sich auszudenen gibt's in Texas genügend.

In Fort Worth stand (oder steht vielleicht noch) der vermutlich größte Bretterverschlag der Welt. Damals, als der Tornado durch die Innenstadt spazierte traf er das größte Bürohaus frontal. Konsequenz: Trefferseite bis oben hin mit Sperrholz verkleidet. An sich sollte das Gebäude abgerissen werden, ein Restaurant wurde sogar rausgeklagt. Aber dann stellte man fest, dass das ganze Hochhaus randvoll ist mit Asbest. Normalerweise reisst man so nen Bau aber durch Sprengen ab..... KEINE gute Idee wenn er voll mit Asbest ist... Schon in meinem Apartmentkomplex musste ich damals hören: "Übrigens, an die Decke dürfen sie nichts hängen, da ist Asbest dahinter. Deswegen keine Nägel oder Schrauben in die Decke....dann ist alles ok." Ich "Sicher bleibt das Asbest dann da oben -wenn es gut verarbeitet ist. Aber da hängt auch noch die Lampe mit dem Deckenventilator... da muss doch auch einer mal gebohrt haben..." "Ach, machen sie sich da keine Sorgen...."

Tja, saniert wird da erst, wenn's nicht anders geht. Witzig, dass die jetzt in Fort Worth sanieren müssen, um abreissen zu können

Ich kenne die Verhaeltnisse in DFW nicht. aber natuerlich hasst Du Recht, so ein Streifenfundament reicht halt fuer nicht mehr als 2 Stockwerke.
Ich hoffe jetzt allerdings, dass in dem plywood, was ich im basement verbauen moechte, keine Schadstoffe enthalten sind.

Tja, schlag mal nem Ami vor, auf die ach so teuren Spritpreise dort einen Zuschlag zur Finanzierung des Unterhalts des Straßennetzes zu erheben.... da wird aber gleich die Revolution ausgerufen.

Die Gallone "regular" kostet z.Zt $2,09 hier in dieser Ecke.
Das ist fuer US Verhaeltnisse schon astronomisch hoch im Vergleich zu frueher.

 

[Weenieschnitzel]

Die Entscheidung es Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages steht unmittelbar bevor.

 

[Rex1960]

Die Entscheidung es Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages steht unmittelbar bevor.

Und ich war schon gerade dabei, genau diese Frage zu stellen:

Was passiert denn nun eigentlich ?

In den Nachrichten hier in den Staaten findet Deutschland zur Zeit nicht statt.
Du weisst ja schon, dass CNN hier etwas anders ist, als das was Du aus London zu sehen bekommst.
Der "Internationale" Teil der Tageszeitungen befasst sich zu 50% mit Iraq, der Rest verteilt sich auf Afghanistan, Israel oder wo sonst gerade eine Bombe explodiert.

 

[Weenieschnitzel]

Und ich war schon gerade dabei, genau diese Frage zu stellen:

Was passiert denn nun eigentlich ?

In den Nachrichten hier in den Staaten findet Deutschland zur Zeit nicht statt.
Du weisst ja schon, dass CNN hier etwas anders ist, als das was Du aus London zu sehen bekommst.
Der "Internationale" Teil der Tageszeitungen befasst sich zu 50% mit Iraq, der Rest verteilt sich auf Afghanistan, Israel oder wo sonst gerade eine Bombe explodiert.

also es ist für heute 20.15 Uhr eine Fernsehansprache des Präsidenten angekündigt. Also um 2.15 pm EST.

 

[Theoderich]

Glaubt ihr eigentlich wirklich, es würde sich hier irgendwas ändern, nur weil die Schwarzen gewählt werden ???

Ich sage nur soviel, uns kleinen Leuten werden sie das Geld aus der Tasche ziehen, egal, wer an der Regierung ist.

 

[chris9]

Und ich war schon gerade dabei, genau diese Frage zu stellen:

Was passiert denn nun eigentlich ?

Tja, wenn Herr Köhler den Bundestag auflöst, muss es eigentlich innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben. Allerdings wird dann in jedem Fall das BVerfG angerufen (in der Situation wohl auch absolut berechtigt). Und das hat schon (ganz geschickt in einer anderen Entscheidung) mitgeteilt, das der Wahltermin womöglich erst Ende September ist. Wenn überhaupt, sie könnten schließlich auch aus durchaus guten Gründen die Auflösung für verfassungswidrig erklären. Dann muss sich die Koalition entweder ernsthaft streiten oder es bleibt beim offiziellen Wahltermin 2006.
Politisch wäre Neuwahlen schon wünschenswert, aber (verfassungs-)rechtlich ist das ganze Prozedere ja schon etwas fragwürdig... Ich hoffe mal, dass die Parteien so oder so eine Lehre daraus ziehen und der nächste Bundestag sich mit einer Verfassungsänderung ein Recht zur Selbstauflösung (natürlich mit hoher Hürde) gibt.

