Bundestagswahlen im Herbst ?

[Weenieschnitzel]

Auf tagesschau.de ist zur Zeit noch nichts zu sehen, obwohl angekuendigt.

Bei http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_625013/Fernsehansprache.mp3

konnte ich wenigstens hoeren, was der Praesi gesagt hat.

Ich habe auch nur auf ntv den Wortlaut gelesen. Ehrlich gesagt, obwohl ich erst vor Wochen Verfassungsrecht hatte, routiert mein Magen. Aber vielleicht liegt das daran, dass ich noch denke wie ein normaller Durchschnittsbürger.

 

[chris9]

Ehrlich gesagt, kann ich mich an '83 so konkret gar nicht mehr erinnern, obwohl ich damals schon zum waehlenden Volk zaehlte, und mehr noch, vom Ausloeser des Ganzen, der mangelnden Unterstuetzung Helmut Schmidts durch seine eigene Partei in Sachen Nato-Doppelbeschluss, als aktiver Soldat irgendwie auch direkt betroffen war. Was war damals der verfassungskritische Teil ?

Ich kann mich da gar nicht dran erinnern, war zu dem Zeitpunkt nicht mal 2 Jahre...
Das sind halt die Vorteile der juristischen Ausbildung, die verfassungsrelevanten politischen Geschichten bekommt man doch mit (vor allem wenn man komisch ist und sich ganz besonders fürs Verfassungsrecht begeistert )
Nachdem die FDP die Koalition mit der SPD beendet und zur Union 'übergelaufen' ist, wurde Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum durch Kohl ersetzt. Der hatte aber nur eine recht knappe Mehrheit. Und weil gerade in der Meinung des deutschen Volkes ein wahnsinniges Hoch für ihn (oder eigentlich die Union, schließlich wählen wir Parteien und keine Politiker) herrschte, wollte er Neuwahlen, um seine parlamentarische Mehrheit auszubauen. Deswegen hat er (ähnlich wie Schröder, nur bei entgegengesetzten Umfragewerten) die Vertrauensfrage gestellt, und seine Partei sich enthalten lassen. Bundespräsident Karl Carstens hat dann sehr schweren Herzens den Bundestag aufgelöst und dabei gesagt, dass, sollte das BVerfG seine Entscheidung für verfassungswidrig erklären, er zurücktrete. Das BVerfG hat dann in 3 Wochen eine Entscheidung übers Knie gebrochen (sonst wäre der Termin geplatzt) und die Auflösung der BT für so gerade eben noch verfassungsmäßig erklärt, weil der Bundeskanzler die politische Beurteilungsherrschaft (oder so was) hätte.

Dann gehoerst Du aber wohl auch schon zur Minderheit der sich aktiv informierenden Waehler. Das Dilemma kenn ich wohl. Und wenn Du denkst, Du hast Dich richtig entschieden am Wahlabend, dann wird das erstbeste Wahlversprechen bei der naechsten Koalitionsverhandlung oder im Schlichtungsausschuss geopfert und Du stehst wieder doof da.

Ja, definitiv, aber Politik interessiert mich auch, und wenn ich schon alle Jubeljahre mal eine Entscheidungskompetenz habe, dann möchte ich die auch nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen. Außerdem erarbeite ich mir so wenigstens dar Recht zum Meckern Und da das die Lieblingsbeschäftigung der Deutschen ist... Allerdings versuche ich dann auch, lieber nicht zu meckern und das denen zu überlassen, die sich nicht informieren, die am besten gar nicht wählen gehen
Ich versuche immer, auch auf mögliche Koalitionspartner und deren Wahlprogramme zu achten. Und wenn in einigen Punkten, die mir wichtig sind, die Wahlprogramme ernstlich voneinander abweichen, dann wähle ich die mir insgesamt nähere Partei, um dieser in Koalitionsverhandlungen mehr Gewicht zu geben.
Ich weiß natürlich, dass viele Punkte einfach nicht durchsetzbar sind. Aber das ist ja auch selbstverständlich, weil politische Entscheidungen halt nur durch Kompromisse erreichbar sind. Und eigentlich ist das ja auch ganz gut so, weil so die Interessen auch aller anderen berücksichtigt werden können, wenigstens ansatzweise.

