Ich habe die beiden nicht vergleichen, sondern anhand NPD nur aufzeigen wollen, wie man gegen unliebsame Ideologien vorgehen soll und inzwischen auch vorgeht - früher wollte man sich mit der NPD auch nicht ideologisch auseinandersetzen, sondern sie einfach verbieten.
Das ist ein Behauptung mit nichts dahinter, denn bisher hat es noch keine Gesellschaft ohne Pornografie gegeben.
Auch hier liegst du nicht richtig bzw. im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht, der diese Frage bejaht hatte.
In welchem Land lebst du denn? In Deutschland würdest du umgehend verhaftet werden, wenn du auf einer Demo z.B. für Tierpornografie eintreten und zu diesem Behülf ein paar Plakate mit Menschen und Ziegen oder Hunden in eindeutigen Posen mitführen würdest.
Natürlich – was natürlich nur für die Presseorgane gilt, nicht für die Staatsdiener.
Irrtum – es würden keine zusätzlichen Richter notwendig sein, denn schon jetzt wird das (z.B. bei Beleidigung oder übler Nachrede) nur auf Antrag der betreffender Person verfolgt.
Was meinst du mit „Kontrolle der Fortschritte“?
Ich erinne mich da an die Spiegelaffäre, Ciceroaffäre, usw. Die deutschen Gerichte sind da eindeutig auf Seite der Presse. Also sprich, das ist heute schon so, dass zumindest in Deutschland der Staat gegen "Enthüllung" kaum mittel hat. Auch wenn es vielen nicht gefällt
Das war später, d.h. nachdem der breiten Bewegung der APO (Außerparlamentarische Opposition) kein Gehör geschenkt wurde und sich daher radikale Gruppen innerhalb der APO zum bewaffneten Kampf entschlossen - sie meinten, mit der Staatsgewalt könne man nicht reden, die verstünde nur Gewalt.
Nein, das ist keine Phantomdiskussion, denn erstens würde so einen Demonstration gar nicht genehmigt werden, und wenn doch, müsste die Polizei schon wegen der Plakate eingreifen, weil die ja nicht nur jugendgefährdend sind, sondern auch die Erwachsenen sie nicht zu Gesicht bekommen dürfen.
Ein Grund warum ich die Springerpresse bis heute meide und verachte.
Wie gesagt: Eltern sind verantwortlich für ihre Kinder, und damit auch für das, was diese lesen oder zu Gesicht bekommen.
Das mag ein Problem sein, aber das sieht der Gesetzgeber anders: Jeder, der 18 Jahre vollendet hat, ist erwachsen und darf alles von diesem Gesetzgeber Erlaubte lesen bzw. sehen. Man kann sich bei der Gesetzgebung nicht daran orientieren, dass manche Erwachsene nicht mal die Reife eines 15-jährigen erreichen. Ich hoffe, du verstehst das und reitest in Zukunft nicht auf solchen Ausnahmen rum.
Anders als Polarbär meinte, würde sich in diesem Punkt nichts ändern.
Nein, das ist nicht okay. Aber das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun – das regeln andere Gesetze – warum also bringst du das in diesem Zusammenhang?
Wenn Eltern nicht in der Lage sind, für ihre Kinder zu sorgen bzw. zu beschützen, dann muss man sie ihnen wegnehmen. Punkt.
Weil dieser Staat auf dem mündiger Bürger aufgebaut ist. Jede Demokratie geht davon aus, dass ihre Bürger mündig sind, dass sie also in der Lage sind, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist. Diese Bürger sind schließlich in der Lage, Leute auszuwählen, die sie regieren, und sie sollen nicht in der Lage sein, selbst zu entscheiden, was sie lesen oder sehen dürfen? Lachhaft.
Nein, ob sich jemand in seiner Ehre verletzt fühlt, entscheidet jeder Einzelne – der Staat kann hier nicht selbständig tätig werden: Erst auf eine Anzeige hin, die zwingend von demjenigen stammen muss, der betroffen ist, tritt der Staat in Aktion.
Das bedauere ich auch, aber im GG, das ich nicht ändern will, ist das so festgelegt.
Die Antwort ist ganz einfach: Der Staat hat alles zu unterlassen, was seine erwachsene Bürger daran hindert, das zu bekommen, was Art. 5 GG ihnen garantiert. Der Schutz der Jugend obliegt zwar den Eltern, aber es spricht nichts dagegen, wenn der Staat z.B. vorschreibt, dass es eine Suchmaschine für die unter 18-jährigen geben muss.
Ja, aber das war noch nicht die RAF und es war nach der Ermordung von Benno Ohnesorg.
Der Staat hatte nicht die ganze Schuld, aber eine Mitschuld. Politiker, die damals im Amt waren, sagen, dass sie heute anders handeln würden – vor allem milder.
Ja, Brandt hat das später umgesetzt, aber da war der Zug schon abgefahren – die RAF war schon in der Illegalität.
Gut, dass wir uns hier einig sind.
Eine Einschränkung von § 5 GG.
Entscheidend ist nicht, was jemand glaubt, sondern dass etwas da ist, was den Informationsaustausch behindert.
Nein, es ist nichts anderes: Wie China hat auch dieser Staat das Recht, sich zu schützen – deswegen haben wir ja eine Behörde genannt Verfassungsschutz, der es erlaubt ist, im Dunkeln zu fischen und vor Gerichten dann nicht auszusagen. Auch wir haben Menschen, die berechtigt sind im Auftrag des Staates Menschen zu töten, ohne dass sie sich hinterher dafür verantworten müssen oder gar vor Gericht gestellt werden – ja, Agenten mit der Lizenz zu töten gibt es auch bei uns.
Ich glaube das ist das Kernproblem beim Verständnis der damaligen Zeit. Man darf auch nicht vergessen das 1967 ein ehemaliges NSDAP Mitglied deutscher Bundeskanzler war. Genau wie viele mit einer vergleichbaren Gesinnung mitglieder in Polizei und Justitz waren.
), aber unser Thema ist u.a. die auch für die erwachsene Menschen verbotene Pornografie.