Aber es ist doch auch eine andere Frage aufgetaucht in diesem Zusammenhang. Koennen wir mit den Antworten des GG von 1949 noch die Fragen der Gegenwart und vor allem der Zukunft beantworten ?

Hm, eigentlich ist unser GG ja noch gar nicht soooo alt, jedenfalls was Gesetze und Verfassungen angeht (unser Zivilrecht wird größtenteils von einem Gesetz von 1900 geregelt). Allerdings glaube ich, dass Deutschland es 1989/90 verpasst hat, eine Verfassung zu erlassen, wie das (in der ursprünglichen Präambel) zur Vereinigung vorgesehen war. Denn sicherlich werden die Probleme in einem föderalen System nicht kleiner, wenn mehr Mitglieder dabei sind (sieht man ja auch an der EU -Strukturen, die mit 6 oder 10 Mitgliedern gut funktionieren, sind einfach überfordert mit 25).

Zur politischen Debatte:
Ich bin ziemlich enttäuscht von der Union, die sich auch nicht mehr traut, die Opfer von den Bürgern zu fordern und die Reformen durchzusetzen, die dringend nötig wären. Es ist natürlich nicht leicht, soziale Sicherungssysteme zu sanieren. Besonders, weil diejenigen, die davon betroffen sind, eben die sind, die auf diese Systeme angewiesen sind, sprich die Armen/Kranken/Alten. Da es aber immer weniger Reiche/Gesunde/Junge gibt, bleibt wohl nichts anderes mehr übrig.

 

[Rex1960]

also es ist für heute 20.15 Uhr eine Fernsehansprache des Präsidenten angekündigt. Also um 2.15 pm EST.

Auf tagesschau.de ist zur Zeit noch nichts zu sehen, obwohl angekuendigt.

Bei http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_625013/Fernsehansprache.mp3

konnte ich wenigstens hoeren, was der Praesi gesagt hat.

 

[Rex1960]

Tja, wenn Herr Köhler den Bundestag auflöst, muss es eigentlich innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben. Allerdings wird dann in jedem Fall das BVerfG angerufen (in der Situation wohl auch absolut berechtigt). Und das hat schon (ganz geschickt in einer anderen Entscheidung) mitgeteilt, das der Wahltermin womöglich erst Ende September ist. Wenn überhaupt, sie könnten schließlich auch aus durchaus guten Gründen die Auflösung für verfassungswidrig erklären. Dann muss sich die Koalition entweder ernsthaft streiten oder es bleibt beim offiziellen Wahltermin 2006.
Politisch wäre Neuwahlen schon wünschenswert, aber (verfassungs-)rechtlich ist das ganze Prozedere ja schon etwas fragwürdig... Ich hoffe mal, dass die Parteien so oder so eine Lehre daraus ziehen und der nächste Bundestag sich mit einer Verfassungsänderung ein Recht zur Selbstauflösung (natürlich mit hoher Hürde) gibt.


Hm, eigentlich ist unser GG ja noch gar nicht soooo alt, jedenfalls was Gesetze und Verfassungen angeht (unser Zivilrecht wird größtenteils von einem Gesetz von 1900 geregelt). Allerdings glaube ich, dass Deutschland es 1989/90 verpasst hat, eine Verfassung zu erlassen, wie das (in der ursprünglichen Präambel) zur Vereinigung vorgesehen war. Denn sicherlich werden die Probleme in einem föderalen System nicht kleiner, wenn mehr Mitglieder dabei sind (sieht man ja auch an der EU -Strukturen, die mit 6 oder 10 Mitgliedern gut funktionieren, sind einfach überfordert mit 25).

Zur politischen Debatte:
Ich bin ziemlich enttäuscht von der Union, die sich auch nicht mehr traut, die Opfer von den Bürgern zu fordern und die Reformen durchzusetzen, die dringend nötig wären. Es ist natürlich nicht leicht, soziale Sicherungssysteme zu sanieren. Besonders, weil diejenigen, die davon betroffen sind, eben die sind, die auf diese Systeme angewiesen sind, sprich die Armen/Kranken/Alten. Da es aber immer weniger Reiche/Gesunde/Junge gibt, bleibt wohl nichts anderes mehr übrig.

Der neuerliche Gang nach Karlsruhe geht ein bisschen an mir vorbei. Was soll das nun wieder ?

Ich denke, Herr Koehler hat seine Entscheidung und auch den GG Hintergrund in seiner Ansprache nachvollziehbar erklaert. Das wichtigste zum Schluss:
Waehler, mach von Deinem Wahlrecht sorgsam gebrauch !