 

[chris9]

Ich habe auch nur auf ntv den Wortlaut gelesen. Ehrlich gesagt, obwohl ich erst vor Wochen Verfassungsrecht hatte, routiert mein Magen. Aber vielleicht liegt das daran, dass ich noch denke wie ein normaller Durchschnittsbürger.

Das GG ist halt keine besonders bekömmliche Kost
(Wieso routiert Dein Magen? Was hat der denn damit zu tun? )

 

[Weenieschnitzel]

Das GG ist halt keine besonders bekömmliche Kost
(Wieso routiert Dein Magen? Was hat der denn damit zu tun? )

ganz einfach: Juristisches Denken läuft anders als nicht-juristisches denken

 

[chris9]

ganz einfach: Juristisches Denken läuft anders als nicht-juristisches denken

Ja klar, aber bisher ist es mir noch nicht auf den Magen geschlagen

 

[Weenieschnitzel]

Ja klar, aber bisher ist es mir noch nicht auf den Magen geschlagen

Auch Arbeitskeis Schönfelder?

 

[chris9]

Auch Arbeitskeis Schönfelder?

Ja, auch wenn ich lieber in den anderen Klötzen unterwegs bin (Ö-Recht ist spannender und einfacher, also besser)

 

[Weenieschnitzel]

Ja, auch wenn ich lieber in den anderen Klötzen unterwegs bin (Ö-Recht ist spannender und einfacher, also besser)

tja, da drängt sich langsam der Eindruck auf, ob das Deutsche Lit von Juristen unterwandert wird

 

[chris9]

tja, da drängt sich langsam der Eindruck auf, ob das Deutsche Lit von Juristen unterwandert wird

Ja, den Eindruck habe ich auch schon
Dabei sind doch Juristen so langweilig und konservativ. Da frage ich mich, was wir wohl alle bei Lit machen...

 

[Rex1960]

Ich kann mich da gar nicht dran erinnern, war zu dem Zeitpunkt nicht mal 2 Jahre...
Das sind halt die Vorteile der juristischen Ausbildung, die verfassungsrelevanten politischen Geschichten bekommt man doch mit (vor allem wenn man komisch ist und sich ganz besonders fürs Verfassungsrecht begeistert )
Nachdem die FDP die Koalition mit der SPD beendet und zur Union 'übergelaufen' ist, wurde Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum durch Kohl ersetzt. Der hatte aber nur eine recht knappe Mehrheit. Und weil gerade in der Meinung des deutschen Volkes ein wahnsinniges Hoch für ihn (oder eigentlich die Union, schließlich wählen wir Parteien und keine Politiker) herrschte, wollte er Neuwahlen, um seine parlamentarische Mehrheit auszubauen. Deswegen hat er (ähnlich wie Schröder, nur bei entgegengesetzten Umfragewerten) die Vertrauensfrage gestellt, und seine Partei sich enthalten lassen. Bundespräsident Karl Carstens hat dann sehr schweren Herzens den Bundestag aufgelöst und dabei gesagt, dass, sollte das BVerfG seine Entscheidung für verfassungswidrig erklären, er zurücktrete. Das BVerfG hat dann in 3 Wochen eine Entscheidung übers Knie gebrochen (sonst wäre der Termin geplatzt) und die Auflösung der BT für so gerade eben noch verfassungsmäßig erklärt, weil der Bundeskanzler die politische Beurteilungsherrschaft (oder so was) hätte.




Ja, definitiv, aber Politik interessiert mich auch, und wenn ich schon alle Jubeljahre mal eine Entscheidungskompetenz habe, dann möchte ich die auch nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen. Außerdem erarbeite ich mir so wenigstens dar Recht zum Meckern Und da das die Lieblingsbeschäftigung der Deutschen ist... Allerdings versuche ich dann auch, lieber nicht zu meckern und das denen zu überlassen, die sich nicht informieren, die am besten gar nicht wählen gehen
Ich versuche immer, auch auf mögliche Koalitionspartner und deren Wahlprogramme zu achten. Und wenn in einigen Punkten, die mir wichtig sind, die Wahlprogramme ernstlich voneinander abweichen, dann wähle ich die mir insgesamt nähere Partei, um dieser in Koalitionsverhandlungen mehr Gewicht zu geben.
Ich weiß natürlich, dass viele Punkte einfach nicht durchsetzbar sind. Aber das ist ja auch selbstverständlich, weil politische Entscheidungen halt nur durch Kompromisse erreichbar sind. Und eigentlich ist das ja auch ganz gut so, weil so die Interessen auch aller anderen berücksichtigt werden können, wenigstens ansatzweise.

Danke fuer die Geschichtslektion. Teile davon hatte ich doch tatsaechlich schon vergessen.

Deine Gedanken zum Meckern finde ich sehr gut. Leider scheint es tatsaechlich eine deutsche Eigenschaft zu sein, zu murren und zu maulen und dann, wenn es darauf ankommt, "die da oben" wieder machen zu lassen, nur um sich anschliessend genau darueber wieder aufzuregen.
Einer meiner Geschichtslehrer hat mal die These aufgestellt (oder nachgeplappert), dass das deutsche Volk zu einer wirklichen Revolution gar nicht befaehigt ist. Und vielleicht ist es auch der Grund, warum manch ein Politiker dieses Volk auch nicht fuer faehig haelt, die Gesamtbreite dieser mittlerweile laengst ueberfaelligen Reformen mitzutragen.

Was Du zur Historie unserer Gesetze sagst, zeigt das ja auch ein wenig. Nicht nur das BGB ist uralt, sondern eben auch die SGBs. Ich gehe davon aus, dass die meisten Buerger, wie ich auch, die meisten Gesetze gar nicht verstehen. Und immer wieder neue Verordnungen, Richtlinien und Anweisungen (plus all das, was in Bruessel oder Strassburg so verfasst wird) helfen ja auch nicht gerade weiter. Wie soll da noch jemand mitkommen, wenn es um den ganz grossen Wurf in Sachen Steuern und/oder Sozialversicherung geht. Ausserdem wird das ja auch noch durch das St.Florians Prinzip erschwert.

 

[chris9]

Danke fuer die Geschichtslektion. Teile davon hatte ich doch tatsaechlich schon vergessen.

Gern geschehen. Ich hätte vielleicht doch besser auf Lehramt studieren sollen...

Was Du zur Historie unserer Gesetze sagst, zeigt das ja auch ein wenig. Nicht nur das BGB ist uralt, sondern eben auch die SGBs. Ich gehe davon aus, dass die meisten Buerger, wie ich auch, die meisten Gesetze gar nicht verstehen.

Jaja, die SBGs... Die sind in erster Linie so verdammt unverständlich, weil jede Regierung mehrmals den ein oder anderen Absatz verändert, je nach dem, ob gerade mehr sozial oder mehr liberal regiert wird. Dass die meisten juristisch ungeschulten Bürger die Gesetze (zumindest in den komplizierten Fällen) nicht richtig verstehen können, ist natürlich aus juristischer Perspektive eher wünschenswert Wir wollen ja auch irgendwie unsere Brötchen verdienen. Allerdings gab es auch mal einen Versuch, ein für den Bürger verständliches Recht zu schaffen http://de.wikipedia.org/wiki/Preußisches_Allgemeines_Landrecht Friedrich der Große hat ein Gesetz in Auftrag gegeben, das Allgemeine Preußische Landrecht, (erst unter Friedrich Wilhelm II. 1794 in Kraft getreten), bei dem einzig die Wortlautauslegung zulässig war (wir Juristen machen auch schon mal andere Sachen mit Gesetzestexten, damit wir zu 'gerechten' Ergebnissen (oder überhaupt zu Ergebnissen bei nicht geregelten Sachen) kommen) und wo jeder Bürger selbst nachlesen und das Gesetz verstehen sollen konnte. Kernstück und Voraussetzung, dass es funktioniert, war, dass jeder mögliche Fall exakt geregelt sein sollte (immerhin 19.000 §§). Dieser Umfang machte das Werk natürlich nicht unbedingt einfacher zu handhaben. Außerdem ist es leider unmöglich, jeden zukünftigen (rechtlichen) Streit vorherzusehen und zu lösen. Deshalb ist man nach diesem Experiment doch wieder auf die herkömmliche Art der Gesetze übergegangen, bei der Juristen das Gesetz auslegen und fortentwickeln.