 

[chris9]

Der neuerliche Gang nach Karlsruhe geht ein bisschen an mir vorbei. Was soll das nun wieder ?

Ich denke, Herr Koehler hat seine Entscheidung und auch den GG Hintergrund in seiner Ansprache nachvollziehbar erklaert. Das wichtigste zum Schluss:
Waehler, mach von Deinem Wahlrecht sorgsam gebrauch !

Vorher angekündigt nach Karlsruhe zu ziehen, haben 2 MdB, angeblich wegen des verfassungsrechtlich zweifelhaften Vorgehens, wohl eher, weil sie schlechte Chancen auf die Wiederwahl haben. Außerdem wollen 2 oder 3 kleinere Parteien klagen, die nicht im BT sitzen und jetzt schlechtere Chancen bei der Wahl befürchten, weil sie nicht genug Zeit und nicht den ausgereiften Parteiapparat haben.
Ich teile zwar Herr Köhlers politische Meinung, dass Deutschland vor den Problemen eine starke Regierung braucht, die frisch legitimiert ist und Entscheidungen fällen kann. Ich finde allerdings nicht, dass das verfassungskonform geschehen ist. Es mag ja sein, dass Karlsruhe das abnickt, haben sie schließlich 1983 schon gemacht, wo die Bundestagsauflösung auch eher verfassungswidrig war. Ich persönlich finde es trotzdem nicht richtig. Hat jetzt allerdings ausschließlich was mit der rechtlichen Ebene zu tun (da bin ich etwas radikal, trenne mich nur ungern vom Wortlaut des GG), politisch finde ich es schon gut.

Sorgsam wählen ist eine gute Aufforderung. Ich habe zwar überhaupt keine Lust, 2 Monate nach der letzten Wahl (NRW) schon wieder Wahlprogramme durchzuackern und Informationen zu sammeln, aber was bleibt mir schon viel anderes übrig.
Von dem was ich bisher so gehört habe, wird das allerdings wohl die schwerste Wahl für mich. Leider ist nicht wählen keine Option, aber so die richtig tolle Alternative sehe ich auch noch nicht

 

[Rex1960]

Vorher angekündigt nach Karlsruhe zu ziehen, haben 2 MdB, angeblich wegen des verfassungsrechtlich zweifelhaften Vorgehens, wohl eher, weil sie schlechte Chancen auf die Wiederwahl haben. Außerdem wollen 2 oder 3 kleinere Parteien klagen, die nicht im BT sitzen und jetzt schlechtere Chancen bei der Wahl befürchten, weil sie nicht genug Zeit und nicht den ausgereiften Parteiapparat haben.

das bestaetigt zumindest meine Vermutung ...

Ich teile zwar Herr Köhlers politische Meinung, dass Deutschland vor den Problemen eine starke Regierung braucht, die frisch legitimiert ist und Entscheidungen fällen kann. Ich finde allerdings nicht, dass das verfassungskonform geschehen ist. Es mag ja sein, dass Karlsruhe das abnickt, haben sie schließlich 1983 schon gemacht, wo die Bundestagsauflösung auch eher verfassungswidrig war. Ich persönlich finde es trotzdem nicht richtig. Hat jetzt allerdings ausschließlich was mit der rechtlichen Ebene zu tun (da bin ich etwas radikal, trenne mich nur ungern vom Wortlaut des GG), politisch finde ich es schon gut.

Ehrlich gesagt, kann ich mich an '83 so konkret gar nicht mehr erinnern, obwohl ich damals schon zum waehlenden Volk zaehlte, und mehr noch, vom Ausloeser des Ganzen, der mangelnden Unterstuetzung Helmut Schmidts durch seine eigene Partei in Sachen Nato-Doppelbeschluss, als aktiver Soldat irgendwie auch direkt betroffen war. Was war damals der verfassungskritische Teil ?

Sorgsam wählen ist eine gute Aufforderung. Ich habe zwar überhaupt keine Lust, 2 Monate nach der letzten Wahl (NRW) schon wieder Wahlprogramme durchzuackern und Informationen zu sammeln, aber was bleibt mir schon viel anderes übrig.
Von dem was ich bisher so gehört habe, wird das allerdings wohl die schwerste Wahl für mich. Leider ist nicht wählen keine Option, aber so die richtig tolle Alternative sehe ich auch noch nicht

Dann gehoerst Du aber wohl auch schon zur Minderheit der sich aktiv informierenden Waehler. Das Dilemma kenn ich wohl. Und wenn Du denkst, Du hast Dich richtig entschieden am Wahlabend, dann wird das erstbeste Wahlversprechen bei der naechsten Koalitionsverhandlung oder im Schlichtungsausschuss geopfert und Du stehst wieder doof da.