Und immer wieder neue Verordnungen, Richtlinien und Anweisungen (plus all das, was in Bruessel oder Strassburg so verfasst wird) helfen ja auch nicht gerade weiter. Wie soll da noch jemand mitkommen, wenn es um den ganz grossen Wurf in Sachen Steuern und/oder Sozialversicherung geht. Ausserdem wird das ja auch noch durch das St.Florians Prinzip erschwert.

Es gibt viel zu viele kleine Gesetze und Gesetzesänderungen. Einige sind wichtig, andere politisch opportun, und -wie Hartz IV mit den ganzen Nachbesserungsrufen zeigt- wollen die meisten Menschen oft auch eine Nachbesserung. Diese ewig vielen Gesetze, Verordnungen und was nicht alles gehen natürlich Hand-in-Hand mit der Forderung nach Demokratieabbau.
Diese kleinen Änderungen spielen allerdings meistens im praktischen Leben eine eher untergeordnete Rolle. Und die großen Änderungen werden von recht guter Aufklärung begleitet, wenn sie erstmal beschlossen sind, so dass viele hinterher mehr wissen als sie über das alte Recht wussten. Zumindest bei der Grundauferneuerung des Schuldrechts 2002 war das der Fall. Diese neuen Gesetze sind meistens auf viel verständlicher, weil sie in der heutigen Zeit entwickelt wurden, die 'Erfindungen' und Diskussionen der Rechtswissenschaften mit einbeziehen/entscheiden und (zumindest beim Schuldrecht) kleine Nebengesetze integrieren.
Sollte sich also unsere neue Regierung trauen, das Steuer- und Sozialrecht wirklich von Grund auf zu erneuern, haben wir vermutlich am Ende verständlichere Regeln.

 

[Weenieschnitzel]

Ja, den Eindruck habe ich auch schon
Dabei sind doch Juristen so langweilig und konservativ. Da frage ich mich, was wir wohl alle bei Lit machen...

das ist eine verdammt gute Frage!

 

[chris9]

Terrorbekämpfung

Ich habe gerade ein Interview mit Herrn Schily gelesen (SZ). Und ich bin total erzürnt! Er ist der Meinung, dass es eine gute Idee wäre, terrorverdächtige Personen einzusperren zur Gefahrenabwehr.
Dabei orientiert er sich am britischen Modell, bei dem bisher "tatsächlich oder vermeintlich terrorverdächtige Personen" bis zu 2 Wochen eingesperrt werden können, wo aber eine Verlängerung auf 3 Monate zur Debatte steht.
Sein Ziel sind diejenigen, die (sein Beispiel) in Afghanistan im Ausbildungscamp waren und mit Osama gesprochen haben, aber (noch) nichts gemacht haben, was ein Ermittlungsverfahren rechtfertigt. Wenn diese Leute nicht abgeschoben werden können (weil sie Deutsche sind oder ihnen Tod oder Folter droht), dann soll man sie einsperren können, um die Bürger zu schützen. Er will halt nicht warten müssen, bis konkrete Vorbereitungen auf einen Sprengstoffanschlag laufen. Kann ich ja auch gut nachvollziehen. Nur: Was bringt es denn, bitte schön, solche Menschen für eine begrenzte Zeit einzusperren? Sobald sie wieder draußen sind, wollen sie doch nur noch mehr Deutschland schaden. Und so etwas qualifiziert durchaus als Märtyrium, so dass sie vielleicht sogar noch bei der Rekrutierung Gewinn daraus schlagen können.
Sollte so etwas je in Gesetzesform gegossen werden (laut Herrn Schily fehlen da derzeit die Mehrheiten - was ich bei sicherheitspolitisch extremeren Unionspolitikern ändern könnte), dann hoffe ich sehr, dass das Bundesverfassungsgericht (womit wir wieder beim Thema wären ) da mal wieder eine gute Entscheidung fällt...

Je näher wir auf die Wahl zukommen, desto weniger weiß ich, wen ich wählen soll Alles Mist, vielleicht sollte ich auswandern

 

[Rex1960]

Unabhaengig von der aktuell anstehenden Wahl ist die Frage, wie wir dem Terrorismus begegnen, ohne die verfassungsmaessigen Grundrechte einzuschraenken, doch sehr entscheidend fuer die Demokratie.

Das juengste Urteil zu den Abhoermethoden in Niedersachsen ist doch ein gutes Beispiel dafuer, dass zumindest die dritte Saeule der demokratischen Gesellschaft funktioniert. Jetzt muss nur noch die Legislative begreifen, wie das gemeint ist.
Es erfordert allerdings mehr Phantasie als einfach nur die Einschraenkung aller Rechte zu verlangen.

 

[Weenieschnitzel]

soll Alles Mist, vielleicht sollte ich auswandern

wohin????????????

 

[LakotaMoon]

Mehrwertsteuer

...egal ob die Erhöhung am 1.1.2006 kommt oder erst 2007 - wir bezahlen die 18 Prozent schon viel früher.

Der Karstadt-Konzern kalkuliert die zusätzlichen zwei Prozent bereits jetzt mit ein. Klartext: Preiserhöhung heute. Und wenn die Steueränderung erst 2007 kommt, freut man sich intern über eine nette Spanne zwischendurch.

 

[Theoderich]

...egal ob die Erhöhung am 1.1.2006 kommt oder erst 2007 - wir bezahlen die 18 Prozent schon viel früher.

Der Karstadt-Konzern kalkuliert die zusätzlichen zwei Prozent bereits jetzt mit ein. Klartext: Preiserhöhung heute. Und wenn die Steueränderung erst 2007 kommt, freut man sich intern über eine nette Spanne zwischendurch.

Und wer bezahlt wieder mal ? Wir, die kleinen Leute.

 

[LakotaMoon]

Und wer bezahlt wieder mal ? Wir, die kleinen Leute.

Sag ich ja. Ich hoffe aber auch, dass alle SPD-frustrierten Wähler realisieren, dass diese Idee NICHT von Rot/Grün kommt.

 

[Rex1960]

Sag ich ja. Ich hoffe aber auch, dass alle SPD-frustrierten Wähler realisieren, dass diese Idee NICHT von Rot/Grün kommt.

[hijack]

Hi, LM, schoen Dich zu sehen

[/hijack]

Das ist ein gutes Beispiel dafuer, warum sich die Parteien so schwer tun mit den notwendigen Reformen. Von irgendwo kommt immer irgendjemand daher, der mit dem Finger zeigt und wieder einmal weiss, wer Schuld ist. Aber das ist natuerlich auch viel einfacher, als sich mit dem eigentlich Problem etwas intelligenter auseinanderzusetzen.

Ich persoenlich glaube, dass es nicht darum geht, welche Partei mit einer unpopulaeren Idee kommt, sondern vielmehr darum, ob diese Massnahme notwendig ist oder nicht bzw. ob es Alternativen gibt.

In diesem Zusammenhang ist m.E. eine generelle Diskussion zur Steuerreform wieder einmal angebracht. Die Erhoehung der MWSt ist doch nur die Spitze des Eisberges, wenn es darum geht, wie in Zukuft der Staat seine Aufgaben finanzieren soll. Wenn es nicht die MWSt. ist, dann wird eine andere Steuerart gewaehlt, sei es nun Tabak-, Benzin oder Einkommenssteuer.

Das Problem, dass Deutschland schon seit Jahren mit sich herumschleppt, ist doch die Inkongruenz zwischen Ausgaben und Einnahmen, egal welchen Topf wir uns anschauen.
Zum Beispiel sind die Sozialversicherungskassen leergeraeubert durch versicherungsfremde Leistungen, zum Ausgleich dafuer wird irgendeine x-beliebige Steuerart herangezogen, um ja nicht direkt aufzeigen zu muessen, wo der Hase im Pfeffer liegt.
Wir stoehnen seit Jahren darueber, wie die Infrastruktur des ganzen Landes unter dem Schuldenberg leidet und immer mehr Projekte mangels Geld gestrichen werden, unabhaengig davon ob es sich um Bundes- , Landes oder Kommunale Mittel handelt. Fuer den Strassenbau zum Beispiel waere eigentlich genug Geld da, wuerden nicht grosse Teile der Kfz-Steuer fuer etwas ganz anderes verwendet.

Ihr wollt die Autofahrer zur Kasse bitten, weil sie die Umwelt verpesten und den Asphalt abnutzen ? Ok, aber dann bitte auch die Steuereinnahmen entsprechend kanalisieren.
Ihr wollt den Raucher zur Kasse bitten, weil er hoehere Kosten in der Krankenversicherung verursacht ? Ok, dann aber bitte auch dieses Geld den Sozialversicherungstraegern zur Verfuegung stellen.

Und dann sprechen wir gleich in diesem Zusammenhang ueber Subventionen, Steuerverguenstigungen und den ganzen Quatsch, der das Deutsche Steuerrecht zu einem der kompliziertesten der Welt macht.

Und falls Euch das alles zu kompliziert ist, ihr frustrierten SPD Waehler, dann sprechen wir doch jetzt mal darueber, wer Euch die Eigenheimzulage weggenommen hat

 

[chris9]

wohin????????????

Ok, das ist der Haken. Vielleicht kann ich ja irgendwo ein Vermögen herbekommen (Heirat mit altem (100+) Milliardär, Bankraub oder ein reicher Erbonkel taucht auf). Dann kaufe ich mir eine kleine Insel und lebe alleine als absolutistische Herrscherin über mich.
Aber wo bekomme ich mein Essen her???

 

[sperling]

Aber wo bekomme ich mein Essen her???

Guckst Du hier

 

[chris9]

Guckst Du hier

Liefern die auch auf Südsee-Inseln???
Außerdem: Ich bin etwas verwöhnt was mein Essen angeht. Um nicht zu sagen snobbistisch.
Vielleicht könnte ich doch eine etwas größere Herrschaft anstreben und zwei oder drei Leute mitnehmen, die jagen und fischen und tolle Sachen anbauen und mich bekochen...
Freiwillige vor!

 

[sperling]

Liefern die auch auf Südsee-Inseln???
Außerdem: Ich bin etwas verwöhnt was mein Essen angeht. Um nicht zu sagen snobbistisch.
Vielleicht könnte ich doch eine etwas größere Herrschaft anstreben und zwei oder drei Leute mitnehmen, die jagen und fischen und tolle Sachen anbauen und mich bekochen...
Freiwillige vor!

Endlich das Jobangebot für mich!
Koche gerne und - meistens - gut,
mag - fast - alles von vegetarisch bis bürgerlich, deutsch und international,
spüle auch noch hinterher,
und lecke, wennn nötig, die Schüsseln etc. aus.

 

[chris9]

Endlich das Jobangebot für mich!
Koche gerne und - meistens - gut,
mag - fast - alles von vegetarisch bis bürgerlich, deutsch und international,
spüle auch noch hinterher,
und lecke, wennn nötig, die Schüsseln etc. aus.

Und wie gut bist Du darin, die Dinge, die Du kochen willst, selbst zu produzieren?
Ansonsten klingt Deine Bewerbung schon ganz gut

 

[sperling]

Und wie gut bist Du darin, die Dinge, die Du kochen willst, selbst zu produzieren?

Ich schlendere lieber durch die Markthalle, schaue, was die Fischer so gefangen haben, prüfe das Angebot der Bauern und Händler und mache dann im Kopf den Speiseplan.